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Milliarden für Kampfjets Nicht in jedem Fall entscheidet das Volk

Legende: Video Rüstungspaket vors Volk - Pro und Contra abspielen. Laufzeit 02:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.11.2017.

Das Departement von Verteidigungsminister Guy Parmelin wird in den nächsten drei Monaten Vorschläge ausarbeiten, wie das Parlament dereinst über den Kauf neuer Kampfjets entscheidet. Dabei hat das Volk nicht in jedem Fall das letzte Wort. In Frage kommt nämlich weiterhin der Weg über die Armeebotschaft – bei Rüstungsvorhaben das übliche Vorgehen. Gibt das Parlament dazu grünes Licht, kann dagegen kein Referendum ergriffen werden.

Volksabstimmung möglich

Das VBS wird jedoch auch weitere Varianten prüfen. Zum Beispiel den Weg über einen sogenannten Planungsbeschluss. Darin würde festgeschrieben, warum neue Kampfflugzeuge und ein neues Boden-Luftabwehrsystem nötig sind. Und, dass das Ganze acht Milliarden Franken kosten darf. Gegen einen Planungsbeschluss könnte das Volk das Referendum ergreifen und die Vorlage damit zur Abstimmung bringen.

Auch wenn Bundesrat und Parlament sich gegen eine Variante mit Referendum aussprechen, könnte es zu einer Volksabstimmung kommen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat für diesen Fall gegenüber SRF nämlich bereits die Lancierung einer Volksinitiative angekündigt. 1994 hatte die GSoA auf diesem Weg versucht, den Kauf der FA-18-Jets zu verhindern, allerdings ohne Erfolg.

Uneinig ist man sich bei der SVP. Für den Berner Nationalrat Adrian Amstutz ist klar, dass die Frage vom Volk entschieden werden muss. Parteikollege und Nationalrat Thomas Hurter aus Schaffhausen hingegen ist überzeugt: «Eine Materialbeschaffung muss nicht vors Volk.» Unterschiedlicher Meinung ist man laut dem St.Galler Nationalrat Jakob Büchler bei der CVP. Gespalten ist auch die FDP, allerdings geht der Urner Ständerat Josef Dittli davon aus, dass ein Mehrheit dafür ist, dass das Geschäft auch noch vors Volk kommt.

Für einen Volksentscheid sprachen sich gegenüber SRF die SP, die Grünen, die GLP und die BDP aus.

Ab 2025 sollen Jets ausgeliefert werden

Der längerfristige Fahrplan des Bundesrats sieht so aus: Nach einer allfälligen Zustimmung an der Urne könnte sich die Landesregierung 2020 für einen Flugzeugtyp entscheiden. Ab 2025 würden die neuen Jets ausgeliefert. Parallel dazu würde das passende System der bodengestützten Luftverteidigung gesucht und beschafft.

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