- In einem Interview hat Aussenminister Ignazio Cassis das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA als ein Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.
- Nach einer internen Aussprache folgt nun die Replik des Bundesrates.
An der Nahost-Politik des Bundesrates hat sich nichts geändert. Insbesondere gebe es keine Änderung, was die Unterstützung der UNRWA angehe, liess Bundesratssprecher André Simonazzi verlauten.
Zuvor hatte sich Bundespräsident Alain Berset mit Aussenminister Ignazio Cassis getroffen. Cassis hatte in einem Interview das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA als Hindernis für den Frieden bezeichnet. Durch die Unterstützung des Hilfswerks werde der Nahost-Konflikt am Leben gehalten.
Kein Kurswechsel vorgesehen
Der Bundesrat hält fest, als strategischer Partner der Schweiz spiele die UNRWA eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung. Dies habe der Bundesrat in mehreren Antworten auf parlamentarische Vorstösse geschrieben.
Die Schweiz werde die Reform der UNRWA weiterhin unterstützen, wie sie es bisher getan habe. Es sei legitim, dass sich die Schweiz als wichtige Beitragszahlerin in die Überlegungen zur Zukunft dieser Organisation einbringe.
