Nationalrat verabschiedet umstrittenen Voranschlag 2014

Der Nationalrat spart beim Bundespersonal, das Budget für die Landwirtschaft stockt er hingegen auf. Ohne die Stimmen von SP und Grünen hat er am Dienstag den Voranschlag 2014 verabschiedet, der statt eines Defizits einen kleinen Überschuss von 163 Millionen Franken vorsieht.

Der Nationalrat hat das Budget 2014 verabschiedet – mit einem kleinen Überschuss. Grund sind Kürzungen bei der Bundesverwaltung und das Scheitern der Vignetten-Vorlage. Die geplante Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz kommt nach dem Nein des Volkes nicht zu Stande. Dadurch entfallen beim Bund Kosten von 88,758 Millionen Franken.

Am Montag hatte der Nationalrat dem Bundesrat einen Sparauftrag über 200 Millionen Franken verordnet. 50 Millionen Franken müssen beim Personal, 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand gespart werden.

Die Umsetzung ist unklar. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte davor gewarnt, dass bereits beschlossene Aufgaben und Personalaufstockungen nicht verwirklicht werden könnten.

Ein Herz für Bauern

Gegenüber den Bauern zeigte sich der Nationalrat jedoch grosszügig. Er stockte die Beiträge im Zusammenhang mit dem «Schoggigesetz», mit dem landwirtschaftliche Produkte für den Export subventioniert werden, um 8 auf 78 Millionen Franken auf. Vergeblich wiesen die Gegner darauf hin, dass der grösste Teil des Geldes nicht in die Landwirtschaft, sondern an grosse Lebensmittelkonzerne fliesse.

Gestrichen hat der Nationalrat zudem die Aufstockung des Beitrags an die Medienforschung um 1,2 Millionen Franken. Alle anderen Anträge zum Budget 2014 blieben chancenlos. Dazu gehörten Kürzungen im Armeebudget, die die Linke verlangt hatte. Im Visier hatte sie unter anderem die Einlage in den Gripen-Fonds von 342 Millionen Franken und die Miete von 11 Gripen-Jets vom Typ C/D für 245 Millionen Franken.

Diskussion läuft weiter

Für das Budget sieht der Nationalrat Ausgaben von 66,082 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Es resultiert ein Überschuss von rund 163 Millionen Franken. Das vom Ständerat abgesegnete Budget rechnete mit einem Defizit von 119 Millionen Franken. Die kleine Kammer befasst sich am Mittwoch wieder mit der Vorlage.