Milizparlament durch Insieme am Anschlag

17 National- und Ständeräte haben das IT-Debakel untersucht. Zusätzliche Belastung neben den Kommissionen in denen die Parlamentarier mitarbeiten. Die Inanspruchnahme der Beteiligten war sehr hoch, beklagen Politiker aller Couleur.

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Das teure Informatik-Projekt

4:47 min, aus 10vor10 vom 21.11.2014

Einer der mituntersucht hat, ist SVP-Nationalrat Rudolf Joder, Präsident der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission: «Der Zeitaufwand für die Aufarbeitung von Insieme in dieser Arbeitsgruppe, der war jetzt sehr gross und sehr belastend für die 17 beteiligten Mitglieder als Milizparlamentarier.»

Der CVP-Nationalrat Leo Müller ergänzt: «Man kommt sicher an die Grenzen des Milizsystems. Aber es ist natürlich auch ein grosses Projekt, eine grosse Summe. Es waren viele Beteiligte an diesem Projekt.»

Dennoch nicht am Milizsystem rütteln

Und daher habe man auch zwei Jahre gebraucht, bis die Arbeitsgruppe den Bericht präsentieren konnte. Und das, obwohl die Sekretariate der zuständigen Kommissionen für die Untersuchung vorübergehend mit zusätzlichen Mitarbeitern aufgestockt wurden.

Und dennoch, am Milizsystem wollen die Politiker nicht rütteln. Sie wollen keine Berufspolitiker. CVP-Ständerat Paul Niederberger, der die Untersuchung geleitet hat, spricht von anderen Mitteln: «Aus meiner Sicht müssen wir unbedingt beim Milizparlament bleiben. Aber es ist tatsächlich so, dass wir die Sekretariate verstärken müssen. Insbesondere bei der Finanz-Delegation. Diese muss sich mit so vielen Geschäften befassen, dass sie das kaum mehr bewältigen kann.»

Selbstkritik der Politiker

Mehr Personal in den zuständigen Sekretariaten wünscht sich auch SP-Ständerat Hans Stöckli: «Das könnte dann noch billiger kommen, als wenn man dann Totalschaden hat wie jetzt im Fall Insieme, wo über 117 Millionen in den Sand gesetzt wurden.»

Die Politiker kritisieren sich aber auch selber: Ihre Kommissionen, die das Informatik-Projekt Insieme hätten beaufsichtigen sollen, hätten sich nicht abgesprochen, hätten zu wenig zusammengearbeitet. Auch das solle besser werden. Doch auch dafür brauche es keine Berufspolitiker.