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Schweiz Nachrichtendienst: «Schweiz ist sehr stabil und ruhig»

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die sicherheitspolitische Lage der Schweiz als «sehr stabil und ruhig» ein. Besonderes Augenmerk gilt den Dschihadreisenden. Doch auch die Krise in der Ukraine hat Auswirkungen auf die Schweiz.

Legende: Video Krise in der Ukraine beeinflusst Sicherheitspolitik abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.05.2014.

Langfristig gesehen und im Unterschied zu sehr vielen anderen Ländern befindet sich die Schweiz nach wie vor in einer sehr stabilen und ruhigen sicherheitspolitischen Situation.

Mit der Krise «am Rande Europas» habe sich die Lage in Europa jedoch «markant verändert», erklärte Nachrichtendienstchef Markus Seiler vor den Medien in Bern. Im Lagebericht 2014 hält der NDB fest, dass «Russland seine Einflussnahme in Europa verstärkt».

Zwei Satellitenschüsseln in der Schweiz.
Legende: Die Krise in der Ukraine wirft sicherheitspolitische Fragen auf, sagt Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler. Keystone

Die Krise in der Ukraine bezeichnete Seiler als «gravierend». Er warnte jedoch davor, «so zu tun, als wären wir in einem neuen Kalten Krieg». Mit dem erstarkten Russland, das den «politischen Willen demonstriert, den Status quo herauszufordern», trete Europa definitiv in eine Ära ein, «in der die Konkurrenz um west-östliche Einflusszonen wieder stärker hervortritt», schreibt der NDB.

Augenmerk auf Dschihadreisende

Auf dem nationalen Radar des Nachrichtendienstes bewegen sich unter anderem Dschihadreisende aus der Schweiz. Innerhalb eines Jahres hat sich ihre Zahl auf 40 verdoppelt. Im vergangenen Jahr waren es noch 20 Dschihadreisende – gezählt seit 2001.

Dabei gilt Syrien als «attraktivstes Kampfgebiet» für europäische Dschihadisten. Der NDB begründet dies unter anderem mit der verhältnismässig einfachen Einreise ohne Visa, wie Seiler klärte. Der NDB gehe von insgesamt 15 Dschihadreisenden aus der Schweiz nach Syrien aus.

Das Thema Dschihad beschäftigt den NDB auch im Internet. Dabei spiele Propaganda eine zunehmend wichtige Rolle. Damit einher geht «eine wahrnehmbare Radikalisierung von Einzelpersonen», hält der Lagebericht fest.

Cyberkrieger können auch Staaten sein

Vor Herausforderungen steht der NDB auch beim Cyberkrieg. Die Schweiz pflege mit praktisch allen Staaten der Welt gute Beziehungen, schreibt Bundesrat Ueli Maurer in der Einleitung des Lageberichts.

«Trotzdem hat uns das vergangene Jahr die alte Erkenntnis bestätigt, dass Staaten letztlich nur Interessen kennen und keine Freunde. Vertrauen scheint zwar für gut befunden zu werden, Kontrolle aber als besser.» Gezeigt hätten dies die Snowden-Enthüllungen.

Auch in der Schweiz werde verbotener Nachrichtendienst betrieben – immer mehr mit Informatikmitteln. Deshalb werde die Informationssicherheit immer wichtiger. Die technische Entwicklung sei auf wenige Grossfirmen in wenigen Staaten konzentriert, schreibt der NDB.

Durch den direkten Zugriff auf die Herstellung und Programmierung bei diesen Unternehmen «und hier insbesondere auf die Updates der Netzwerkkomponenten und Betriebssysteme oder auch durch die künstliche Schwächung von Verschlüsselungssystemen ist es diesen Staaten beziehungsweise deren Nachrichtendiensten grundsätzlich möglich, direkt in die gewünschten Systeme
einzugreifen». Schadcodes und damit Angriffe könnten so kaum entdeckt werden.

Weniger rechte als linke Gewalttaten

2013 zählte der NDB 35 rechts- und 207 linksextremistische Gewaltvorfälle. «Die Gewaltanwendung zeigt sich dabei unterschiedlich. So verprügeln Rechtsextreme auch Unbeteiligte und verletzen oder bedrohen ihre Opfer mit Waffen oder Pfefferspray.» Die linksextrem motivierte Täterschaft begnüge sich meist mit Sachbeschädigungen.

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