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Schweiz «Möglicherweise reibt man sich in der EU die Hände»

FDP-Präsident Müller ärgert sich über Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Grund: Sie will über den automatischen Informationsaustausch mit den EU-Staaten diskutieren. «Die Kritik Müllers ist verständlich», sagt Bundeshaus-Redaktor Forster. Eine Entmachtung aber sei unrealistisch.

Legende: Video Einschätzungen von Hans-Peter Forster, Bundeshaus-Redaktor. abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.12.2012.

Bürgerliche Parteien sind gar nicht erfreut über Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpfs Ankündigung, über den automatischen Informationsaustausch reden zu wollen. Schon von Bankenseite gab es Kritik. Nun regt sich auch FDP-Präsident Philipp Müller auf.

«Das passt alles nicht mehr zusammen. Das Parlament und die Schweizerinnen und Schweizer verstehen das nicht mehr», so Müller in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Vor allem das Ausland werde sich ins Fäustchen lachen – die Festung Schweiz sei geknackt. Müller enerviert sich unter anderem auch darüber, dass die Bundespräsidentin ihre Kehrtwende auch noch öffentlich an einer Medienkonferenz geäussert habe.

«Die Äusserungen Widmer-Schlumpfs widersprechen im Kern tatsächlich der offiziellen Haltung der Schweiz gegenüber den EU-Staaten», sagt Bundeshaus-Redaktor Hans-Peter Forster in der «Tagesschau». Diese laute eigentlich weiterhin «Wir bieten euch die Abgeltungssteuer, im Gegensatz verzichtet ihr auf Informationen über Bankkonten in der Schweiz.»

Der leichte Kurswechsel Widmer-Schlumpfs ist nach Ansicht Forsters nicht besonders hilfreich für folgende Verhandlungen mit weiteren Staaten. «Möglicherweise reibt man sich in der EU die Hände über die Aussagen von Widmer-Schlumpf», so Forster weiter, auch wenn sie in der Sache nicht unrecht habe. Mit den «Nein» aus Deutschland werde der automatische Informationsaustausch früher oder später wohl Thema sein, erklärt der Bundeshaus-Redaktor.

«Staatssekretär Ambühl desavouiert»

Weiter mit der Kritik an Widmer-Schlumpf geht Müller im Interview mit dem «Tages Anzeiger» und dem «Bund»: «Man sollte das Staatssekretariat für Finanzfragen, das die Steuerverhandlungen führt, dem Finanzdepartement wegnehmen und es ins Aussendepartement verlagern.» Dies wäre eine Entmachtung Widmer-Schlumpfs.

Die Finanzministerin desavouiere Staatssekretär Michael Ambühl und schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz massiv. Wenn das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und das Eidg. Finanzdepartement (EFD) nicht mehr am selben Strick zögen, gehe es nicht mehr, erklärt Müller. Im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gebe es Diplomaten, die wüssten, wie man international verhandle.

Eine Ämterrochade hält Forster für unrealistisch. Er glaube nicht, dass Müller dafür eine Mehrheit findet, weder im Bundesrat noch im Parlament.

Unterschiedliche Interpretationen

Der Lärm der FDP sei in keiner Weise gerechtfertigt, kontert auch BDP-Präsident Martin Landolt in der «Tagesschau». Das Bankgeheimnis sei nicht in Gefahr. «Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat nicht mehr und nicht weniger gesagt als, das wir irgendwann klären müssen von welchem Informationsaustausch wir überhaupt sprechen».

 Hier gebe es unterschiedliche Interpretationen und Diskussionsbedarf. Mit der Aussage der Finanzministerin sei die Abgeltungssteuer keinesfalls vom Tisch – eine globale Lösung für kommende Jahrzehnte sei sie allerdings nicht.

Einen Dossierentzug, wie FDP-Präsident Müller fordert, sei lediglich «billige Effekthascherei», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Wir sind bisher mit der Abgeltungssteuer gut gefahren. Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs kommt für die Schweiz nicht in Frage».

Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag anlässlich ihrer Bilanz des Präsidialjahres unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen. Sie tönte dabei an, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Austauschs von Informationen bereit wäre.

Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen.

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69 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Leider haben wir zurzeit in der schwierigsten Zeit die schwächsten PolitikerInnen. Bei jeder noch so lauen Wind aus der €U, die letztlich nur auf unser Geld aus ist, knickt unsere Regierung ein und macht Zugeständnisse, die gar nicht gefordert sind. Es gibt nur eins: Entweder akzeptiert und respektiert €U-Brüssel die bisherigen bilateralen Verträge oder diese werden von der Schweiz gekündigt. Mal schauen, wo die €U dann bleibt (Kohäsionsmilliarden aus der Schweiz, Transportwege, Wass...
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  • Kommentar von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
    @Kim Bantmann, Dattenhausen: Doch sehen Sie ein Durchkommen der EU mit ihrer desolaten "Steuer"Politik und ihrem erpresserischen und egoistischem Gebaren?
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  • Kommentar von Leonz Walker, Bettlach
    Freisinnige Verwedelungstaktik. Die EU wird weiterhin die Schweiz erpressen und niemand wehrt sich. Frau EWS taktiert mit den Linken und will möglichst eine EU freundliche Position einnehmen. Sie vertritt schon lange nicht mehr die schweizer Interessen. Ist ja logisch. Ihr winkt nach dem Abgang aus der schweizer Politik ein Posten in der EU. Ein Trauerspiel der besonderen Art. Und die FDP hilft wacker mit. Philipp Müller hin oder her.
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    1. Antwort von Kim Bantmann, Dattenhausen
      Hier wird immer nur auf die EU eingedroschen. Der ist es aber egal, man ist ja von der Schweiz nichts anderes gewohnt. Man meint es tun zu dürfen, weil die EU die Schweiz bislang verwöhnt hat. So wie verzogene Kinder mit nichts mehr zufrieden sind und rumquengeln. Die Schweiz "erpressen" darf natürlich nur die USA. Sie werden sich doch nicht der irrigen Hoffnung hingeben, dass die Schweiz künftig mit ihren Sonderwünschen weiterhin durchkommt ?
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