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Münchner Sicherheitskonferenz Herr Bundesrat, wie kann uns die Schweiz im Sahel helfen?

Guy Parmelin traf bisher in München unter anderen seine Amtskollegen aus Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Oder den Chef der EU-Verteidigungsagentur. Ein Thema war dabei die geplante Schweizer Kampfflugzeugbeschaffung: «Selbstverständlich wollten mehrere Länder wissen, wie es läuft mit diesem Projekt», sagte der Bundesrat.

Angesichts der bedrohlichen Weltlage wollten manche Gesprächspartner von Parmelin zudem erfahren, was die Schweiz zur Stabilisierung beitragen könnte – etwa die französische Verteidigungsministerin Florence Parly: «Es hiess jeweils: ‹Ja, wir verstehen, Sie sind neutral.› Trotzdem wollten sie wissen: ‹Wie könnte die Schweiz uns helfen, etwa wenn wir, Frankreich, im Sahel kämpfen›.»

Entminung oder Einsammeln von Munition

Zumindest in einem Konfliktgebiet kann sich Parmelin einen Schweizer Beitrag vorstellen: «Wenn eines Tages in der Ostukraine tatsächlich Friede herrscht oder zumindest ein stabiler Waffenstillstand, dann entstünde möglicherweise für die Schweiz die Möglichkeit, dort etwas Sinnvolles zu tun. Beispielsweise bei der Entminung, beim Einsammeln von Munition. Aber soweit ist es vorläufig noch nicht. Noch ist das nicht möglich.»

Immer und immer wieder erfuhr der Schweizer Verteidigungsminister, dass die Zeit der Wehretatkürzungen vorbei ist, dass europaweit wieder kräftig aufgerüstet wird. Die Nato fordert von ihren Mitgliedern, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Etliche Nato-Länder bewegen sich neuerdings in diese Richtung.

«Bei Vergleichen vorsichtig sein»

Für Parmelin jedoch ist das kein sinnvolles Ziel, nicht einmal ein Fernziel: Zurzeit gebe die Schweiz etwa zwischen 0,7 und 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär aus.

«Wir haben eine Milizarmee. Wenn man anderswo von zwei Prozent spricht, muss man berücksichtigen, dass viele Länder eine Berufsarmee haben, wo Löhne anfallen, wo nicht zuletzt auch Renten für ehemalige Soldaten und Offiziere zu bezahlen sind», so Parmelin. «Man muss bei solchen Vergleichen sehr vorsichtig sein.»

Konfliktländer sind hochrangig vertreten

Nicht angesprochen in den bilateralen Treffen wurde die Absicht der Schweizer Regierung, die Rüstungsexportvorschriften zu lockern, auch gegenüber heiklen Ländern. Als Exportförderer für die Waffenschmieden trat Parmelin jedenfalls nicht auf: «Nein, das war kein Thema.»

Dabei wäre die Gelegenheit wohl günstig gewesen. Viele Konfliktländer sind in München dieses Wochenende hochrangig vertreten, einige gar mit ihren Staats- oder Regierungschefs – von Äthiopien über Irak bis Pakistan, von der Ukraine über die Türkei bis Nigeria.

Legende: Video Potential der Schweizer Cyber-Verteidigung abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.02.2018.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Da sein Vorgänger behauptete, wir hätten die beste Armee der Welt, wird er hoffentlich damit geantwortet haben, dass wir schon ein paar hundert Mann an den Hindukusch oder in die Sahara abkommandieren können. Perspektiven braucht das Land. Fazit: Gut ist, dass er und damit wir in die Pflicht genommen werden.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'Angesichts der bedrohlichen Weltlage' diese ist so, weil alle wie wild aufrüsten. Warum setzt kein Schweizer Bundesrat ein Zeichen und erzählt diesen Jüngern der Aufrüstung, dass die Welt Frieden braucht und dass ab sofort die genau gleiche Summe, die die Schweiz für Aufrüstung spricht auch für Frieden gesprochen wird. Das wäre ein echter Beitrag zu Stabilisierung mein Herren ....
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es kann nicht sein, dass Millionenbeträge für ausländische Militäreinsätze, wie aktuell die vorgesehene Mithilfe bei Minenräumungen, verschleudert werden, anderseits aber in der eigenen Armee gespart und geknausert wird. Ich habe fast das Gefühl, dass Herr Parmelin von seinen linkslastigen Kollegen "infiziert" worden ist, wenn er meint, für die Schweiz sei eine massiven Aufrüstung z.Zt.nicht einmal ein Fernziel. Denn Sparen bei der Armee ist nicht im Sinne der SVP.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Sie könnten auch fragen, weshalb der Steuerzahler nun für teures Geld das Abräumen der Minen bezahlen müsse, wo doch die Schweiz noch zig Jahre nach der internationalen Ächtung der Landminen diese mit dem Argument der Arbeitsplätze produzieren liess ...
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