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Schweiz Migrations-Abkommen: Kantone verlieren die Geduld

Die Schweiz bemüht sich, mit den Heimatländern von abgewiesenen Migranten Rückübernahme-Abkommen zu schliessen und den Ländern wirtschaftlich zu helfen. Doch das funktioniert mehr schlecht als recht.

Ein Mann steigt in ein Flugzeug, beobachtet von zwei Polizisten.
Legende: Ein abgewiesener Asylbewerber wird ausgeschafft. Trotz Abkommen ist dies oft nicht möglich. Keystone Archiv

Ländern helfen, die aus den Fugen geraten sind und dafür abgewiesene Asylbewerber zurückschaffen können: Das ist das Ziel von Migrationspartnerschaften. Die Schweiz ist daran, möglichst viele solcher Abkommen zu schliessen. Zum Beispiel mit Tunesien. Die Schweiz unterstützt die Infrastruktur des gebeutelten Landes in Nordafrika und zahlt auch Rückkehrhilfen. Dafür verlangt Bern von Tunesien, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen – auch per Sonderflug aus der Schweiz.

Tunesien hat andere Sorgen

Doch 15 Monate, nachdem Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Abkommen unterzeichnet hat, fehlt noch immer die Unterschrift aus Tunis. Den tunesisch-schweizerischen Schriftsteller Amor Ben Hamida erstaunt das nicht: Zwar sei es erschreckend, dass sich Tunesien nicht um seine Jugend kümmere, die «irgendwo in den Parks Europas dahinvegetiert.» Doch das Land habe heute grössere Sorgen; alles befinde sich dort in einer Übergangsphase, sagt Hamida, der sich intensiv mit der Migration zwischen Nordafrika und Europa beschäftigt.

Ein Leben ohne Papiere in Europa

Die jungen Nordafrikaner aus Tunesien, Algerien oder Marokko wissen, dass sie keine Chance auf einen positiven Asylentscheid in der Schweiz haben. Trotzdem wagen sie die gefährliche Reise nach Europa. Für sie sei die Migration trotz allem lukrativer, als wenn sie zu Hause bleiben. Das sagt Stefan Schlegel von der aussenpolitischen Denkfabrik Foraus, welche die Wirkung von Migrationspartnerschaften untersucht hat.

Demnach entziehen sich diese Männer den Behörden und bauen sich irgendwo in Europa eine irreguläre Existenz auf ohne gültige Papiere. Laut Schlegel lassen sich Rückführungsprobleme im Asylwesen deshalb kaum oder nur beschränkt durch Migrationspartnerschaften lösen.

Heikle Gratwanderung für das BFM

Das Bundesamt für Migration (BFM) will mit solchen Abkommen gemäss eigenen Angaben «ein gerechtes Gleichgewicht zwischen der Schweiz, dem Herkunftsland und den Migranten selbst» herstellen. Doch begegnet man sich wirklich auf Augenhöhe? Und: Ist eine blosse Unterschrift der Schweiz schon ein Durchbruch, wie das der Bund zuweilen lobend beschreibt?

Es sei tatsächlich heikel, Vollzugsprobleme offen darzustellen, sagt Eduard Gnesa, der Schweizer Sonderbotschafter für Migrationszusammenarbeit. Denn das Botschaftspersonal der betroffenen Länder in der Schweiz höre und schreibe fleissig mit. Wenn in den Medien von straffälligen Jugendlichen berichtet werde, bringe dies den betreffenden Staat in Verruf. Anders sei das in den Verhandlungen mit den Ländern. «Da reden wir Klartext», betont Gnesa.

Kantone verlieren langsam die Geduld

Genau das vermisst man dort, wo die jungen Nordafrikaner sind, nachdem sie abgewiesen wurden – in den Gemeinden und Kantonen. Alleine im Kanton Zug sind derzeit 40 Nordafrikaner aus Algerien, Marokko und Tunesien registriert, die ausreisen müssten. 19 von ihnen sind nach Straftaten inhaftiert, die anderen leben in Nothilfestrukturen. Ausschaffen ist kaum möglich, weil die Identifizierung schwierig ist und etwa Algerien keine Sonderflüge duldet.

Der Bund müsse mehr Druck machen, verlangt der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Man habe sich bei Sommaruga und dem BFM immer wieder dafür eingesetzt, dass das Abkommen mit Algerien endlich umgesetzt werde. Doch: «Der Wille dazu ist da, aber passieren tut nicht mehr als früher», stellt Villiger fest.

Der Bund bemüht sich, die Kantone verlieren die Geduld. Und während verhandelt wird, fährt noch manches Flüchtlingsboot ab in Richtung Lampedusa und Europa.

15 Kommentare

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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Dazu nur soviel: Dem Aufruf der Sommaruga Jünger, nach Privatpersonen für die Aufnahme von Asylanten zu suchen, sind knapp 20 Leute gefolgt, darunter auch kirchliche Organisationen. Soweit zu unserem Engagement für den "Nächsten". Es ist sehr sehr einfach, nach Hilfe zu schreien aber dafür das Geld der anderen zu verlangen. Jeder soll doch helfen können. Aber wer nicht will, soll nicht müssen!
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  • Kommentar von Sven Eisenhardt, Basel
    Viele Kommentare hier sind direkt für den Müll bestimmt! Ich weiss auch dass das Asylwesen eine unkoordinierte und aus dem Ruder gelaufene Katastrophe ist. Aber hört endlich mal auf die Asylsuchenden dermassen runter zu kanzeln. Die Welt spielt nun mal verrückt und es ist eine Globale Verschiebung. Es sind Ergebnisse aus den letzten 20 bis 50 Jahren die unseren Planeten soweit gebracht haben und die aus menschlichem Versagen. Der zum Teil erkennbare Rassismus ist unser aller unwürdig.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Rassismus... Mensch, Jedermann/Frau ist Rassist.. in irgend einer Form... was anders ist ist nun mal anders und das kommt immer zum Ausdruck. es ist MENSCHLICH! Und wenn Einige des "Anders" unverschaemt sind und mit krimineller Energie verbunden werden, sind verallgemeinernde Reaktionen verstaendlich...
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Frau Bundesraetin Somaruga. Glauben Sie es nun auch? oder denkenk Sie wirklich immernoch das solche Abkommen von solchen Laender ernst genommen wird? Sogar hier auf SRF in der Rundschau wurde von den Problemen berichtet als man Nordafrikaner zurueck schafen wollte und am Zielort nicht angekommen wurde, somit mussten diese alle nochmals in die Schweiz Fliegen.... Was soll dass den???
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