«Nein, aber» – so die Haltung der SP zur «Lex USA»

Die SP zeige sich offen, und sei gespannt auf weitere Details zum Sondergesetz im Steuerstreit mit den USA. Das sagte Parteipräsident Christian Levrat in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Wie wichtig der Steuerdeal mit den USA sei, betonte der scheidende Staatssekretär Michael Ambühl an einer Tagung in Luzern. Die USA hätten die Möglichkeiten, dem gesamten Schweizer Finanzplatz zu schaden, warnte er vor den Mitgliedern des Schweizerischen Anwaltsverbandes.


Christian Levrat

29 min, aus Samstagsrundschau vom 08.06.2013

SP-Parteipräsident Christian Levrat zeigt sich aber unbeeindruckt vom Druck aus Bundesbern. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte er: «Die Banken müssen zur Verantwortung gezogen werden, und nicht die Politik».

Dennoch signalisierte er eine gewisse Verhandlungsbereitschaft, vorausgesetzt die Eckwerte des ausgehandelten Programms werden dem Parlament zugänglich gemacht.

«Im Parlament gibt aus rechtsstaatlichen Überlegungen eine grosse Skepsis einem Vertrag zuzustimmen, dessen Inhalt wir nicht kennen und dessen Auswirkung wir nicht abschätzen können».

Selbst die Finanzbranche sei in dieser Sache gespalten, betonte Levrat in der «Samstagsrundschau». Angesichts des steigenden Drucks hofft Levrat auf den automatischen Informationsaustausch und eine vollständige Weissgeldstrategie.