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Schweiz Neuer Chef-Unterhändler: Frischer Wind bei Verhandlungen mit EU?

Der Bundesrat will das Verhältnis der Schweiz mit der EU rasch klären. Deshalb sollen anstehende Verhandlungen beschleunigt und ein neuer Chef-Unterhändler eingesetzt werden.

Legende: Video Ein Chefunterhändler für eine Gesamtlösung abspielen. Laufzeit 3:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.06.2015.

Der Bundesrat will eine «neue Etappe und eine neue Geschwindigkeit» in den Beziehungen mit der Europäischen Union. Für die zukünftigen Verhandlungen wird der Bundesrat deshalb einen neuen Chefunterhändler bestimmen. Aussenminister Didier Burkhalter informierte darüber nach einer europapolitischen Diskussion der Landesregierung vor den Medien in Bern.

Diese Person wird im Rahmen einer neu zu schaffenden Struktur mit einem Mandat des Bundesrates mit den EU-Institutionen verhandeln. Statt über einzelne Dossiers soll dieser Chefunterhändler über alle Themen gleichzeitig Gespräche mit Brüssel führen.

Verhandlungen bisher nach Ressorts

Darüber, wer diesen Posten übernehmen soll, schwieg sich Burkhalter aus. Fest steht indes, dass kein Vertreter der Landesregierung in Frage kommt: «Der Bundesrat verhandelt nicht selber, er entscheidet». Wahrscheinlich sei, dass der Chefunterhändler aus dem Aussenministerium komme. Noch im Laufe des Sommers will der Bundesrat über die Personalie entscheiden.

Bisher sind Verhandlungen und Gespräche auf verschiedenen Ebenen parallel geführt worden. Während etwa Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit in Gang zu bringen versuchte, war EDA-Staatssekretär Yves Rossier für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen zuständig.

«Vielleicht eine Lösung fürs Ganze»

In den Verhandlungen will der Bundesrat den Themenfächer damit weiter öffnen. Man wisse nicht, ob es daraus ein Paket gebe, sagte Burkhalter weiter. Die Schweiz habe aber ein Interesse daran, mit der EU über alle Themen gleichzeitig zu sprechen.

«Das lohnt sich, vielleicht gibt es eine Lösung fürs Ganze», fügte Burkhalter an. Bei einem Dossier sei man rasch blockiert, bei mehreren Dossiers öffne sich vielleicht wieder neuer Spielraum.

Eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit sei etwa auch mit institutionellen Fragen, dem Marktzugang oder Forschungskooperationen wie Horizon 2020 verbunden. Ob dabei am Schluss der neuen Verhandlungsoffensive die Bilateralen III herauskommen sollen, bleibt jedoch offen.

Einschätzungen aus Brüssel und Bern

Bundeshaus-Korrespondent Philipp Burkhardt
«Die EU will die Personenfreizügigkeit als Prinzip hochhalten. Sie hat deshalb alle Gespräche mit der Schweiz in den verschiedensten Dossiers auf Eis gelegt, bevor hier eine Lösung gefunden wird. Nun sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar erstmals, die EU sei bereit, verschiedene Optionen zum Problem der Personenfreizügigkeit zu vertiefen. Der Bundesrat ergreift die Möglichkeit, und will nun wieder über alle Dossiers sprechen. Das muss natürlich aus einer Hand geschehen, deshalb braucht es einen Chefunterhändler, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. In Berner Diplomatenkreisen wird der Plan durchaus als grosser Schritt betrachtet, auch wenn es kein Durchbruch ist. Doch die Blockade der letzten Monate nützt letztlich niemandem, jetzt geht man wieder aufeinander zu.»

EU-Korrespondent Oliver Washington
«Aus Brüssel liegen noch keine unmittelbaren Reaktionen vor. Aus dieser heutigen Verlautbarung des Bundesrates würde ich aber noch keine Kehrtwende seitens der
EU ableiten, auch wenn man in den letzten Monaten intensiv miteinander gesprochen hat. Was grundsätzlich sehr wichtig ist: Die EU hat immer gesagt, dass eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit gefunden werden muss, um in anderen Bereich Übergangslösungen abzuschliessen. Dieser Grundsatz bleibt die ‹pièce de resistance› in den Verhandlungen. Würde die EU tatsächlich mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandeln, müsste sie umgehend auch mit Grossbritannien verhandeln. Das will in Brüssel und Europas Hauptstädten kaum jemand. Die Lösung des Problems liegt vielleicht einfach darin, dass die Schweiz Konzessionen machen muss.»

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Weil man mit einzelnen Dossiers nicht mehr weiter kommt geht man zu dem Kuhandel-Prinzip über, mischt die Dossiers und macht Dinge voneinander Abhängig, die nicht von einander abhängig sein sollten? Das ist meines Erachtens in der Regel das Vorgehen von Intriganten und das muss zu Denken geben. Man sieht am Beispiel Griechenland, Portugal, Spanien und Italien was mit Länder passiert die etwas weiter vom "Zentrum der Macht" entfernt sind. Die EU muss sich Reformieren,ansonsten gute Nacht Schweiz.
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  • Kommentar von Michael Ende, Zürich
    Herr Burkhalter das Schweizer Volk will keine neuen Verträge mit der EU und die bestehenden nach Bedarf kündigen. Wir lassen uns von niemandem die Heimat stehlen und die Politik der Imperialisten ist nicht die unsere. Wir halten uns da raus und dass sollten Sie auch tun. Sie wurden unter Schweizer Recht gewählt. Schauen Sie zu, dass Sie Ihren Auftrag, das Schweizer Recht zu schützen wahrnehmen, wie Sie das geschworen haben. Schluss jetzt mit der Unterwerfung der freien Schweizer Politik !
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Woher wollen Sie das wissen? Wurden Sie zum Sprecher der Schweizer gewählt?
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    2. Antwort von Michael Ende, Zürich
      @H.Frühling: 60% beträgt der Handel mit der EU. Er ist durch WTO und Staatsverträge geschützt und nicht wire Herr Vogt behauptet durch die Bilateralen. Die Schweiz braucht die Bilateralen Verträge mit der EU nicht und der Handel wird sich nach der Kündigung der Bilateralen noch besser entwickeln, weil die Unternehmen dann frei sind. Wieder wird das Schweizer Volk belogen und erpresst. Finden Sie das korrekt? Lügen haben kurze Beine, die Wahrheit setzt sich durch !
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    3. Antwort von Michael Ende, Zürich
      @H.Frühling: Herr Glättli und Lampart sagen. Ausbau der flankierenden Massnahmen schützt die Arbeitnehmer. Falsch gedacht. Nach automatischer Übernahme von EU Recht bestimmt die EU die Arbeitsverhältnisse und nicht die Schweiz. Selbst die Höhe der Steuern müsste die Schweiz dem Diktat der EU anpassen. Wir würden unseren Handlungsraum komplett verlieren. Wollen wir das?. Nein Danke, kein Bedarf. Also: Schluss mit EU Verträgen und automatischer Übernahme von EU Recht. Ist das jetzt klar?
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    4. Antwort von Michael Ende, Zürich
      @H.Frühling: Herr Vogt sagt: Aber die Bayern sind doch kulturell unsere Nachbarn und wir gehören zusammen bzw. sitzen im selben Boot. Falsch gedacht. Schlechten Erfahrungen hat die Schweiz nur mit der blaublütigen Überheblichkeit der Nachbarn gemacht, die seit je versuchen, die direkte Demokratie der Schweiz durch das imperiale EU Diktat zu ersetzen. Die guten Beziehungen zu Russland, China und der Welt lassen sich nicht verleugnen. Schluss mit den konstruierten Lügen von NATO, EU und USA !
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    5. Antwort von Michael Ende, Zürich
      @H.Frühling: Herr Vogt sagt: 60% beträgt das Handelsvolumen mit der EU. Stimmt, jedoch entscheidend ist die Handelsbilanz mit der EU und die ist tiefrot. D.h. Der Handelsüberschuss der Schweiz wir nicht im EU-Raum erarbeitet. D.h. Wir verlieren Jahr für Jahr mehr als 20 Mrd CHF im Handel mit der EU und die EU tut noch immer so, als wären wir von Ihr abhängig und würden wir von Ihr profitieren. Geht's noch? Wie Herr Vogt, wollen Sie das dem Schweizer Volk erklären. Schluss mit den Lügen !
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    6. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Das sind Ihre Behauptungen! Was noch lange nicht heißt, dass alle Schweizer das meinen. Was Sie behaupten,ist mir egal. Ich bin nur dagegen, dass Sie Ihre Ansichten auch in meinem Namen verbreiten. Was die Schweizer wollen, muss noch lange nicht mit Ihren Ansichte
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  • Kommentar von jc heusser, erstfeld
    Fakt ist doch, dass die "ungebremste Einwanderung" auch in vielen EU Staaten bei dessen Volk ein Thema ist und der "soziale Unfrieden wächst" ! Nur wollen die EU Magistraten und deren EU Gremium in Brüssel das nicht wahrhaben oder sehen wollen! Demokratisches denken und Solitarität ist in der jetzigen EU ein "Fremdwort" und das Volk hat zu wichtigen Themen praktisch nichts zu sagen! In der EU herrscht ein "Demagogen" Regierungsstiel und Machtpoker" !
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