Glarner Pionierarbeit - Milchgesichter an der Landsgemeinde

Zarte 16 und trotzdem mitbestimmen: Im Bergkanton geht, was in der Restschweiz Tabu bleibt. Ein Erfahrungsbericht.

• Gestern hat das Freiburger Kantonsparlament abgelehnt, das Stimmrechtsalter zu senken.
• Das neueste Beispiel zeigt: Das Stimm-und Wahlrechtsalter 16 hat es in der Schweiz schwer.
• Vor zehn Jahren hat die Glarner Landsgemeinde als erster und bisher einziger Kanton das Stimm-und Wahlrechtsalter 16 eingeführt.

Als konservativer Bergkanton verschrien, überraschte der Entscheid der Glarner Landsgemeinde im Mai 2007 alle. Die Jugendlichen kämpften im Ring erfolgreich für ihre politischen Mitbestimmungsrechte.

Seit Minderjährige im Glarnerland abstimmen und wählen dürfen, habe sich vor allem an den Landsgemeinden einiges verändert, sagt der Ratsschreiber der Glarner Staatskanzlei Hansjörg Dürst:

Die Entscheide an der Landsgemeinde fallen progressiver aus als an der Urne, wo wir eher zu den konservativeren Kantonen zählen.

Hansjörg DürstRatsschreiber der Glarner Staatskanzlei

Archivaufnahme aus dem Kanton Obwalden: Im Glarnerland gehören solche Bilder definitiv der Vergangenheit an.

Keystone/Archiv

Demokratie mit Event-Charakter

Das Stimm-und Wahlvolk an der Landsgemeinde sei in Glarus in den letzten zehn Jahren spürbar jünger geworden, sagt Dürst. Viele 16-jährige Glarnerinnen und Glarner, die politisch interessiert sind, lassen sich diese älteste Form der direkten Demokratie offenbar nicht entgehen:

Wenn sie nicht gerade verschlafen, kommen sie sicher an die Landsgemeinde.

Hansjörg DürstRatsschreiber der Glarner Landsgemeinde

Die Landsgemeinde sei «quasi ein Event», sagt der Glarner Ratsschreiber, und den wolle kein interessierter Jugendlicher verpassen.

Klare Zustimmung für ein steuerrechtliches Sachgeschäft: Nicht immer ist Politik sexy.

Keystone/Archiv

Jugendliches Gegensteuer

Die Jugendlichen markieren also Präsenz. Das habe zur Folge, dass die Entscheide an der Landsgemeinde weniger konservativ ausfielen als vorher, sagt Dürst.

Die Stimmbeteiligung sei seit der Senkung des Stimm-und Wahlrechts auf 16 Jahre zwar nicht ins Unermessliche gestiegen. Aber, so Dürst weiter, man könne sich nicht über fehlenden Polit-Nachwuchs beklagen, «und den Jungen dann nicht die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen.»

Auch sie dürfen bald mitmischen: In Glarus ist die Jugend eine Stütze der direkten Demokratie.

Keystone

An der Landsgemeinde also ist das Stimm-und Wahlvolk jünger geworden. An der Urne, wenn die Glarner Kantonsregierung und das Parlament gewählt werden, habe das Stimmrechtsalter 16 bislang zwar keine Auswirkungen gezeigt. Trotzdem sagt der Ratsschreiber des Kantons Glarus: «Wir stehen nach wie vor hinter der Idee des Stimmrechtsalters 16.»

Freiburger Grosser Rat lehnt Stimmrechtsalter 16 ab

Der Freiburger Grosse Rat hat das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene abgelehnt. Der jüngste Kantonsparlamentarier, der 24-jährige SP-Grossrat Simon Bischof, hatte mit einer Motion gefordert, dass die jungen Freiburgerinnen und Freiburger auf Gemeindeebene abstimmen oder gewählt werden dürfen. Er fand Unterstützung bei der Linken im Grossen Rat, während die Rechte den Vorschlag kategorisch ablehnte. Die Freiburger Regierung hatte sich ebenfalls hinter das Vorhaben gestellt.

Bis jetzt hat in der Schweiz einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre herabgesetzt. In verschiedenen anderen Kantonen wurden ähnliche Begehren geprüft, jedoch verworfen. In anderen Kantonen laufen noch entsprechende Projekte. So ist im Kanton Neuenburg im vergangenen November eine Volksinitiative zustande gekommen, die Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren das Stimmrecht einräumen will. Wann das Stimmvolk darüber abstimmen wird, steht noch nicht fest. (sda)