Mit Petition gegen ungerechte Prämienzahlungen

Über Jahre hinweg haben die Versicherten in einigen Kantonen zu viel Krankenkassenprämien bezahlt, in anderen zu wenig. Dieses Ungleichgewicht soll nun wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Dies fordern die SP und der Verband Avivo mit einer Petition.

Zwei Männer schleppen eine Bahre, darauf in Kartons die Unterschriften.

Bildlegende: Mit der Petition wollen die Aktivisten einige Kantone von der Last zu viel bezahlter Krankenkassenprämien befreien. Keystone

Die Sozialdemokraten und der Rentnerverband Avivo haben nach eigenen Angaben 55'000 Unterschriften gesammelt, die bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht wurden. Ihre Petition verlangt die Annahme einer vom Bundesrat bereits ausgearbeiteten Lösung. Diese sieht vor, die zu viel bezahlten Prämien über die Rückerstattung der CO2-Abgabe auszugleichen.

Die Versicherten in den Kantonen, die zu tiefe Prämien bezahlt haben, müssten über sechs Jahre hinweg für den Ausgleich aufkommen. Damit könnte nach Berechnungen des Bundesrats das Ungleichgewicht rund zur Hälfte ausgeglichen werden.

Krankenkassen wollen helfen

Am stärksten zur Kasse gebeten würden die Versicherten des Kantons Bern, die zwischen 1996 und 2011 rund 832 Millionen Franken zu wenig Prämien bezahlt haben. Zu viel bezahlt haben insbesondere die Versicherten in Zürich, Waadt, Genf und Tessin.

Die Krankenkassen bieten Hand zu dieser Lösung. Den Vorschlag der Kantone, das Ungleichgewicht aus den Reserven der Krankenkassen auszugleichen, lehnen sie hingegen ab. Im Parlament ist das Geschäft in der Gesundheitskommission des Ständerats hängig. Diese verlangt vom Bundesrat neue Vorschläge für einen Prämienausgleich.