Guy Parmelin traf bisher in München unter anderen seine Amtskollegen aus Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Oder den Chef der EU-Verteidigungsagentur. Ein Thema war dabei die geplante Schweizer Kampfflugzeugbeschaffung: «Selbstverständlich wollten mehrere Länder wissen, wie es läuft mit diesem Projekt», sagte der Bundesrat.
Angesichts der bedrohlichen Weltlage wollten manche Gesprächspartner von Parmelin zudem erfahren, was die Schweiz zur Stabilisierung beitragen könnte – etwa die französische Verteidigungsministerin Florence Parly: «Es hiess jeweils: ‹Ja, wir verstehen, Sie sind neutral.› Trotzdem wollten sie wissen: ‹Wie könnte die Schweiz uns helfen, etwa wenn wir, Frankreich, im Sahel kämpfen›.»
Entminung oder Einsammeln von Munition
Zumindest in einem Konfliktgebiet kann sich Parmelin einen Schweizer Beitrag vorstellen: «Wenn eines Tages in der Ostukraine tatsächlich Friede herrscht oder zumindest ein stabiler Waffenstillstand, dann entstünde möglicherweise für die Schweiz die Möglichkeit, dort etwas Sinnvolles zu tun. Beispielsweise bei der Entminung, beim Einsammeln von Munition. Aber soweit ist es vorläufig noch nicht. Noch ist das nicht möglich.»
Immer und immer wieder erfuhr der Schweizer Verteidigungsminister, dass die Zeit der Wehretatkürzungen vorbei ist, dass europaweit wieder kräftig aufgerüstet wird. Die Nato fordert von ihren Mitgliedern, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Etliche Nato-Länder bewegen sich neuerdings in diese Richtung.
«Bei Vergleichen vorsichtig sein»
Für Parmelin jedoch ist das kein sinnvolles Ziel, nicht einmal ein Fernziel: Zurzeit gebe die Schweiz etwa zwischen 0,7 und 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär aus.
«Wir haben eine Milizarmee. Wenn man anderswo von zwei Prozent spricht, muss man berücksichtigen, dass viele Länder eine Berufsarmee haben, wo Löhne anfallen, wo nicht zuletzt auch Renten für ehemalige Soldaten und Offiziere zu bezahlen sind», so Parmelin. «Man muss bei solchen Vergleichen sehr vorsichtig sein.»
Konfliktländer sind hochrangig vertreten
Nicht angesprochen in den bilateralen Treffen wurde die Absicht der Schweizer Regierung, die Rüstungsexportvorschriften zu lockern, auch gegenüber heiklen Ländern. Als Exportförderer für die Waffenschmieden trat Parmelin jedenfalls nicht auf: «Nein, das war kein Thema.»
Dabei wäre die Gelegenheit wohl günstig gewesen. Viele Konfliktländer sind in München dieses Wochenende hochrangig vertreten, einige gar mit ihren Staats- oder Regierungschefs – von Äthiopien über Irak bis Pakistan, von der Ukraine über die Türkei bis Nigeria.
