Moderatere Töne zu angeblichen Drohungen aus Indien

Irritiert und verärgert reagierten in dieser Woche viele Politiker, weil der Bundesrat das neue Steueramtshilfe-Gesetz schon wieder ändern will – und zwar im Eiltempo. Begründet wurde dies unter anderem mit wachsendem Druck aus Indien. Welche Rolle spielt das Land?

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Indien werden laufend enger geknüpft. Das Land mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern bietet Schweizer Unternehmen eine Masse von möglichen Konsumenten und Arbeitskräften.

Deshalb beschäftigt sich auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit dem Land. Er kennt die indische Unzufriedenheit mit der Schweiz – tempiert allerdings die Aussagen zu Indien in den bundesrätlichen Erläuterungen etwas herunter. «Ich habe persönlich keine Kenntnis davon, dass solche Drohungen bereits in irgendeiner Form ausgesprochen wurden», sagt er.

Interessant. Dabei tönte der Bundesrat recht alarmistisch und schrieb, Indien erwäge, «Massnahmen gegenüber schweizerischen Gesellschaften zu ergreifen». Der Wirtschaftsminister indes glaubt, dass Indien einen pragmatischen Weg beschreiten wird. «Ich bin überzeugt, dass mit aller Vorsicht ans Werk gegangen wird», sagt Schneider-Ammann – umso mehr, weil die Schweiz signalisiert habe, dass sie helfen werde, allfällige schwierige Situationen klären zu helfen.

Wichtige Verhandlungen an anderer Stelle

Kein Wunder wählt Schneider-Ammann moderate Worte: Schliesslich ist die Schweiz seit langem mit Indien in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Doch es stockt seit einem Jahr.

Einen Zusammenhang mit dem Konflikt um die Steuerfragen sehe er jedoch nicht, betont der Wirtschaftsminister. Nach seinem Wissensstand sei der Schweiz beim Freihandelsabkommen «in keiner Art und Weise» gedroht worden. Hinweise, dass beide Dossiers in irgendeiner Form miteinander verknüpft wären, gebe es nicht.

Vielmehr gehe es jetzt nach langem Stocken wieder vorwärts mit den Verhandlungen. Indien spielt also seinen grössten Joker Freihandelsabkommen nicht aus, übt aber sonst starken Druck auf die Schweiz aus. Das tun auch andere Länder – und unter diesem mehrfachen Druck sah sich der Bundesrat zum Handeln gezwungen.