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Schweiz Millionenschweres Steuergeschenk für die Bauern

Wer ein landwirtschaftliches Grundstück verkaufen will, soll keine direkte Bundessteuer auf dem Gewinn mehr bezahlen müssen. Das Steuerprivileg sorgt beim Bund für ein Loch von geschätzten 400 Millionen Franken.

Legende: Video Steuergeschenk für Bauern abspielen. Laufzeit 3:46 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.04.2016.

Der Nationalrat macht den Bauern ein Millionengeschenk: Die grosse Kammer hat mit 100 zu 84 Stimmen beschlossen, ein Steuerprivileg wieder einzuführen, das aufgrund eines Bundesgerichtsurteils aufgehoben worden war. Der Bundeskasse und der AHV entgehen mit dem Entscheid geschätzte 400 Millionen Franken.

Die Vorlage stammt zwar vom Bundesrat. Dieser hat sie aber nur darum ausgearbeitet, weil er vom Parlament den Auftrag dazu erhalten hat. Auslöser war ein Bundesgerichtsentscheid von 2011. Vorher waren Gewinne aus dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von der direkten Bundessteuer befreit.

Das Bundesgericht begrenzte dieses Privileg auf Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstellt sind. Seither sind die Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven des Anlagevermögens von Landwirtschaftsbetrieben voll steuerbar. Eine von beiden Kammern gutgeheissene Motion verlangte, dass das rückgängig gemacht wird.

«Konfiskatorische Abschöpfung»

Das entspreche dem Willen des Gesetzgebers, erklärte Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/SG). Die neue Praxis führe zu Fällen, in welchen 50 Prozent Steuern fällig würden. Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU), von dem die Motion stammt, sprach von einer «konfiskatorischen Abschöpfung».

Olivier Feller (FDP/VD) nannte die Vorlage ein «Korrekturgesetz». Das Bundesgericht habe eine Ungleichbehandlung geschaffen zwischen Bauern und privaten Grundbesitzern, weil für sie unterschiedliche Steuersätze gälten.

Kathrin Bertschy (GLP/BE) hingegen sprach von einem «ungerechtfertigten Privileg». Der Wertzuwachs werde beim Kulturland nicht besteuert, weil man den Preis nicht in die Höhe treiben wolle. Bei Bauland handle es sich aber um reine Planungsgewinne, die ohne eigene Leistung erwirtschaftet worden seien.

Dieses «massive Steuerprivileg» verletzte den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sagte FDP-Sprecher Beat Walti (ZH). Zudem schaffe es einen Anreiz für die Einzonung von Kulturland. Durch die Praxisänderung könne es zwar zu Härtefällen kommen, die meisten davon könnten aber mit einem Steueraufschub vermieden werden.

«Das Gegenteil von Landwirtschaft»

SP-Sprecher Beat Jans (BS) stellte klar, dass es bei dem Streit nicht um die Landwirtschaft gehe, sondern um den Verkauf von Landwirtschaftsland als Bauland. «Das ist das Gegenteil von Landwirtschaft», sagte Jans. Für die Steuerausfälle aufkommen müssten Lohnempfänger, Gewerbetreibende und auch Bauern, die kein Bauland zu verkaufen hätten.

Finanzminister Ueli Maurer sprach ebenfalls von einer «Privilegierung». Der Bundesrat sei der Auffassung, dass das Gesetz das Gebot der Rechtsgleichheit verletze. Auch werde nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Aus diesen Gründen hatte der Bundesrat darauf verzichtet, dem Parlament die Annahme der Vorlage zu empfehlen.

Der Nationalrat tat dies trotzdem, und zwar mit 100 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen. SVP und CVP stimmten geschlossen zu, einzelne Stimmen kamen aus der FDP. Auf Antrag der Kommission beschloss der Nationalrat dabei auch, dass alle noch hängigen Veranlagungen nach dem neuen Recht beurteilt werden sollen. Bedenken wegen der Unzulässigkeit der Rückwirkung verhallten ungehört.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dieser hatte die Motion ebenfalls angenommen. Seine Finanzkommission lehnt die gestützt darauf erarbeitete Gesetzesänderung wegen der hohen Steuerausfälle jedoch mit grosser Mehrheit ab.

64 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    SRF - Es ist schon bemerkenswert wie leicht man eine Anti-SVP-Kampagne veranstalten kann, wenn ein CVP-ler etwas in Gang gesetzt hat. Auffallend ist vor allem wieder einmal wie nur über die SVP hergezogen wird, obwohl das Ganze gar nicht in der SVP-Küche ausgeheckt wurde. - Etwas mehr Sorgfalt im Umgang mit solchen heiklen Fragen wäre angebracht. Das da ist nur wieder eine unterschwellige Bashing-Kampagne die letztlich Chr. Blochers Aussagen indirekt bestätigen hilft. Etwas mehr Fairness bitte!
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    1. Antwort von Markus Vogel (m.vogel)
      Die SVP hat 70 Nationalratssitze, die CVP deren 40. Hätte nur ein kleiner Teil der SVP so abgestimmt wie dies ihr Bundesrat empfohlen hat, so wäre die ganze Diskussion überflüssig. Im Ständerat haben CVP und SVP gemeinsam nur 18 Stimmen. CVP und SVP können also hoffen, dass die Liberalen, Linken und Grünen ihre Kollateralschäden bereinigen.
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  • Kommentar von Joe Huber (Joe H.)
    Die Bauernlobby setzt ihre Eingen-Interessen für ein mal mehr durch. Völlig legitim. Schliesslich hat der Stimmbürger den Weg dazu mit dem Wahlzettel geebnet.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Und damit nicht genug. Nicht nur di Bauern werden von der SVP grosszügig beschenkt, nein auch die Aktionäre sollen wegen SVP-Front-Frau Magdalena Martullo-Blocher bei der Dividendenbesteuerung bevorzugt werden. Wer wohl «A» sagt muss jetzt zu diesem Rechtsrutsch auch «B» sagen. Und wissen wie was dies bedeutet? Das «Volch» zahlt den Ausfall und den Preis dieser Politik. Freuen wir uns auf weitere Heldentaten dieser tollen Partei, welche sich ja so sehr für uns einsetzt!
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Bächler diese Vorlage stammt aus der Bauernlobby von Herrn Ritter und der ist ein CVP-ler und kein SVP-ler. - Wieder nur auf die SVP rein-zu-dreschen greift also einmal mehr zu kurz und ist nicht wirklich angemessen. Auch mich stört dieses "Privileg", da ich ja immer genau diese Grundstücksgewinn-Steuer anstandslos entrichtet habe. Es waren damals happige Beträge. Nur jetzt da wieder "nur auf die SVP" losgehen, ist nur noch lächerlich und deplatziert. Etwas mehr Sachlichkeit bitte !
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Bächler es war ein CVP-ler der dies in Gang gesetzt hat. Das sollten Sie tunlichst nicht übersehen und nur auf die SVP reindreschen, nur weil Sie offensichtlich die SVP hassen.
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