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Schweiz Nationalrat verabschiedet umstrittenen Voranschlag 2014

Der Nationalrat spart beim Bundespersonal, das Budget für die Landwirtschaft stockt er hingegen auf. Ohne die Stimmen von SP und Grünen hat er am Dienstag den Voranschlag 2014 verabschiedet, der statt eines Defizits einen kleinen Überschuss von 163 Millionen Franken vorsieht.

Der Nationalrat hat das Budget 2014 verabschiedet – mit einem kleinen Überschuss. Grund sind Kürzungen bei der Bundesverwaltung und das Scheitern der Vignetten-Vorlage. Die geplante Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz kommt nach dem Nein des Volkes nicht zu Stande. Dadurch entfallen beim Bund Kosten von 88,758 Millionen Franken.

Am Montag hatte der Nationalrat dem Bundesrat einen Sparauftrag über 200 Millionen Franken verordnet. 50 Millionen Franken müssen beim Personal, 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand gespart werden.

Die Umsetzung ist unklar. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte davor gewarnt, dass bereits beschlossene Aufgaben und Personalaufstockungen nicht verwirklicht werden könnten.

Ein Herz für Bauern

Gegenüber den Bauern zeigte sich der Nationalrat jedoch grosszügig. Er stockte die Beiträge im Zusammenhang mit dem «Schoggigesetz», mit dem landwirtschaftliche Produkte für den Export subventioniert werden, um 8 auf 78 Millionen Franken auf. Vergeblich wiesen die Gegner darauf hin, dass der grösste Teil des Geldes nicht in die Landwirtschaft, sondern an grosse Lebensmittelkonzerne fliesse.

Gestrichen hat der Nationalrat zudem die Aufstockung des Beitrags an die Medienforschung um 1,2 Millionen Franken. Alle anderen Anträge zum Budget 2014 blieben chancenlos. Dazu gehörten Kürzungen im Armeebudget, die die Linke verlangt hatte. Im Visier hatte sie unter anderem die Einlage in den Gripen-Fonds von 342 Millionen Franken und die Miete von 11 Gripen-Jets vom Typ C/D für 245 Millionen Franken.

Diskussion läuft weiter

Für das Budget sieht der Nationalrat Ausgaben von 66,082 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Es resultiert ein Überschuss von rund 163 Millionen Franken. Das vom Ständerat abgesegnete Budget rechnete mit einem Defizit von 119 Millionen Franken. Die kleine Kammer befasst sich am Mittwoch wieder mit der Vorlage.

7 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Bürgerliche Politik beinhaltet grosszügige Steuergeschenke, Steuerschlupflöcher und -optimierungsmöglichkeiten für Wohlhabende auf Kosten der Erwerbstätigen, weniger Wohlhabenden, Arme, Invalide usw. Nichts neues also.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      ... und trotz dieser Steuergeschenke schafft man es, einen Überschuss im Bundesbudget zu erwirtschaften, währenddem unter meist "sozialer Politik" Nachtragskredite und Defizite (bei gleichzeitiger Verschlechterung der Situation ALLER) an der Tagesordnung waren... Ja, gewisse Steuergeschenke kann man durchaus als unfair bezeichnen. Denoch, ganz falsch kann's nicht sein, wenn 160Mio übrig bleiben, oder?
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Ich denke an dreierlei, was dieses Resultat relativiert: erstens an die vielen Geschröpften, welche unter ihrer Leistung bezahlt werden, vom Fiskus ausgenommen werden oder am Rande der Gesellschaft leben und mit immer weniger auskommen müssen. Zweitens, dass unsere Gesellschaft ökologisch und ökonomisch (viel mehr Geld fliesst in die CH als hinaus -> irgend wann müssen sich diese Geldströme umkehren, dauerhaft kann diese Situation nicht sein) weit über ihre Verhältisse lebt.
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    3. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      3. dass Sie recht haben, unser System funktioniert für alle gut nur dann, wenn die Umverteilung nach Oben nicht gebremst wird. Dass dies "sozialistische" Ansätze nicht erkennen, ist bedauernswert. Aber ein solches System kann auf Dauer nicht aufgehen bzw. wird irgend wann ins Chaos enden und viel Leid erzeugen. Reformen wie sie u.a. die Freiwitschaft fordert, sind not-wendig, damit ein exponentielles Vermögenswachstum nicht mehr Voraussetzung sein muss, dass die Wirtschaft funktioniert.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Was bei den Bauern "gesponsert" wird, spart mein beim übrigen Bundespersonal ein. Nun, jammern ist nicht angesagt. Schon gar nicht im Beamtenapparat. Der ist bürgerlich zersetzt. Solange wir also ein solches Parlament bestellen, ernten wir (sie) auch, was wir (sie) verdienen!
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    1. Antwort von Jimmy Brandmeier, Solothurn
      Die einen behaupten, der "Beamtenapparat" sei bürgerlich "zersetzt". Andere meinen, er sei von links dominiert. Aber alle glauben, der "Beamtapparat" sei überdottiert. Alles reine Vorurteile, welche falsch sind, aber immerhin den Vorteil haben, dass dieser Apparat nie zu gross werden wird. Beim Kürzen ist das Opfer Jahr für Jahr jeweils rasch gefunden: Das Bundespersonal. Ein lustiges Parlament, das Mittel und Aufträge bewilligt, aber die Mittel verweigert. Es zeigt auch die Wertschätzung!
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Die Übernahme von 400km Autobahn-Strecke hätte lediglich 88,8Mio gekostet? (ok, runden wir Vign. Einnahmen dazu, 150Mio) Dafür das man eine Woche nach dem Preiserhöhungs-Nein 250Mio nach Italien verschenken konnte, könnte man etwas Schadensbegrenzung bezüglich bundesrätlicher Volksbedrohung veranstallten, und die 400km übernehmen. Bleiben immernoch 12Mio Überschuss, welche man in andere CH-Projekte stecken kann...
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