Müller: «Fremde Richter» nichts als Propaganda

Die neuen Vorschläge zur Zusammenarbeit mit der EU schätzen Schweizer Politiker ganz unterschiedlich ein. Faire Entscheide trauen dem Europäischen Gerichtshof nicht alle zu. Der Grüne Geri Müller hingegen sieht dies anders.

Der Europäische Gerichtshof befindet sich in Luxemburg

Bildlegende: Der oberste Gerichtshof der Europäischen Union befindet sich in Luxemburg. Keystone

Wie der bilaterale Weg in Zukunft beschritten werden soll, ist zurzeit ein heiss diskutiertes Thema. Die Chefunterhändler der EU und der Schweiz haben in einem Bericht mehrere Vorschläge aufgezeigt. Beide befürworten die Lösung, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Streitfall eine Einschätzung abgibt. Die Schweiz wäre frei, diese nicht zu befolgen. In diesem Fall könnte die EU den betreffenden Vertrag künden.

Der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Andreas Aebi, wird alles noch im Detail studieren. Dass fremde Richter künftig mehr zu sagen haben sollen, gefällt dem SVP-Mann aus dem Kanton Bern gar nicht: «Es sind eben fremden Richter und diese wollen wir ja nicht unbedingt.» Darum sei es wichtig, sich intensiv mit dem genauen Text auseinanderzusetzen.

«Zahlreiche Streitfälle besser gelöst»


Reaktionen auf Vorschlag EU-Gericht

2:44 min, aus Echo der Zeit vom 17.05.2013

Sein Vorgänger als Kommissionspräsident, der Grüne Geri Müller, hat weit weniger Bedenken. Für ihn ist die Stärkung des Europäischen Gerichtshofes ein gangbarer Weg. Zahlreiche Streitfälle zwischen der EU und der Schweiz wären besser gelöst worden, wenn Richter statt Politiker das Sagen gehabt hätten. Als Beispiel führt er den Konflikt um die Ventilklausel an: «Die Ventilklausel könnte so nicht politisch, sondern eben von den juristischen Möglichkeiten her beurteilt werden» Damit würde automatisch der Inhalt der Verträge eine grössere Rolle spielen. «Es käme nicht zu den politischen Spielen, die wir jetzt haben mit der europäischen Union.»

Kleinere Betroffenheit

Das Gerede von den «fremden Richtern» sei doch nur Propaganda, findet Müller. Je komplizierter ein Fall sei, desto fremder müssten die Richter sein. In der Schweiz sei das auch so: «Sobald man die Bezirks- oder die kantonalen Gerichte verlässt, ist man auch an einem fremden Gericht.» Die Betroffenheit der Richter werde auch da viel kleiner.

Keine Urteile ohne Schweizer Beteiligung

Die CVP-Vertreterin Kathi Ricklin sieht das allerdings ganz anders. Urteile eines Gerichtes ohne jegliche Beteiligung von Schweizerinnen oder Schweizern seien inakzeptabel: «Bei dieser Lösung, die uns die EU vorschlägt, braucht es einen Schweizer Richter im Entscheidungsgremium.»

Beim Europäischen Gerichtshof als EU-Institution ist dies nicht möglich. Die CVP will deshalb, dass Streitfälle im Rahmen der Efta entschieden werden, wo die Schweiz Mitglied ist. Diese Idee wird allerdings seit Jahren diskutiert und scheint jetzt von den Verhandlungsführern verworfen worden zu sein.