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Neuer Plan Cassis denkt über Europa-Staatssekretariat nach

Legende: Video Cassis plant Europa-Staatssekretariat abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.12.2017.
  • Aussenminister Ignazio Cassis soll dem Bundesrat informell einen Plan für die Schaffung eines Staatssekretariats für Europafragen vorgestellt haben.
  • Das sagte Bundespräsidentin Leuthard in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
  • Leuthard selbst schwebt nach den neusten Querelen mit der EU eine grundlegende Europa-Abstimmung vor.

Die Schweiz müsse jetzt ihr Verhältnis zur EU klären, sagte Doris Leuthard im «SonntagsBlick». Der bilaterale Weg sei wichtig und weiterzuentwickeln, um ihn zu sichern. Man müsse nun wissen, in welche Richtung man gehe. «Dazu wäre eine grundlegende Abstimmung hilfreich».

Doris Leuthard.
Legende: Doris Leuthard will eine grundlegende Abstimmung zu Europa. Keystone

Die Schweiz brauche einen Mechanismus und geregelte Verhältnisse mit der EU. «Das würde auch solche politischen Spiele verhindern, wie wir sie im Moment erleben.»

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag die zeitliche Befristung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse gutgeheissen. Dieser «jüngste Vorfall», so Leuthard, zeige, dass die Schweiz ihr Engagement ausbauen müsse, um sich bei den einzelnen EU-Ländern und in Brüssel für ihre Interessen Gehör zu verschaffen.

Einige EU-Mitgliedstaaten würden die Schweiz in den gleichen Topf werfen mit Grossbritannien und ein Exempel statuieren wollen, sagte Leuthard. Andere wollten verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz gestärkt werde, und wiederum andere sähen die Schweiz als Rosinenpickerin, der stark vom Binnenmarkt profitiere. Das alles mache die Situation schwierig.

Umsetzung von Cassis' Plänen unklar

Umgekehrt sollen EU-Fragen auch im Inland mehr Gewicht erhalten. Eine konkrete Idee, wie dies erreicht werden könnte, hat der neue Aussenminister Ignazio Cassis. Er habe dem Bundesrat seinen Plan für die Schaffung eines Staatssekretariats für Europafragen informell vorgestellt, sagte Leuthard im Interview. Er müsse jetzt aber erst einmal selber entscheiden, was er in die Tat umsetzen wolle.

Der Vorschlag von Cassis wird nur Tage nach dem neusten Zerwürfnis zwischen der Schweiz und der EU bekannt: Diese Woche hat die EU angekündigt, die Schweizer Börse nur für ein Jahr als gleichwertig anzuerkennen – und die Verlängerung abhängig zu machen vom «ausreichenden Fortschritt beim Rahmenabkommen», das die bilateralen Verträge ablösen soll. Die Schweiz will darum die versprochene Kohäsionsmilliarde nochmals überdenken.

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Pius Winiger (Pius Winiger)
    Der BR ist nicht orientierungslos. Allerdings verhinderten die bilateralen Abkommen eine konstruktive Auseinandersetzung über die Rolle und Entwicklung der CH in EU. Mit der angekündigten Abstimmung soll die Strategie der CH demokratisch legitimiert werden. Dies entlastet den BR und das Parlament. Letzlich muss sich jeder Bürger bewusst sein, dass die bil. Verträge die CH in den Protektionismus führt, da nützt auch das sich- Versteckern in der "Opferrolle" nichts. Ein Umdenken ist nun wichtig.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Pius Winiger: Völlig korrekt. Die bilateralen verhinden die Entwicklung der Schweiz in der Welt, verletzen direkte Demokratie und Neutralität der Schweiz, führen zu Ungleichbehandlung der Nationen der Welt. Die Klammerung an die nutzlosen bilateralen macht die CH zum abhängigen Vasall der EU. Das muss ein Ende haben. Die Schweiz ist souverän, unabhänig und braucht die EU nicht ! Der Handel mit der EU floriert ohne bilateralen besser und die politische Abhängigkeit brauchen wir nicht !
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Man vergleiche den Informationsgehalt zu diesem Thema auf der Webseite des Tagi mit der SRG .... Ganz schön mager und beschämend, wie die SRG die Bevölkerung informiert!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Lucas Kunz: Die Europhilie des "Tagi" ist hinlänglich bekannt. Braucht man bei SRF nicht noch einmal lesen ! Danke SRF für die einfache und ungeschminkte Darstellung der Anschläge des BR auf das Schweizer Volk ! Mehr wäre zuviel !
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    2. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Herr Guggisberg, es hat auch etliche neutrale und wichtige Sachverhalte ... und die werden hier einfach unter den Tisch gekehrt!
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Erst vor 5-6 Jahren wurde die neue Direktion für Europäische Angelegenheiten im EDA geschaffen. Leider konnte sich der Direktor bislang nicht in Szene setzen und auch keine Ergebnisse vorweisen - verliess jetzt zumindest das hinkende Pferd. Eine Aufwertung zum Staatssekretariat ist doch rein kosmetischer Natur. Problematisch ist, wenn die Regierung nicht geschlossen eine tragfähige Europa-Politik vertritt und einzelne BR ¨über das EDA das Rahmenabkommen anstreben. Der Showdown mit dem Volk jetzt
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