Mit Menschenrechten gegen Terrorismus

Aussenminister Didier Burkhalter hat in Genf einen Aktionsplan zur Prävention von gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Dies anlässlich einer Konferenz, die die Schweiz und die UNO gemeinsam organisierten. Der Plan sieht vor, mehr Perspektiven für Menschen in gefährdeten Gesellschaften zu schaffen.

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UNO will Extremismus-Prävention

1:24 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.4.2016

Die Schweiz und die UNO hatten gemeinsam zur zweitägigen Konferenz in Genf geladen: Am Freitag hat Aussenminister Didier Burkhalter dort den aussenpolitischen Aktionsplan zur Prävention von gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Mit ihm will die Eidgenossenschaft einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten – und das ganz ohne Waffen.

Didier Burkhalter unterhält sich mit Ban Ki-Moon

Bildlegende: Die Schweiz und die UNO organisierten die Konferenz: Aussenminister Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Keystone

«Die Prävention von gewalttätigem Extremismus besteht darin, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte sowie in bewaffneten Konflikten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern», sagte Burkhalter vor den 700 Teilnehmern aus mehr als hundert Ländern.

Projekt mit Jugendlichen bei Tunis

Zudem sei es nötig, Perspektiven für alle Menschen zu schaffen. «Jugendliche sollen Bäcker, Metzger, Chauffeure oder Unternehmer werden», anstatt sich Extremisten anzuschliessen, führte Burkhalter aus. Mit dem Aktionsplan will die Schweiz Staaten und betroffene Gemeinschaften also darin unterstützen, ihr gesellschaftliches Umfeld anders zu gestalten. Und zwar so, dass sich die Menschen weder zu politisch oder ideologisch motivierter Gewalt hinreissen, noch von Extremisten anwerben lassen.

Wie das gehen soll, zeigt ein Projekt, das die Schweiz bereits unterstützt: In diesem versucht man in einem marginalisierten Vorort von Tunis, die soziale und politische Integration von Jugendlichen zu erhöhen, indem sie an der lokalen Regierungsführung teilnehmen können. So sollen Perspektiven und damit Alternativen zu extremistischer Gewalt geschaffen werden, sagte Burkhalter.

Ban Ki-Moon fordert auch nationale Aktionspläne

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon rief die an der Konferenz teilnehmenden Länder zu Einigkeit und internationaler Zusammenarbeit auf: «Gewalttätige Extremisten untergraben die Bemühungen für die Friedenserhaltung und die Sicherheit, für nachhaltige Entwicklung und die Einhaltung der Menschenrechte», erklärte er in Genf. Zudem bestehe die Gefahr, dass Terroristen in den Besitz von chemischen und biologischen Waffen gelangen könnten – und diese auch einsetzen würden.

Für Ban ist aber klar, dass die Plage des Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann. Insbesondere, wenn dabei die Rechtstaatlichkeit und die Grundrechte nicht respektiert würden.

Dabei forderte Ban, dass die Staaten auch nationale Aktionspläne entwickeln, die der Entstehung von gewalttätigem Extremismus vorbeugen, denn Prävention habe viele Dimensionen. Dabei sollen besonders auch junge Menschen eine wichtige Rolle spielen: «Wir können nicht erfolgreich sein, wenn wir uns nicht weltweit den Idealismus, die Kreativität und die Energie von 1,8 Milliarden jungen Menschen zunutze machen», erklärte Ban.