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Schweiz Moderatere Töne zu angeblichen Drohungen aus Indien

Irritiert und verärgert reagierten in dieser Woche viele Politiker, weil der Bundesrat das neue Steueramtshilfe-Gesetz schon wieder ändern will – und zwar im Eiltempo. Begründet wurde dies unter anderem mit wachsendem Druck aus Indien. Welche Rolle spielt das Land?

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Indien werden laufend enger geknüpft. Das Land mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern bietet Schweizer Unternehmen eine Masse von möglichen Konsumenten und Arbeitskräften.

Deshalb beschäftigt sich auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit dem Land. Er kennt die indische Unzufriedenheit mit der Schweiz – tempiert allerdings die Aussagen zu Indien in den bundesrätlichen Erläuterungen etwas herunter. «Ich habe persönlich keine Kenntnis davon, dass solche Drohungen bereits in irgendeiner Form ausgesprochen wurden», sagt er.

Interessant. Dabei tönte der Bundesrat recht alarmistisch und schrieb, Indien erwäge, «Massnahmen gegenüber schweizerischen Gesellschaften zu ergreifen». Der Wirtschaftsminister indes glaubt, dass Indien einen pragmatischen Weg beschreiten wird. «Ich bin überzeugt, dass mit aller Vorsicht ans Werk gegangen wird», sagt Schneider-Ammann – umso mehr, weil die Schweiz signalisiert habe, dass sie helfen werde, allfällige schwierige Situationen klären zu helfen.

Wichtige Verhandlungen an anderer Stelle

Kein Wunder wählt Schneider-Ammann moderate Worte: Schliesslich ist die Schweiz seit langem mit Indien in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Doch es stockt seit einem Jahr.

Einen Zusammenhang mit dem Konflikt um die Steuerfragen sehe er jedoch nicht, betont der Wirtschaftsminister. Nach seinem Wissensstand sei der Schweiz beim Freihandelsabkommen «in keiner Art und Weise» gedroht worden. Hinweise, dass beide Dossiers in irgendeiner Form miteinander verknüpft wären, gebe es nicht.

Vielmehr gehe es jetzt nach langem Stocken wieder vorwärts mit den Verhandlungen. Indien spielt also seinen grössten Joker Freihandelsabkommen nicht aus, übt aber sonst starken Druck auf die Schweiz aus. Das tun auch andere Länder – und unter diesem mehrfachen Druck sah sich der Bundesrat zum Handeln gezwungen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Aha, Indien will ein Freihandelsabkommen und ist sauer das es stockt? Schön. Wenn Indien mit der CH ein Problem hat und tatsächlich gedroht haben sollte, sollten die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen sofort sistiert werden. Himmel, was der BR heute macht ist, als ob man beim Schieber-Jass den Trumpf-Puur und s'Näll für zwei Nullerstiche einsetzt, und die zählenden Stiche der Gegner schmiert...
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Scheinbar gibt es hier in der CH keine grosse Importlobby die Gewinn schäffelt durch Importe aus Indien, im Vergleich zu Importen aus China.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die ganze Welt, bis ins hinterste Eggeli weiss doch inzwischen, dass die Schweiz mit ihrer Rückgrat-amputierten Regierung sooooooooooo leicht erpressbar ist. Die Schweiz hat alle Trümpfe inzwischen ans Ausland verspielt. Und nun können die geldgierigen Länder, sogar die einstigen armen Entwicklungsländer ihre Trümpfe gegen die wehrlose Schweiz ausspielen. Entsetzlich. Mir graut vor der Zukunft für unser einst so starkes, grossartiges, vom Rest der Welt bewundertes Land
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    1. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @Marlene Zelger: WIR sind nicht wehrlos....Holzhammer im Vormarsch!!!
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    2. Antwort von Bruno Janthiang, Banglamung
      Warum sind die einstigen armen Entwicklungsländer so mächtig geworden? Weil jeder Hilfsarbeiter in der Schweiz und dem restlichen Europa meint, er müsse auch jedes Jahr einen neuen TV haben, immer wieder das neueste kaufen will und dazu noch 2 X im Jahr weit in den Urlaub fliegen will. Europäische Produkte können nicht so billig werden, dass dies der Hilfsarbeiter bekommt. Aber mit den meist Menschenrechte verletzenden Arbeitsbedingungen in Indien und China kann man diese Produkte produzieren.
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