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Schweiz Nach IV-Nein: Jeder Sechste lebt von Sozialhilfe

Was passiert mit jenen Personen, die von der IV kein Geld erhalten? Eine Studie des Bundes zeigt: Knapp jeder Sechste beansprucht Sozialhilfe. Diese Zahl sei allerdings mit Vorsicht zu interpretieren, sagt ein Experte.

Obwohl die Bevölkerung wächst, hat eine Zahl in den letzten zehn Jahren stetig abgenommen: die der neuen IV-Rentner. Von 2003 bis 2013 hat sie sich gar halbiert: von damals 27‘700 Neurenten pro Jahr auf 13‘600 (siehe Box). Zugenommen hat dagegen die Anzahl Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV). Jene Massnahmen also, die den Menschen helfen sollen, wieder Fuss zu fassen auf dem Arbeitsmarkt.

Grafik zur Anzahl IV-Neurenten
Legende: Seit 2003 hat sich die Anzahl IV-Neurenten halbiert, während die Eingliederungsmassnahmen zugenommen haben. BSV/Screenshot

Was aber mit jenen Personen passiert, deren Rentenansprüche durch die IV abgelehnt wurden, weiss der Bund auch heute nicht genau: Wenn die kantonalen Stellen ein IV-Verfahren abgeschlossen haben, verschwindet die Person aus der betreffenden Statistik.

«Keine massive Verschiebung zur Sozialhilfe»

Um dies zu ändern, liess der Bund untersuchen, was mit Personen geschieht, deren IV-Gesuch abgelehnt wurde. Das Resultat für 2008: Von jenen, die einen negativen Entscheid erhielten, bezogen zwei Jahre später 17 Prozent Sozialhilfe. Das ist knapp jeder Sechste. Für 2010 wurde die Studie erneut durchgeführt. Das Resultat war dasselbe: 17 Prozent jener, die einen negativen IV-Entscheid erhielten, bezogen zwei Jahre später Sozialhilfe. Das zeigt der jüngste Bericht vom Mai 2015.

Mit nur zwei Erhebungen ist noch keine Aussage für langfristige Trends möglich. Dieser Meinung ist auch Harald Sohns, Mediensprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Dennoch zeigt er sich über das Resultat erfreut. «Die Analysen zeigen, dass die strengere Regelung bei den Neurenten nicht zu einer massiven Verschiebung von IV-Versicherten zur Sozialhilfe geführt hat.»

Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Uni Zürich, warnt allerdings davor, die Zahl von 17 Prozent falsch zu interpretieren. Sie bedeute nicht, dass die anderen 83 Prozent nicht gesundheitlich beeinträchtigt seien. «Denn Sozialhilfe erhält nur, wenn ein sozialhilfrechtlicher Bedarf ausgewiesen ist.» Das sei – aus verschiedenen Gründen – wohl nicht bei allen Personen der Fall, deren IV-Gesuch abgelehnt wurde.

Keine Sozialhilfe für Hausbesitzer

So geht Gächter davon aus, dass zwei Jahre nach dem negativen Entscheid bei einem bedeutenden Teil der Personen noch Vermögenswerte wie eine Wohnung vorhanden seien. Das aber schliesst den Anspruch auf Sozialhilfe aus. Andere wiederum würden wohl von ihrem Ehepartner finanziell unterstützt.

Möglich sei natürlich auch, dass die betreffenden Personen eine Arbeit gefunden hätten – nur gibt es dazu keine Zahlen. Das bemängelt auch Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht der Uni St. Gallen. Statt zu untersuchen, wie viel Prozent der Personen mit negativem IV-Entscheid Sozialhilfe beziehen, wären die Autoren besser der Frage nachgegangen, wie viel Prozent eine Arbeit gefunden hätten, sagt er. «Denn es ist ohnehin nicht klar, ob zwischen der Ablehnung der IV und dem Bezug von Sozialhilfe ein Zusammenhang besteht.»

22 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Abgeschoben in die Sozialhilfe oder ausgesteuert als Arbeitsloser. Niemand kennt die Zahlen. Fakt ist: es gab sehr wohl eine Verschiebung. Nur frage ich mich, warum wir Schweizer zahlen, aber dann die Dummen sind? Die Mehrheit der IV Anträger/innen sind Ausländer, resp. mit ausländischem Hintergrund. Ich arbeite mit Behinderten und kann bestätigen, dass kaum mehr neue Schweizer kommen. Dafür um so mehr Ausländer. Kurz einbezahlt und dann eine Rente, dass geht so nicht auf! Wo bleiben WIR?
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    1. Antwort von H. Wolfensberger, Rüschlikon
      Eine Bekannte von mir CH-Bürgerin: schwer krank, 100% arbeitsunfähig geschrieben, Antrag auf IV nach langem abwiegeln abgelehnt! Der Gang zum Soialamt - Keine Gewährung eines Rechtsbeistandes durch Ämter und karitative Organisationen - Nicht imstande selber Rekurs zu führen - Ging darauf arbeiten und verstarb infolge Arbeitsaufnahme kurz darauf.
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    2. Antwort von I.Bürgler, lbach
      Ein Bekannter ohne Migrationshintergrund von mir ist im Rollstuhl; voll Querschnittgelähmt. Er muss arbeiten! Er jammert aber nicht, sondern er will arbeiten!!!!!!!
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    3. Antwort von Georg Merkl, Binz
      Ihr Kommentar ist ausländerfeindlich. Da Sie höchstwahrscheinlich nicht sämtliche Anträge auf IV, welche in der Schweiz gestellt wurden, gelesen haben, wissen Sie nicht, ob die Mehrheit der Antragsteller Ausländer oder mit ausländischem Hintergrund sind. Abgesehen davon, ist es möglich, dass in Berufen, in denen es ein höheres Unfallrisiko gibt mehr Ausländer als Schweizer arbeiten und es deshalb ein Anteil der Ausländer höher als deren Anteil an der Bevölkerung ist.
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  • Kommentar von Corine Turrini-Flury, Niederweningen
    Die Zustände sind noch viel schlimmer! Denn selbst wenn die IV zahlt ist es möglich dass sich die Pensionskasse weigert zu zahlen!Es steht dann der betreffenden Person ein jahrelanger (5 Jahre oder mehr) Rechtsstreit bevor.Während der Zeit die Person von der Sozialhilfe lebt.Ebenso die Unfallversicherer (SUVA und Private;die SUVA hat 35 Milliarden Reserven).Diese weigern sich vielfach zu zahlen.Die Person jahrelang (5 Jahre oder mehr) für Recht kämpft und der Zeit von Sozialhilfe leben muss.
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    1. Antwort von Georg Merkl, Binz
      Wenn die IV zahlt und sich die Pensionskasse weigert zu zahlen muss die Person nicht von der Sozialhilfe leben. Da die IV-Rente der IV in der Regel nicht existenzsichernd ist besteht während dieser Zeit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur IV. Die Ergänzungsleistungen und die IV-Rente zusammen garantieren ein Mindesteinkommen, das höher als jenes der Sozialhilfe ist.
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    2. Antwort von Georg Merkl, Binz
      Die Pensionskassen verweigern oft bei psychischen Krankheiten einer Invalidenrente der Pensionskasse mit dem Argument, dass die Invalidität nicht während der Arbeit bei ihrem Unternehmen eingetreten sei. Das Problem ist einerseits, dass der genaue Beginn der Invalidität schwer feststellbar ist und manche erst nach einiger Zeit zum Psychiater und Psychologen gehen und, dass der Verlust der Arbeitsstelle erst nach einiger Zeit eintritt und es gescheiterte Arbeitsversuche von einigen Monaten gibt.
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    3. Antwort von H. Wolfensberger, Rüschlikon
      Georg Merkl, es gibt sehr wohl Personen, (ich kenne gleich mehrere), die von IV, EL und Sozialhilfe Geld beziehen müssen um überleben zu können.
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  • Kommentar von M. Kohler, Thurgau
    Aus meiner Erfahrung in einer Behörde kann ich leider nur bestätigen, dass es den Anschein macht, dass die IV einfach mal prophilaktisch Erstgesuche ablehnt um diejenigen welche es sich nicht leisten können zu prozessieren (oder sich schämen) vom IV Topf fern zu halten. Offenbar kann sich das diese Institution mit ihrer recht üppigen juristischen Abteilung leisten. Ich empfehle denjenigen dringend eine unentgeltliche Prozessführung zu beantragen. Was ich davon halte? Einfach nur beschämend!
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    1. Antwort von Hans Tschegget, 2610 St-Imier
      Noch dazu ist es für eh schon Behinderte unglaublich mühsam, nebst den täglichen riesigen Kraftakten, auch noch die (mentale) Stärke mitzubringen, um solche Prozesse (gegen IV und Sozialdienste) durchzustehen, wenn Betroffene eigentlich davon überzeugt sind, dass ihnen die (mickrigen) Leistungen auch zustehen. Des weiteren muss ich sie bezüglich unentgeltlicher Prozessführung enttäuschen: Gerichte versuchen dort möglichst auf fehlende Aussichtslosigkeit zu plädieren, um damit Geld zu sparen.
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    2. Antwort von Georg Merkl, Binz
      @Hans Tschegget: Sie haben das falsch herum gesagt. Die Gerichte können ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand mit der (voraussichtlichen) Aussichtslosigkeit im Verfahren zu obsiegen begründen. Die IV selbst lehnt Anträge einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bereits für Einwände gegen den Vorbescheid im Verfahren bei der IV selbst zu erhalten oft mit der Begründung ab, dass der Beizug eines Rechtsbeistands nicht notwendig sei.
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    3. Antwort von Georg Merkl, Binz
      @Hans Tschegget: Ich habe selbst bei der Formulierung etwas vergessen. Richtig müsste es heissen, dass die Gerichte die Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands mit der (voraussichtlichen) Aussichtslosigkeit im Verfahren zu obsiegen begründen können.
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