Neuer Anlauf für ein Steuerabkommen mit Deutschland

Aussenminister Burkhalter hat den deutschen Aussenminister Westerwelle zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Sie vereinbarten neue Gespräche über ein Steuerabkommen. Burkhalter betonte, auch für die Schweiz sei ein Steuerabkommen wichtig.

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Westerwelle in Bern

1:36 min, aus Tagesschau vom 1.5.2013

Da haben sich zwei Freunde getroffen: Guido, der Deutsche und Didier, der Schweizer. Aussenminister Burkhalter ergriff zuerst das Wort vor den Medien und verkündete noch etwas verklausiert: «Wenn Deutschland zur Schweiz kommt, sind wir offen für eine Diskussion.»

Was das konkret heisst, führte sodann Westerwelle aus: «Wir müssen nun zuerst ausloten, wie es weitergehen kann.» Die Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen seien nicht beendet, sondern sollten in einem «konstruktiven Geist» weitergeführt werden. Ziel sei es, eine Vereinbarung zu erzielen.

Das erste Abkommen scheiterte bekanntlich an der deutschen Opposition: Die SPD wollte die Namen derjenigen Kunden, die in der Vergangenheit ihr Geld abzogen. Die SPD stellt für neue Gespräche denn auch bereits Bedingungen: Schlupflöcher müssten gestopft werden. Zu möglichen inhaltlichen Bedingungen sagte Aussenminister Westerwelle aber nichts.

Schweiz hofft immer noch auf Abgeltungssteuer

Didier Burkhalter seinerseits betonte, dass das Schweizer Konzept einer Abgeltungssteuer nach wie vor eine valable Alternative zum automatischen Informationsaustausch sei. Das Konzept sei keineswegs tot, wie die mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossenen Abkommen zeigen würden. «In Deutschland gab es einen Unfall – aber man kann nach einem Unfall auch gesund gepflegt werden», so der Schweizer Aussenminister.

Dass sich eine neue Lösung tatsächlich am Schweizer Modell orientiert, scheint heute schwierig vorstellbar. Gut möglich ist auch eine Mischform: Eine Abgeltungssteuer für die Vergangenheit und den Informationsaustausch für die Zukunft. Auf alle Fälle ist wieder Bewegung in die Sache gekommen.

(snep;krua)