Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Mit dem Rotstift quer durchs Bundesbudget

Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, muss der Bund in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen. Das Finanzdepartement präsentiert deshalb 25 Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben. Am stärksten trifft es den Bildungsbereich und die internationale Zusammenarbeit.

Bundeshaus
Legende: Die Frankenstärke bremst das Wirtschaftswachstum. Das mindert die Steuereinnahmen. Reuters

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm eröffnet. Es sieht 25 Sparmassnahmen vor. Betroffen sind sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes. Auch beim Personal und bei den Verwaltungsausgaben sind Einsparungen vorgesehen, wie das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf mitteilt.

Der Bundesrat hatte das Programm schon im Sommer angekündigt. Nun liegen die Massnahmen auf dem Tisch. Gegenüber der bisherigen Planung will der Bundesrat das Budget zwischen 2017 und 2019 jährlich um rund eine Milliarde Franken entlasten. Zu diesem Zweck sollen zwölf Gesetze geändert und ein Gesetz aufgehoben werden.

Rotstift bei Bildung und Entwicklungshilfe

Bei der Bildung, Forschung und Innovation zum Beispiel will der Bundesrat im Jahr 2017 gegenüber dem provisorischen Finanzplan rund 150 Millionen Franken sparen, im Jahr 2018 rund 190 Millionen und im Jahr 2019 rund 214 Millionen Franken.

Die internationale Zusammenarbeit soll um durchschnittlich knapp 200 Millionen pro Jahr zusammengestrichen werden. In der Bundesverwaltung sind es jedes Jahr zwischen 108 und 122 Millionen Franken, die eingespart werden sollen. Und auch die Ausgaben für Armee, Landwirtschaft und Bahninfrastruktur bleiben nicht von den Massnahmen verschont.

Grosse, teure Reformen in der Pipeline

Wird das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 umgesetzt, können die Vorgaben der Schuldenbremse laut Bundesrat eingehalten werden – allerdings nur, wenn die Einsparungen nicht durch Mehrausgaben absorbiert werden. Neue Vorhaben oder ein Ausbau bestehender Leistungen seien in den nächsten Jahren nur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung möglich, betont das Finanzdepartement.

Zu den Vorhaben gehören unter anderem der Bahninfrastruktur- und der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, die Reform der Altersvorsorge 2020 und die Unternehmenssteuerreform III, aber auch die Erhöhung der Migrationsausgaben. Parteien und Verbände können nun zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung beziehen. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. März.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Daniel Altorfer (geni)
    Hauptsache die Schweiz investiert mehr für die Integration und lässt auf der anderen Seite die Bauern und die Studierenden hungern. Alles klar ihr möchtegern Stars und Alibipolitiker in Bern! ihr habt ja nichts zu befürchten mit Euren hohen sechsstelligen Jahressalären. Ich hoffe die Zeit kommt bald, wo wir alle gemeinsam auf die Strasse gehen um gegen diese "Vernichter" der Schweiz zu demonstrieren!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nico Basler (Bebbi)
    Und wer ist schlussendlich für die "Bildung" verantwortlich? Richtig, unser leicht überforderter Herr Johann Schneider. Nach 4 Jahren Chaos und Stillstand im Volkswirtschaftsdepartement will dieses Genie nun ins Finanzdepartement wechseln. Freude herrscht?!?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      n.basler,freue herrscht bin ich ihrer meinung,aber was schlagen sie vor,was könnte herr.s.a. sinnvoll übernehmen,die wohlfühlgemeinschaft wird sich weiterhin nicht vom volk stören lassen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von David Rothen (EinLinkerundmehr)
    Heute bei der Bildung sparen und morgen in die Sozialhilfe investieren oder heute in die Bildung investieren und morgen bei der Sozialhilfe sparen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Bei vielen zukünftigen Sozialhilfeempfängern können sie noch so viel in Bildung investieren, Herr Rothen, da kommt niemals die Facharbeitskraft heraus die die Wirtschaft (angeblich) so dringend braucht. Und für gering Qualifizierte haben wir nicht genug Stellen, und da wird's auch in Zukunft nicht mehr davon geben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen