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Das SEM hat auf Kritik reagiert
Aus HeuteMorgen vom 21.07.2021.
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Nach Rüge für SEM Asylverfahren in der Schweiz dauern wieder länger

Schon zweimal hat das Bundesverwaltungsgericht das Staatssekretariat für Migration für dessen Arbeit gerügt. Das hat nun Folgen für die Asylverfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Staatssekretariat für Migration SEM bisher ein schlechtes Zeugnis aus. Die Behörde arbeite bei der Abwicklung der neuen Asylverfahren nicht gründlich genug, hiess es etwa im Frühjahr 2020. Letzten Oktober doppelte das Gericht nach: immer noch ungenügend. Jetzt zeigen neueste Zahlen, dass sich etwas getan hat.

Fokus auf Beschleunigung

Schneller, günstiger und effizienter – das war das Ziel des neuen Asylverfahrens. Möglich machen sollten das vor allem schnellere Verfahren mit kurzen Fristen. Diese kommen vor allem bei Fällen zum Einsatz, die als unumstritten gelten. Doch schon nach einem Jahr gab es eine Rüge. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte das Staatssekretariat für Migration SEM, dass die Abklärungen im neuen Asylverfahren nicht sorgfältig genug seien.

«Der Fokus der Behörde lag zu stark auf der Beschleunigung und Effizienzsteigerung, und das ging auf Kosten von Fairness und Qualität», findet auch Peter Meier, Leiter Asylpolitik bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Das SEM habe die Schnellverfahren zu oft angewendet.

Qualität braucht Zeit und im Zweifelsfall muss sich der Bund diese Zeit für eine vollständige und korrekte Prüfung nehmen.
Autor: Peter Meier Flüchtlingshilfe SFH

Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte, die schnellen Verfahren führten auch zu vielen Beschwerden. Jetzt wiederum, ein Jahr später, zeigen neue Zahlen, dass die Anzahl wirksamer Beschwerden zurückgegangen ist. Tatsächlich teilt das SEM auf Anfrage mit, dass es die Praxis angepasst habe. Es prüfe mehr Asylgesuche nicht mehr im schnell getakteten, beschleunigten Verfahren, sondern im sogenannten erweiterten Verfahren, wo weniger strikte Fristen gelten.

«Qualität braucht Zeit»

Zum Vergleich: Dauert ein beschleunigtes Verfahren im Schnitt knapp zwei Monate, sind es im erweiterten knapp deren zehn. Mehr Zeit sei wichtig bei der Prüfung von Asylgesuchen, findet Peter Meier von der Flüchtlingshilfe. «Qualität braucht Zeit und im Zweifelsfall muss sich der Bund diese Zeit für eine vollständige und korrekte Prüfung nehmen», sagt er.

Noch immer würden zu viele komplexe Fälle im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Leidtragende seien Opfer von Menschenhandel, Traumatisierte oder Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Denn diese als solche zu erkennen, brauche Zeit. «Diese Erkennung ist nach wie vor ungenügend. Darum sollten diese Betroffenen im Zweifelsfall dem erweiterten Verfahren zugeteilt werden», so Meier weiter.

Diese Zeit nimmt sich das SEM jetzt und setzt vermehrt auf erweiterte Verfahren. Inzwischen wird jedes dritte Asylgesuch im erweiterten Verfahren durchgeführt. Vor rund zwei Jahren war es noch jedes zehnte. Doch die erweiterten Verfahren werden nicht nur immer mehr, sondern dauern auch immer länger. Denn Abklärungen brauchen ihre Zeit. Der Trend zeigt also, dass Asylverfahren künftig wohl wieder länger dauern werden.

HeuteMorgen, 22.07.2021, 06:00 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Frischknecht  (refrisch)
    Wer das Asylwesen nach seiner Wirtschaftlichkeit beurteilt, hat die Grundzüge von Völkerrecht und Menschenrecht nicht verstanden.
    1. Antwort von Urs Felber  (ursus felber)
      Aber eben, Asyl, da gibts klare Kriterien.
  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Bei 70 bis 80 Prozent der in die Schweiz einreisenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber kann die Identität nicht festgestellt werden, weil sie keine Ausweispapiere auf sich tragen.
    Die Anerkennungsquote CH ist bei 33% (2020), also 2/3 kommen wegen einem besseren Leben hierher. Sie geben sich als „Minderjährige“ oder als „Syrer“ aus um bessere Chancen auf Asyl zu haben.
    Das alles abzuklären benötigt eben viel Zeit.
    1. Antwort von Peter Belmi  (P.B.)
      „Flüchtlinge“ die nicht kooperieren wollen sollten umgehend wieder jenseits unserer Grenze abgesetzt werden (dort von wo sie eingereist sind).
      Zudem, nach dem Schengen Abkommen, ist das EU Land wo man zuerst angekommen ist für das Asylverfahren zuständig. Ein Grund mehr - Schengen-Gesetzes-konform - die unkooperativen Flüchtlinge zurück in dieses EU Land zu senden.
  • Kommentar von Thirza Schneider  (thikoyales)
    Was bin ich froh, dass ich damals vor meiner Geburt Europa als Geburtsort ausgewählt habe und nicht Afrika! Was für eine gute Wahl! Sonst wäre ich jetzt vielleicht an der Stelle dieser Mutter, die mit ihrem Kleinkind auf dem Schlauchboot sitzt, weil ihr Mann gestorben ist und sie keinen anderen Ausweg sieht. Schade hat sie damals vor der Geburt nicht die Schweiz gewählt! Wir alle haben ja die gleiche Wahl! Oder etwa nicht?!
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Frau Schneider: Eine Witwe mit Kind zu sein ist kein Asylgrund.
      Für Witwen mit Kindern gibt es gewiss geeignetere, ungefährlichere Hilfseinrichtungen vor Ort.
      Europa pumpt jedes Jahr x Milliardenbeträge an Entwicklungshilfe nach Afrika – auch für solche Projekte. Frau muss also nicht mit Hilfe von Schlepperbanden um die halbe Welt reisen.
    2. Antwort von Thirza Schneider  (thikoyales)
      Herr Stadler, das ist genau das Problem: „unser“ Geld kommt bei den wahren Bedürftigen nicht an und solche Hilfsprogramme existieren vor Ort nicht! Haben Sie schon mal in solchen Ländern gearbeitet? Ich nämlich schon.
    3. Antwort von Fabienne Uhlmann  (Cueni)
      Frau Schneider. Wer ist verantwortlich, dass diese Milliarden an Entwicklungshilfe nicht bei den Bedürftigen angekommen sind? Wo ist dieses Geld geblieben?
    4. Antwort von Katharina Regli  (Kathareina)
      Vorgeburtliche Existenz oder Präexistenz ist ein Glaubenskonzept; und wurde im Urchristentum noch als wahr angenommen. Wurde leider am Zweiten Konzil von Konstantinopel endgültig als Häresie verurteilt. Heute entspricht es nur noch hinduistischen und buddhistischer Überzeugungen. Doch heute glauben wieder immer mehr Menschen aus unserem Kulturkreis an Reinkarnation; auch dem Begleichen von Rechnungen aus früheren Leben.
    5. Antwort von Thirza Schneider  (thikoyales)
      Frau Uhlmann, das ist es eben: Armut und Not führt praktisch immer zu Ungerechtigkeit, Korruption und ein Machtgefüge. Das Entwicklungsgeld sollte mehr in Zusammenarbeit mit NGOs vor Ort ausgegeben werden, aber das erlauben korrupte Regierungen oft nicht…
    6. Antwort von Thirza Schneider  (thikoyales)
      Frau Regli: ich meinte meinen Post ironisch. Niemand sucht sich seinen Geburtsort selber aus. Wir würden wir also gerne behandelt werden, wenn wir genauso gut wie andere in einem armen, konfliktreichen, afrikanischen Land geboren wären?