Bürgerliche Parteien sind gar nicht erfreut über Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpfs Ankündigung, über den automatischen Informationsaustausch reden zu wollen. Schon von Bankenseite gab es Kritik. Nun regt sich auch FDP-Präsident Philipp Müller auf.
«Das passt alles nicht mehr zusammen. Das Parlament und die Schweizerinnen und Schweizer verstehen das nicht mehr», so Müller in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Vor allem das Ausland werde sich ins Fäustchen lachen – die Festung Schweiz sei geknackt. Müller enerviert sich unter anderem auch darüber, dass die Bundespräsidentin ihre Kehrtwende auch noch öffentlich an einer Medienkonferenz geäussert habe.
«Die Äusserungen Widmer-Schlumpfs widersprechen im Kern tatsächlich der offiziellen Haltung der Schweiz gegenüber den EU-Staaten», sagt Bundeshaus-Redaktor Hans-Peter Forster in der «Tagesschau». Diese laute eigentlich weiterhin «Wir bieten euch die Abgeltungssteuer, im Gegensatz verzichtet ihr auf Informationen über Bankkonten in der Schweiz.»
Der leichte Kurswechsel Widmer-Schlumpfs ist nach Ansicht Forsters nicht besonders hilfreich für folgende Verhandlungen mit weiteren Staaten. «Möglicherweise reibt man sich in der EU die Hände über die Aussagen von Widmer-Schlumpf», so Forster weiter, auch wenn sie in der Sache nicht unrecht habe. Mit den «Nein» aus Deutschland werde der automatische Informationsaustausch früher oder später wohl Thema sein, erklärt der Bundeshaus-Redaktor.
«Staatssekretär Ambühl desavouiert»
Weiter mit der Kritik an Widmer-Schlumpf geht Müller im Interview mit dem «Tages Anzeiger» und dem «Bund»: «Man sollte das Staatssekretariat für Finanzfragen, das die Steuerverhandlungen führt, dem Finanzdepartement wegnehmen und es ins Aussendepartement verlagern.» Dies wäre eine Entmachtung Widmer-Schlumpfs.
Die Finanzministerin desavouiere Staatssekretär Michael Ambühl und schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz massiv. Wenn das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und das Eidg. Finanzdepartement (EFD) nicht mehr am selben Strick zögen, gehe es nicht mehr, erklärt Müller. Im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gebe es Diplomaten, die wüssten, wie man international verhandle.
Eine Ämterrochade hält Forster für unrealistisch. Er glaube nicht, dass Müller dafür eine Mehrheit findet, weder im Bundesrat noch im Parlament.
Unterschiedliche Interpretationen
Der Lärm der FDP sei in keiner Weise gerechtfertigt, kontert auch BDP-Präsident Martin Landolt in der «Tagesschau». Das Bankgeheimnis sei nicht in Gefahr. «Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat nicht mehr und nicht weniger gesagt als, das wir irgendwann klären müssen von welchem Informationsaustausch wir überhaupt sprechen».
Hier gebe es unterschiedliche Interpretationen und Diskussionsbedarf. Mit der Aussage der Finanzministerin sei die Abgeltungssteuer keinesfalls vom Tisch – eine globale Lösung für kommende Jahrzehnte sei sie allerdings nicht.
Einen Dossierentzug, wie FDP-Präsident Müller fordert, sei lediglich «billige Effekthascherei», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Wir sind bisher mit der Abgeltungssteuer gut gefahren. Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs kommt für die Schweiz nicht in Frage».
Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag anlässlich ihrer Bilanz des Präsidialjahres unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen. Sie tönte dabei an, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Austauschs von Informationen bereit wäre.
Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen.
