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Schweiz Müller: «Fremde Richter» nichts als Propaganda

Die neuen Vorschläge zur Zusammenarbeit mit der EU schätzen Schweizer Politiker ganz unterschiedlich ein. Faire Entscheide trauen dem Europäischen Gerichtshof nicht alle zu. Der Grüne Geri Müller hingegen sieht dies anders.

Der Europäische Gerichtshof befindet sich in Luxemburg
Legende: Der oberste Gerichtshof der Europäischen Union befindet sich in Luxemburg. Keystone

Wie der bilaterale Weg in Zukunft beschritten werden soll, ist zurzeit ein heiss diskutiertes Thema. Die Chefunterhändler der EU und der Schweiz haben in einem Bericht mehrere Vorschläge aufgezeigt. Beide befürworten die Lösung, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Streitfall eine Einschätzung abgibt. Die Schweiz wäre frei, diese nicht zu befolgen. In diesem Fall könnte die EU den betreffenden Vertrag künden.

Der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Andreas Aebi, wird alles noch im Detail studieren. Dass fremde Richter künftig mehr zu sagen haben sollen, gefällt dem SVP-Mann aus dem Kanton Bern gar nicht: «Es sind eben fremden Richter und diese wollen wir ja nicht unbedingt.» Darum sei es wichtig, sich intensiv mit dem genauen Text auseinanderzusetzen.

«Zahlreiche Streitfälle besser gelöst»

Sein Vorgänger als Kommissionspräsident, der Grüne Geri Müller, hat weit weniger Bedenken. Für ihn ist die Stärkung des Europäischen Gerichtshofes ein gangbarer Weg. Zahlreiche Streitfälle zwischen der EU und der Schweiz wären besser gelöst worden, wenn Richter statt Politiker das Sagen gehabt hätten. Als Beispiel führt er den Konflikt um die Ventilklausel an: «Die Ventilklausel könnte so nicht politisch, sondern eben von den juristischen Möglichkeiten her beurteilt werden» Damit würde automatisch der Inhalt der Verträge eine grössere Rolle spielen. «Es käme nicht zu den politischen Spielen, die wir jetzt haben mit der europäischen Union.»

Kleinere Betroffenheit

Das Gerede von den «fremden Richtern» sei doch nur Propaganda, findet Müller. Je komplizierter ein Fall sei, desto fremder müssten die Richter sein. In der Schweiz sei das auch so: «Sobald man die Bezirks- oder die kantonalen Gerichte verlässt, ist man auch an einem fremden Gericht.» Die Betroffenheit der Richter werde auch da viel kleiner.

Keine Urteile ohne Schweizer Beteiligung

Die CVP-Vertreterin Kathi Ricklin sieht das allerdings ganz anders. Urteile eines Gerichtes ohne jegliche Beteiligung von Schweizerinnen oder Schweizern seien inakzeptabel: «Bei dieser Lösung, die uns die EU vorschlägt, braucht es einen Schweizer Richter im Entscheidungsgremium.»

Beim Europäischen Gerichtshof als EU-Institution ist dies nicht möglich. Die CVP will deshalb, dass Streitfälle im Rahmen der Efta entschieden werden, wo die Schweiz Mitglied ist. Diese Idee wird allerdings seit Jahren diskutiert und scheint jetzt von den Verhandlungsführern verworfen worden zu sein.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Suter, Kirchberg
    Es ist bedenklich, dass so viele Mitbürger-Innen, unsere Eigenständigkeit und unsere Freiheit aufs Spiel setzen. So viele blutige Kriege sind gegenwärtig auf der Welt im Gange, genau aus diesem Grunde, wo wir hier diskutieren. Ja die Menschen wollen frei sein von Fremdbestimmung und fremden Richtern. Dafür sind sie bereit Gut und Blut zu opfern, damit das eigene Volk in Freiheit leben kann, so wie anno 1291 unsere Vorfahren die fremden Richter (Vögte), aus dem Land vertrieben haben.
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    1. Antwort von Kurt Weber, Gossau
      1291 fuhren die Eidgenossen nicht mit ihren Autos zum Einkaufen ins Ausland, sie trugen keine in Bangladesh produzierten Kleider, verbrannten kein Benzin und Öl, telefonierten nicht mit koreanischen Handys, assen weder Bananen noch Spaghetti, schauten nicht ARD und CNN, importierten kein Korn aus USA, trieben keinen Finanz- und Pharmahandel, hörten keine CDs und MP3, und die Bauern bezogen keine Futtermittel aus Übersee. Die CH ist international geworden, da kann man sich nicht ein-igeln.
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  • Kommentar von Kurt Weber, Gossau
    Mit einer Luftstrasse über meinem Haus wäre ich auch nicht einverstanden, wenn ein SCHWEIZER-Gericht dies anordnen würde! Es ist nicht wichtig WER entscheidet, sondern dass FAIR entschieden wird. Auch die schweizerischen Richter kennen wir kaum und wählen wir kaum selber, und sie wohnen meist nicht in unserer Gemeinde oder unserem Kanton. Auch sie sind "fremde Richter" und trotzdem haben wir ihre Entscheide zu akzeptieren. "Eigene Richter" gibt's nur bei Eingeborenenstämmen und an Stammtischen.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Und wie siehts aus, wenn ein EU-Gericht bestimmt, das die Luftstrasse über Gossau führt? Wie sähe es aus, wenn die EU bestimmt was sie künftig als Mietpreis od. Steuersatz zu entrichten haben, weil die EU der Meinung ist, das beides in der CH zu niedrig sei? Ohne das die CH etwas dagegen machen könnte weil EU-Richter oberste Instanz? Denn genau DAS wird passieren, wenn EU-Richter künftig darüber entscheiden ob sich die CH genügend an die EU angepasst hat... Propaganda? Nein - eine echte Gefahr
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    2. Antwort von Kurt Weber, Gossau
      @M.Keller: Damit hätte ich kein Problem, wenn auch Schweizer Richter diesem Gericht angehören würden. Auch an unseren Schweizer Gerichten sind mehrheitlich Richter tätig, welche ich nicht kenne, welche nichts mit mir zu tun haben, welche zum Teil eine Sprache sprechen (Italienisch/Französisch) welche ich kaum verstehe. Diese Richter sind mir fremder, als ein Richter aus Konstanz oder Stuttgart. Wichtig ist mir nur, dass ich über die Gesetze abstimmen kann, welche diese Richter anzuwenden haben.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Herr Weber - es wird NIE einen schweizer Richter an einem EU-Gericht geben... Und da ist das Gefährliche an dieser Sache: sie schreiben, sie hätten (verm. aus der Sicht eines Süddeutschen) ein Problem damit, wenn CH-Gerichte den bisherigen (völkerrechtlich abgesicherten) Anflug aus Norden zulassen würden... Stellen Sie sich doch vor, wie es künftig aussehen wird: EU-Richter bestimmen über die CH, ganz nach Gutdünken der einsetzenden/einberufenden Komission... Wollen wir das?
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Sehr geehrter Herr Geri Mueller: Ist es wirklich nur Propaganda? Wenn ich jetzt Bestimme, dass Sie Ihren Baum vor dem Haus faellen muessen, wuerden Sie es tun? Oder wollen Sie diese Entscheidung selbst faellen? Wenn z.B. die EU eine neue Luftfahrtstrasse ueber Ihrem Haus freigibt, bei welchen Uebungen oder auch nur schon der Linien Verkehr Fliegt, sind sie damit Einverstanden? Wenn die EU Gen manipulierte Pflanzen zulassen, und keine Deklaration mehr notwendig ist, wo kaufen Sie dann ein?
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