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Neue Zuwanderungsinitiative «Die Initiative verpflichtet dazu, Farbe zu bekennen»

Legende: Video Neue Zuwanderungsinitiative von Auns und SVP abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.01.2018.

Wie die Masseneinwanderungsinitiative verlangt die Begrenzungsinitiative eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Zudem erhält der Bundesrat den Auftrag, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen und nötigenfalls zu kündigen. Die Sammelfrist dauert bis am 16. Juli 2019.

Legende: Video SRF-Bundeshaus-Korrespondent zur Begrenzungsinitiative abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.01.2018.

Die Initiative ist von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden. Die Organisationen reagieren damit auf die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament.

SVP-Präsident Albert Rösti (BE) warnte vor einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern, vor fehlenden Arbeitsplätzen, unbezahlbaren Mieten, verstopften Züge und Autobahnen und verschuldeten Sozialwerken. Dass die Zuwanderung Wohlstand bringe, sei ein Märchen, sagte Rösti.

Der Kuchen werde zwar grösser. Geteilt durch eine immer grössere Anzahl Leute blieben die Kuchenstücke immer gleich gross.

Kampf um «Souveranität der Schweiz»

«Heute beginnt der Kampf für die Souveränität der Schweiz», verkündete AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG). Die Schweizer Bevölkerung wachse aufgrund der Personenfreizügigkeit massiv. Die Verkehrsnetze seien überlastet, die Kriminalität nehme zu, die Löhne gerieten unter Druck. «Die unkontrollierte Einwanderung ist nicht mehr tragbar», sagte Reimann.

Für SRF-Bundeshaus-Korrespondent Hanspeter Trütsch ist die Initiative gut. Denn: «Sie verpflichtet die Bürger, Farbe zu bekennen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie die Personenfreizügigkeit zum Preis der bilateralen Verträge aufkündigen wollen.» Das europapolitische im Nebel-Herum-Stochern sei dann hoffentlich vorbei. Laut Trütsch hat die Initiative aus heutiger Sicht beim Volk keine Chance.

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192 Kommentare

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  • Kommentar von G. S. (stugh)
    Fakt ist einfach, dass wir immer mehr Menschen sind auf dieser kleinen Erde. Da können wir alle soviel hin- und herdiskutieren wie wir wollen. Es wird überall enger. Sich abschotten und die anderen aussperren, lässt die Realität nicht anders sein.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @G. S.: Fakt ist, dass sich Nationen niemals und von niemanden Recht, Land, Gut, Politik und Eigenverantwortung für sich selbst stehlen lassen. Es gibt keine Verantwortung alle für alle und es existiert kein demokratisch legitimiertes, internationales Recht. Alles Farce und Einbildung !
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Der Begriff "Abschotten" trifft wohl kaum zu. Wenn man bedenkt wie gut 800'000 Menschen in den letzten 10 Jahren eingewandert sind. Die Realitäten sind, dass die Schweiz nicht ewig so weitermachen kann. Ich halte diese Initiative auch für übertrieben. Aber die Erkenntnis, dass es nicht immer so weitergeht sollte wachsen. Vielleicht auch mit Hilfe der Initiative. Der Diskussion. Oder gar einen Gegenvorschlag!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Das Unterhaus des britischen Parlaments verabschiedet mit 324 zu 295 Stimmen ein wichtiges Brexit-Gesetz. Der Entwurf beendet den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden von GB aus der EU grundlegend. Herzliche Gratulation ! Die Bundesverfassung der Schweiz steht über den Staatsverträgen mit der EU. Dieser Rechtsgrundsatz ist enscheidend für die direkte Demokratie der Schweiz und die Kündigung der PFZ ! Bravo, Schluss mit dem internationalen Betrug !
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  • Kommentar von Silvan Zellberger (vorwärtsstattstillstand)
    Die Argumente schiessen wild ins Kraut beim Thema Zuwanderung.Wer gegen überfüllte Straßen ist,muss laut Befürwortern dann mal mit JA stimmen.Dabei lässt man gerne unter den Tisch fallen,dass sich der Schweizer letztes Jahr>300‘000 Neuwagenzulassungen gegönnt hat.Bald jede Hausfrau hat ein Zweitfahrzeug,der Opa mit 85 macht sein Ausfährtli in der Rushhour.Und am Ende des Tages wundern sich alle,dass sie im Stau stehen,wegen den Ausländern natürlich!Gut gibt es Ausländer die an allem Schuld sind.
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      ...und die 800 000 Einwanderer nur in den letzten 10 Jahren laufen alle zu Fuss oder fahren Zug...?
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    2. Antwort von marcel wipf (borammstein)
      Dann machen wir doch überall klare Verbote jede Familie darf nur 1 Auto haben nur 1 Tv nur 1 Balkon usw.
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    3. Antwort von Silvan Zellberger (vorwärtsstattstillstand)
      Herr Leuenberger,wenn es um Zahlen geht,wird gerne geschummelt, vor allem bei der Initianten.Fairerweise sollten sie zugeben,dass unter den Zuwanderer eben nicht nur Ausländer sind,sondern auch Schweizer und/oder deren Familiennachzug.Im 2017 waren 25% der Sparte Familiennachzug Schweizer der Anlass.Man sollte eben die Zahlen,welche publiziert werden auch sorgfältig lesen,bevor man auf die Barrikaden steigt und lauthals Parolen ruft.Der Zweck heiligt auch hier leider die Mittel! Schönen Abend!
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    4. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Welche Zahlen sollen denn nicht stimmen? Bitte Details
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