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Nach Ja zum Geldspielgesetz Kommt jetzt eine Volksinitiative gegen Netzsperren?

Legende: Audio Netzsperren: Folgt jetzt eine Volksinitiative? abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
01:54 min, aus HeuteMorgen vom 11.06.2018.
  • Jungparteien sehen nach dem deutlichen Ja zum Geldspielgesetz das freie Internet in Gefahr: Es sei ein gefährlicher Präzedenzfall in puncto Netzsperren geschaffen worden.
  • Vor allem in den Bereichen Film und Musik würden weitere Sperren drohen.
  • Deshalb möchten die Jungparteien eine Grundsatzdiskussion lancieren, wo das Thema Netzsperren isoliert betrachtet werden soll – ohne Koppelung an eine weiterführende Vorlage.
  • Dabei werden Überlegungen angestellt, allenfalls eine Initiative zum Thema zu lancieren.

Das Geldspielgesetz wurde deutlich angenommen, das Referendum der Jungparteien blieb chancenlos. Die Behörden dürfen also künftig Internetseiten ausländischer Casinos sperren.

Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren geschaffen wird. Nun drohe ein «Dammbruch», warnen die Jungparteien.

Die Netzsperren bei ausländischen Casinos seien ein gefährlicher Präzedenzfall, sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen: «Es hat sich schon gezeigt, dass gewisse Musik-Manager nun auch eine Netzsperre im Film- und Musikbereich fordern.» Bald würden weitere Begehrlichkeiten kommen.

Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen
Legende: Für Luzian Franzini sieht weitere Netzsperren bloss eine Frage der Zeit. Keystone

Der Jungpolitiker befürchtet, dass der Zugang zu Musik- oder Filmseiten eingeschränkt werden könnten, um illegale Downloads zu verhindern.

Grundsatzdebatte gefordert

Die Jungparteien wollen deshalb beim neuen Urheberrechtsgesetz, das gerade erarbeitet wird, genau hinschauen, so der Co-Präsident der jungen Grünliberalen, Pascal Vuichard: «Da werden wir uns natürlich wieder zu Wort melden und dafür kämpfen, dass Netzsperren nicht an einem anderen Bereich eingesetzt werden.»

Pascal Vuichard, Co-Präsident der jungen Grünliberalen
Legende: Pascal Vuichard will das Thema der Netzsperren isoliert diskutieren. Keystone

Nötig sei vor allem, dass eine Grundsatzdiskussion geführt werde. Also dass in einer nächsten Abstimmung nur über das freie Internet abgestimmt werde – ohne, dass die Frage an eine Vorlage wie das Geldspielgesetz gekoppelt sei. Isoliert, sei der Fokus auf den Themen Digital und Internet. «Das wäre für uns sicherlich besser für die Mobilisierung», so Vuichard.

Volksinitiative als letzte Möglichkeit?

Gemeinsam mit anderen Jungparteien überlege man sich, eine Volksinitiative nur zum Thema Netzsperren zu lancieren. Spruchreif sei dies noch nicht, sagt auch Luzian Franzini, aber es sei eine Option. «Die Menschen wollen ein freies Internet. Wir haben die Chance, dort auch ausserparlamentarisch Druck aufzubauen.»

Die Menschen wollen ein freies Internet. Wir haben die Chance, dort auch ausserparlamentarisch Druck aufzubauen.
Autor: Luzian FranziniCo-Präsident junge Grüne

Wollen es die Jungparteien dereinst schaffen, nicht nur Debatten rund ums Thema «Freies Internet» anzustossen, sondern auch Abstimmungen zu gewinnen, muss ihnen eines gelingen: Ihre Altersgenossen – also die Digital Natives – an die Urne zu locken. Denn diese gehen erfahrungsgemäss weniger an die Urne als die älteren Generationen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Internet muß frei bleiben, frei von Politik und Lobby. Die vor allem ältere Generation, die Internet nur vom höheren Sagen kennen, sehen das Internet als Teufelswerk. Die werden vor allem in großer Zahl für Netz Sperrung stimmen. Die Abstimmung ist dringender als nötig, wenn wir nicht zustände wie in China und in der Türkei wollen. Schon die Internet Id. nach Frau Sommarugas Pläne gehen schon in total Kontrolle vom freien Bürger.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Interessant finde ich, das den Bürgern gesagt wird, der Staat müsse das Netz offen halten, bei den Grosskonzernen aber niemand rüttelt. Apple z.B sperrt seinen Store pro Land. Ich als Schweizer habe keine Möglichkeit auf den russischen oder den südafrikanischen Store zu zugreifen, obschon zum Beispiel Musik und apps in anderen stores wesentlich günstiger sind. Auch das Angebot ist nicht das selbe wie hier zu Lande. Google, apple, ms und Andere, alle dürfen sperren, niemand protestiert.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen (Jeanot)
    Ich bin immer wieder froh, viele junge Menschen zu kennen, die noch denken, ihr Verstand brauche, und weiter als nur der tellerrand schauen.
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