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Nach dem Scheitern der USR III Städte und Gemeinden wollen Geld sehen

Legende: Audio Steuervorlage 17: Kommunen machen Druck abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
1:47 min, aus HeuteMorgen vom 08.11.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III stehen Städte und Gemeinden auf die Hinterbeine.
  • Bei der gescheiterten Vorlage fühlten sich vor allem Städte übergangen: Sie warnten vor grossen Steuerausfällen, für die sie nicht entschädigt würden.
  • Nun wollen Städte und Gemeinden im Nachfolgeprojekt, der Steuervorlage 17, zwingend Geld sehen – und verlangen dafür im Gesetz eine Garantie.

Wir werden das Hallenbad schliessen oder bei der Schneeräumung sparen: So drohten einige Städte und Gemeinden vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Ihr Argument: Die Kommunen bleiben auf Steuerausfällen sitzen.

Während Kantone vom Bund Geld bekommen, damit sie ihre Unternehmenssteuern senken können, gehen die Städte leer aus. Denn die Kantone sind nicht verpflichtet, Geld an die Gemeinden weiterzugeben.

Das will der Bundesrat in der neuen Steuervorlage 17 mit einer neuen Gemeindeklausel ändern. Diese Gemeindeklausel sagt, dass Kantone ihre Gemeinden angemessen berücksichtigen sollen.

Wir haben leider schon Hinweise von unseren Mitgliedern erhalten, dass es Kantone gibt, die sagen, dass sie nichts für die kommunale Ebene vorsehen.
Autor: Martin TschirrenStellvertretender Direktor des Städteverbands

Das sei ja schön und gut, meint dazu nun der stellvertretende Direktor des Städteverbands, Martin Tschirren: «Wir sind aber der Meinung, dass die Formulierung, wie sie jetzt vorliegt, noch zu unverbindlich ist. Sie sollte unseres Erachtens griffiger und klarer sein.» Konkret fordern die Städte, dass ihnen die Kantone die Ausfälle abgelten – so steht es wörtlich im Vorschlag des Städteverbands, der SRF News vorliegt.

Die Städte wollen also eine Art Garantie für Geld. Denn: «Wir haben leider schon Hinweise von unseren Mitgliedern erhalten, dass es Kantone gibt, die sagen, dass sie nichts für die kommunale Ebene vorsehen. Ohne Weiteres sollte so etwas einfach nicht möglich sein», sagt Tschirren.

Kommunen werden kämpfen müssen

Ausdrücklich mit dieser scharfen Gemeindeklausel einverstanden ist auch die Direktion des Gemeindeverbandes, der im Unterschied zum Städteverband noch klar für die Unternehmenssteuerreform III war. Diesmal wollen Städte und Gemeinden mit einer Stimme sprechen.

Für ihre Garantie werden sie auch hart kämpfen müssen. Denn bereits eine viel schwächere Formulierung fiel bei der letzten Vorlage im Parlament durch. Namentlich Kantone mögen Vorschriften in diesem Bereich gar nicht.

Die Städte hingegen fühlen sich nach dem Nein bestärkt – und treten nun entsprechend fordernd auf.

Die Eckwerte der Steuervorlage 17 (Stand 9.6.2017):

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Seiler (D. Seiler)
    Langfristig werden die Unternehmenssteuern auf 0 gehen. Es wird immer mehr Verwaltungsbeamte geben die für die Sicherung von Arbeitsplätzen temporäre Ausnahmebewilligungen erteilen. Und es werden laufend mehr Firmen Ihre Gewinne so Steuern, dass sie den grössten Nutzen aus derartigen Abkommen erzielen.
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  • Kommentar von Daniel Seiler (D. Seiler)
    Der Steuerwettbewerb für Firmen wird sich demnächst schnell verschärfen. Wetten das nach dem Brexit Tiefsteuersätze in UK gelten? Wetten dass die Republikaner in der USA in einem Jahr attraktive Unternehmenssteuern haben? Langfristig müssen wir mit oder ohne Steuerreform uns auf weniger Einnahmen einstellen und unsere Ausgaben reduzieren.
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Klar, dass die Gemeinden Druck machen. Man kann oben schon Steuereformen verordnen - ausbaden müssen es die Städte und Gemeinden und damit natürlich direkt der Steuerzahler. Deshalb muss eine sinnvolle Institutionen überschreitende Reform auf den Tisch - sonst geht es bei der nächsten Abstimmung wieder den Bach herunter.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      @romeru : was wäre in ihren augen ´eine sinnvolle Institutionen überschreitende Reform'?
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