Muss der Bund 200 Millionen nachzahlen?

Beim Geld hört die Freundschaft auf – das muss gerade auch der Bund aufs Neue erfahren. Wegen Änderungen der Auszahlungsmodi sind einigen Kantonen Forschungsgelder in Millionenhöhe entgangen. Gibt sich der Bund kompromissbereit?

Die fünf Universitätskantone Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Waadt wollen rechtlich gegen den Bund vorgehen. Weil der Bund den Auszahlungsmodus für Bildungs- und Forschungsgelder geändert hat, gingen ihnen über 200 Millionen Franken verloren, bemängeln sie.

Der Bund hatte früher seine Beiträge jeweils im Jahr nach dem Beitragsjahr überwiesen, halten die fünf Kantone in einem Communiqué fest. Im Sinne zeitgemässer Rechnungslegung will er sie ab 2013 aber im Beitragsjahr selbst auszahlen.

Das Beitragsjahr 2012 habe er dabei aber ersatzlos gestrichen. Die fünf Kantone, die bereits eine periodengerechte Abgrenzung vornehmen, hätten deswegen grosse Probleme, heisst es.

Im Zusammenhang mit einer Synchronisierung anderer Beiträge im Jahr 2007 habe der Bund das Problem anerkannt. Die fünf Kantone fordern, dass er auch bei den Universitätsbeiträgen die Beiträge für die Umstellungsjahre parallel ausbezahlt.