Mittels Aktionsplan zu günstigen Wohnungen

Der Mieterverband ist enttäuscht vom Bundesrat. Denn dieser will den Wohnungsmarkt nicht regulieren. Nun will der Verband Druck aufsetzen.

Die Wohnungsnot in grossen Schweizer Städten ist gross. Der Bundesrat will zwar günstigen Wohnraum fördern, aber den Wohnmarkt nicht regulieren, wie er am MIttwoch bekannt gab. Immerhin will er an einem runden Tisch nach Lösungen suchen.

Ein Mann räumt eine leere Neubauwohnung ein.

Bildlegende: Vor allem in den grösseren Städten sind zahlbare Wohnungen sehr schwierig zu finden. Keystone

Doch Marina Carobbio fordert Taten statt Worte. Sie ist Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands. Dass sich der Bund nun mit Gemeinden und Kantonen an einen runden Tisch setze sei gut, aber nicht genügend, sagt sie.

 Es brauche dringend Sofortmassnahmen – und einen 'nationalen Aktionsplan Wohnen': «Wir können nicht auf einen wohnpolitischen Dialog zwischen Kantonen, Städten und Gemeinden warten. Das sind gute Absichtserklärungen, aber mehr nicht.»

Kein Vorpreschen des Bundes

Solche Ideen müssten in der föderalen Schweiz gemeinsam entwickelt werden, entgegnet Ernst Hauri, Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen. Es könne nicht sein, dass der Bund vorpresche und Gemeinden und Kantone in die Pflicht nehme. Immerhin werde nun ein Dialog geführt. «Daraus könnte letztlich so ein Aktionsplan entstehen», sagt Hauri.

Schön wäre es, meint Marina Carobbio. Es brauche rasch Grenzen bei Mieterwechseln und einen besseren Mieterschutz. Wenn alles nichts fruchte, dann gebe es noch ein Druckmittel: «Wir prüfen auch gleichzeitig, ob wie eine Volksinitiative starten wollen. Aber das braucht Zeit.» Und deshalb versuche sie es auch weiter im Bundeshaus – steter Tropfen höhle den Stein.

(lin; snep)