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Nach Urne und Briefkasten Bundesrat will E-Voting als dritten Stimmkanal etablieren

Legende: Video «Zu wenige Kantone interessieren sich fürs E-Voting» abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.06.2018.
  • E-Voting soll als dritter Stimmkanal – neben dem Gang zur Urne und der brieflichen Stimmabgabe – etabliert werden. So will es der Bundesrat.
  • Dazu muss das Bundesgesetz über die politischen Rechte angepasst werden. Die zugehörige Vernehmlassung beginnt im zweiten Halbjahr.
  • Die Eckpunkte, die der Bundesrat festgelegt hat, sehen vor, dass Kantone auch künftig nicht gezwungen werden können, E-Voting einzuführen.

Seinen Entscheid über das weitere Vorgehen in Sachen elektronische Stimmabgabe hat der Bundesrat auf Basis eines Expertenberichts gefasst.

Demnach kann die elektronische Stimmabgabe «als sicherer und vertrauenswürdiger Stimmkanal» ausgebaut werden. Die bereits heute geltenden Sicherheitsanforderungen sollen weitergeführt und von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe gehoben werden, empfehlen die Experten.

Wahlfreiheit der Kantone und der Stimmbürger

Die Kantone sollen weiterhin selber entscheiden können, ob sie überhaupt auf ein E-Voting-System setzen wollen, und wenn ja, auf welches. Für deren Einsatz soll auch künftig eine Bewilligung des Bundesrats nötig sein.

Diese würde allerdings neu unbefristet erteilt, erklärte Bundeskanzler Walter Thurnherr vor den Medien in Bern. Er koordiniert die Einführung des elektronischen Stimmkanals. Seit 2004 haben 14 Kantone solche Systeme in rund 200 Versuchen getestet. Acht Kantone verwenden derzeit die elektronische Stimmabgabe, fünf davon für Landsleute im In- und Ausland. Ab September 2018 wird auch der Kanton Thurgau wieder Versuche aufnehmen.

Thurnherr betritt den Medienkonferenzsaal
Legende: Ihm obliegt die Koordination der E-Voting-Einführung: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Keystone

Die Stimmberechtigten sollen zudem weiterhin wählen dürfen, ob sie ihre Stimme elektronisch, brieflich oder persönlich an der Urne abgeben. Um das Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe zu stärken, sollen gemäss Bundesrat die Quellcodes von E-Voting-Systemen offengelegt werden.

Für die Kantone biete E-Voting Chancen, sagte Barbara Schüpbacher-Guggenbühl, Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz: «Die Prozesse werden verbessert, es gibt keine ungültigen Stimmen mehr, und die Ausübung der politischen Rechte wird für unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erleichtert» – etwa dank der Barrierefreiheit beim E-Voting.

Angst vor Manipulation und Cyberattacken

Ein wichtiger Aspekt bei der Einführung von E-Voting ist die Sicherheit: E-Voting-Systeme brauchen eine Absicherung gegen Cyberattacken. Jedes System soll vollständig überprüfbar und jede Stimme individuell nachvollziehbar sein. Auch das Abstimmungsresultat muss verifizierbar sein.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Legende: In Barbara Schüpbach-Guggenbühls Kanton, in Basel-Stadt, wird elektronisch abgestimmt. Keystone

Derzeit läuft eine intensive Debatte rund um die Verlässlichkeit von elektronischen Stimm- und Wahlsystemen. Kritiker verschiedener politischer Lager weisen auf das Risiko hin, dass Ergebnisse manipuliert werden könnten.

Laut Thurnherr ist sich der Bundesrat dieser Bedenken bewusst: «Das ist legitim und das nehmen wir auch ernst. Aber am Ende wird der Gesetzgeber eine Abwägung vornehmen müssen.» Diese Abwägung beginnt im Herbst, wenn der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung schickt.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Achim Frill (Afri)
    Wenn ihr euch eines Tages ins online-banking einloggt und mit Panik feststellt, dass alle eure Kontostände auf Null stehen weil sie gehackt wurden, dann werdet auch ihr wieder kleinere Brötchen backen und hier nicht mehr so eine dicke Lippe riskieren von wegen "alle Analog-Befürworter sind Hinterwäldler" und so.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    @Achim Frill & Samuel Müller. Nur dumm das die Geschichte uns lernt das die, die sich den Veränderungen widersetzt haben, am Schluss die Verlierer waren! Es gäbe noch die Möglichkeit mitzugestalten, aber die meisten leben nur im ja oder nein, schwarz oder weiß, aber die Welt ist Bunt und wie schneller man sich darauf einlässt wie mehr kann man Mitgestalten!
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    1. Antwort von Samuel Müller (Samuel Müller)
      @D. Röthenmund Was das mit farbig zu tun haben soll ist mir ein Rätsel. Alles Neue und Grössere soll besser sein? Ganz bestimmt nicht. Schneller Vorwärts könnte auch heissen, einen Abgrund zu übersehen. Und der kommt, kein Zweifel. Und er wird schwarz sein. Es geht hier um die Erhaltung langjährig bewährter Systeme. Das dauernde rumschrauben gewisser Politiker ist eine Seuche geworden. Jeder denkt er müsse in seiner Amtszeit so viel wie möglich in sein vermeintlich richtige Richtung lenken.
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  • Kommentar von Samuel Müller (Samuel Müller)
    Ganz schlecht für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie! Wie kann man so viel Macht in die Hände von Informatikern legen? Der Staat unserer Vorväter wird ganz langsam demontiert. Never touch a running System! Und zweitens: Es ist schon ganz gut, wenn abstimmen einen bestimnten, wenn auch mit dem brieflich abstimmen nur noch kleinen Aufwand benötigt, dann stimmen Menschen ab, die sich mit den Theman auch befassen. Sogar die Jungparteien sind dagegen und haben kein Vertrauen in die IT!
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