Neue Runde im Streit um Medikamentenpreise

Gegen die im Vergleich zum Ausland überhöhten Medikamentenpreise will Gesundheitsminister Berset mit staatlicher Regulierung vorgehen. Das Vorhaben findet bei den nationalrätlichen Gesundheitspolitikern kein Gehör.

Bundesrat Alain Berset an einer Pressekonferenz

Bildlegende: Bersets Kampf gegen hohe Medikamentenpreise geht in eine neue Runde. Keystone

Noch immer sind Medikamente in der Schweiz deutlich teurer als in den meisten anderen Ländern. Dem will Bundesrat Alain Berset einen Riegel schieben. Unter anderem will er die hiesigen Medikamentenpreise stärker an jenen im Ausland orientieren.

Dagegen wehrten sich bereits im Juli die Schweizer Pharmaverbände. Solche staatlichen Eingriffe seien eine Gefahr für den Pharma- und Forschungsstandort Schweiz, findet nun auch eine Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrates. In einem Brief an den Bundesrat stellen sich die Parlamentarier gegen Bersets Regulierungspläne, die weitere Preissenkungen in Millionenhöhe vorsehen.

Regulierungsgegner kündigen Widerstand an

SVP-Nationalrat Thomas de Courten sagt, dem Bundesrat müsse jetzt klar sein, «dass eine Mehrheit der in der Kommission vertretenen Parlamentarier nicht einverstanden ist. Und wenn diese Stimmen nicht gehört werden, dann werden wir im Parlament aktiv werden.» Eine klare Ansage.

Die geplanten Massnahmen gegen hohe Medikamentenpreise liegen in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates. Falls der Bundesrat sie aber 1:1 verabschiedet, würden bürgerliche und pharmafreundliche Parlamentarier versuchen, sie mit Vorstössen zu korrigieren.

Berset nimmt zur Kenntnis

Auf der anderen Seite steht SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Er gehört zur Minderheit in der Kommission. «Die Vorschläge von Bundesrat sind ausgewogen. Sie versuchen, auf die Preise etwas Druck auszuüben.» Aber gleichzeitig liessen sie der Pharmaindustrie noch genügend Spielraum, um gute Margen zu erzielen.

Und wie reagiert der Gesundheitsminister selber auf die Druckversuche aus dem Parlament? Man nehme die Diskussion zur Kenntnis, heisst es aus dem Departement. Und das werde in die Arbeit einfliessen. Wie stark, das wird sich noch zeigen.

CH-Pharma protestiert

Das Eidg. Departement des Innern (EDI) möchte die Methode, nach der die Medikamentenpreise festlegt werden, auf Anfang 2015 ein weiteres Mal anpassen. Dagegen protestieren die Schweizer Pharma-Unternehmen, die bereits 2013 die Preise senken mussten. Der Bund halte sich nicht an die damals getroffenen Abmachungen, hiess es Ende Juli.