Neue Rezepte gegen Diktatoren-Gelder

Die Schweizer Banken waren bei Machthabern aus der ganzen Welt lange beliebt: Sie versteckten hier die Millionen, die sie dem Volk weggenommen hatten. Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat das Einfrieren und die Rückerstattung regeln.

Anhänger feiert die Rückkehr Duvaliers nach Haiti.

Bildlegende: Nach 25 Jahren im Exil kehrte Duvalier 2011 nach Haiti zurück. Seine Anhänger begrüssten ihn begeistert. Keystone

Baby Doc Duvalier, Haiti, Ferdinand Marcos, Phillipinnen, Augusto Pinochet, Chile, oder Mboutu Sese Seko, Zaire. Die Liste der Machthaber, die in den letzten Jahrzehnten Geld in der Schweiz versteckten, könnte noch verlängert werden. Sie liest sich wie ein «Who ist Who» der Diktatoren. Das hat dem Image der Schweiz geschadet, denn es geht um Vermögen, das eigentlich der Bevölkerung der betroffenen Länder gehört.

Viele der Fälle liegen einige Jahre zurück. Doch der Arabische Frühling machte das Thema aktueller denn je. 2011 hat der Bundesrat Gelder aus Tunesien, Ägypten, Libyen und aus Côte d'Ivoire blockiert. Doch: Die Sperrung solcher Vermögen stand bisher auf wackligen Beinen.  Es gab keine gesetzliche Grundlage dafür. Der Bundesrat musste jedes Mal seine Notrechtskompetenzen in der Verfassung anrufen. Gestützt auf die Praxis der letzten 25 Jahre wurden in der Vergangenheit aber immerhin rund 1,7 Milliarden Franken an die betroffenen Länder zurückbezahlt.

Doch nun soll es Gesetz geben, das den Umgang mit diesem Geld regelt: Unter welchen Umständen können die Millionen eingefroren und wie können sie dem Land wieder zurückbezahlt werden? Damit will der Bundesrat auch verhindern, dass die Diktatoren, wenn sie im eigenen Land bedrängt werden, ihr Geld noch rasch abziehen.

Die Schweiz habe auf dem Gebiet der Rückführung gestohlener Gelder eine Führungsrolle, schreibt der Bundesrat. Er hat deshalb nicht nur das neue Gesetz in die Vernehmlassung gegeben, sondern will sich auch international für eine engere Zusammenarbeit der Finanzzentren  in dieser Frage einsetzen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. September 2013.