Milliardenprojekt soll noch mehr LKW auf Schiene bringen

Die Gotthard-Achse muss für den Güterverkehr auf der Schiene angepasst werden – für 940 Millionen Franken. Der Bundesrat hat für das Projekt grünes Licht gegeben. Pikant: Die Schweiz will Italiens Bauten mitfinanzieren.

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Nun liegt der Ball beim Parlament

0:23 min, aus Tagesschau am Mittag vom 22.5.2013

Zwischen Basel und Norditalien sind 170 bauliche Anpassungen nötig. Denn: Sattelschlepper-Auflieger von vier Metern Höhe müssen ab 2020 auf der Gotthard-Achse auf der Schiene transportiert werden können.

Zu diesen Bauten und deren Finanzierung hat der Bundesrat nun grünes Licht gegeben. Jetzt ist das Parlament an der Reihe. Dies teilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit.

In der Vernehmlassung stiess die Vorlage des Bundesrates bei einer grossen Mehrheit auf Zustimmung. Das Parlament hatte den Ausbau des Vier-Meter-Korridors in mehreren Vorstössen gefordert.

Finanzierung italienischer Bauten

Neu ist: Die für die italienische Seite bestimmten Gelder sollen nicht nur als Darlehen, sondern auch als nicht-rückzahlbare Beiträge ausgerichtet werden können. Da der Vier-Meter-Korridor nur mit dem Ausbau in Norditalien den vollen Nutzen entfalten kann, soll die Schweiz dem südlichen Nachbar finanziell unter die Arme greifen. 

Rund ein Viertel des Gesamtkredits – 230 Millionen Franken – ist für Bauten auf der italienischen Seite vorgesehen. Betroffen sind Abschnitte zwischen Chiasso und Mailand sowie auf der Luino-Strecke zwischen Ranzo und Gallarate/Novara. Genehmigt das Parlament den Vorschlag, soll der Bundesrat mit Italien eine Finanzierungsvereinbarung aushandeln und abschliessen können.

Tunnelumbauten verschlingen das meiste Geld

Grösster Posten des Projekts auf Schweizer Seite ist der Umbau des Bözberg-Tunnels im Kanton Aargau, der mit 350 Millionen Franken zu Buche schlagen dürfte. Insgesamt müssen auf dem Korridor 20 Tunnel angepasst werden. Weitere Anpassungen betreffen Perrondächer, Stromleitungen, Signale und Überführungen.

Ist der Korridor einmal auf 4 Meter ausgebaut, sollen jährlich 160'000 zusätzliche Sattelauflieger die Schweiz auf der Schiene durchqueren können. Deshalb sieht der Bundesrat im Ausbau nicht nur einen Beitrag zur Modernisierung der europäischen Güterverkehrskorridore, sondern auch einen Beitrag zur Verlagerung von der Strasse auf die Schiene. Dank dem Ausbau können zudem Doppelstock-Personenzüge auf der Gotthard-Strecke verkehren.

Geld aus dem neuen Bahnfonds

Finanziert wird das Milliardenprojekt aus den bestehenden Fonds für Eisenbahngrossprojekte. Zunächst sollen die Mittel nach den Plänen des Bunderates aus dem FinöV-Fonds genommen werden. Später soll die Finanzierung aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) erfolgen, in den der FinöV-Fonds integriert werden soll.

Der neue BIF dürfte in der kommenden Sommersession zusammen mit der FABI-Vorlage vom Parlament abgesegnet werden. Darin vorgesehen sind Ausbauten des Bahnnetzes bis 2025 für 6,4 Milliarden Franken. Das Parlament baute den Umfang gegenüber dem Bundesratsvorschlag von 3,5 Milliarden Franken kräftig auf. Nach Ansicht des Bundesrates reicht das Geld trotzdem aus, um die FABI-Projekte wie auch den Vier-Meter-Korridor zu finanzieren.