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Muskelspiel der EU «Ein taktischer Fehler des Bundesrats»

Im Feilschen um die Kohäsionsmilliarde hat sich die Regierung verzettelt, findet SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt. Er sagt, wie es im Poker zwischen Bern und Brüssel weitergeht.

Philipp Burkhardt
Legende: Philipp Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF. SRF

Noch vor wenigen Wochen war Tauwetter angesagt zwischen der Schweiz und der EU – doch nun setzt die EU-Kommission die Schweiz unter Druck. Nur wenn es bei einem Rahmenabkommen substantielle Fortschritte gebe, bekommt die Schweizer Börse den unbefristeten Zugang zum Aktienhandel in der EU.

SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt hat Reaktionen bei Parlamentariern von links bis rechts eingeholt – und schätzt die Lage ein.

SRF News: Wie fallen hier die ersten Reaktionen auf diese Enthüllung aus?

Philipp Burkhardt: Druckversuche kommen nie gut an. Vertreter der bürgerlichen Parteien in den aussenpolitischen Kommissionen reagieren denn auch sehr heftig auf diese neueste Kehrtwende aus Brüssel (siehe Bildergalerie unten). Erfreut über die Entwicklung ist einzig SP-Nationalrat Tim Guldimann. Immerhin wolle die EU die Schweizer Börsen jetzt anerkennen und der Schweiz gleichzeitig mehr Zeit zugestehen, um eine Lösung beim institutionellen Rahmenabkommen zu finden.

Mit seiner Ankündigung gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Weichen für die Kohäsionsmilliarde zu stellen, hat sich der Bundesrat ein ziemlich grosses Ei gelegt.
Autor: Philipp BurkhardtBundeshausredaktor SRF

Die SVP-, FDP- und CVP-Vertreter sind aber ganz anderer Ansicht als SP-Vertreter Guldimann. Und die bürgerlichen Parteien haben in National- und Ständerat die Mehrheit. Auf sie ist der Bundesrat angewiesen, will er das Verhältnis mit Europa weiterentwickeln.

Wie realistisch ist es aus Schweizer Sicht, ein solches Rahmenabkommen bis Ende 2018 in trockenen Tüchern zu haben?

Zuerst einmal müsste man sich mit der EU finden. Dann müsste der Bundesrat eine konkrete Vorlage fürs Parlament ausarbeiten, die dann vom Parlament beraten werden muss. Das dürfte ein, zwei Jahre dauern. Und dann wird es mit Garantie auch noch eine Volksabstimmung brauchen. Vor 2020 wird man also kein Rahmenabkommen haben, wenn überhaupt. Da stellt sich natürlich die Frage, was die EU denn als genügende Fortschritte beim Rahmenabkommen anschauen würde, um die Blockade mit der Schweiz zu lösen.

Und was geschieht nun mit der Kohäsionsmilliarde, die die Schweiz ja eigentlich versprochen hat, wenn die EU nun Bedingungen aufstellt?

Mit seiner Ankündigung gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Weichen für die Kohäsionsmilliarde zu stellen, hat sich der Bundesrat ein ziemlich grosses Ei gelegt. Seit dem Treffen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard spielt die EU-Kommission mit dem Bundesrat Katz und Maus, wir haben es am Freitag aufgezeigt. Die EU hat den Börsenentscheid immer weiter hinausgezögert. Der Bundesrat hat dann gesagt: Wenn die Börsenanerkennung nicht kommt, überlegen wir es uns noch einmal mit den 1,3 Milliarden Kohäsionsgeldern.

Jetzt soll die Anerkennung kommen, aber nur befristet, und verknüpft mit dem Rahmenabkommen. Zieht der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde jetzt zurück, gefährdet er die Schweizer Börse. Zieht er sie nicht zurück, verliert er das Gesicht. Rückblickend muss man feststellen: Die Freigabe der 1,3 Milliarden, ohne Garantien für die Schweizer Börse in der Tasche zu haben, war ein taktischer Fehler des Bundesrates.

Die Einschätzung aus Brüssel: «Gewaltiger Druck der EU»

Für Oliver Washington, EU-Korrespondent von Radio SRF, kann man die neueste Entwicklung «mit gutem Gewissen als Brüskierung bezeichnen». Erst letzte Woche habe Brüssel den Börsen in den USA und auch Hong Kong den unbefristeten Zugang zum europäischen Aktienhandel gewährt, erinnert Washington: «Bei der Schweiz aber stellt die EU Bedingungen. Sie benutzt damit einmal mehr technische Fragen, um politische Interessen durchsetzen.» Das sei störend, ja sogar brüskierend, findet der SRF-Korrespondent: «Gleichzeitig kann man das aber auch als legitimen Schachzug Brüssels verstehen, um eigene Interessen durchzusetzen.» Die EU baue nun «gewaltigen Druck» auf, damit die Schweiz beim Rahmenabkommen vorwärts macht.

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