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Schweiz Neuer Schutzstatus: Jubel von Links – Kritik von Rechts

Der Bundesrat will die rechtliche Situation von vorläufig aufgenommenen Personen verbessern. Doch das stösst teilweise auf Kritik. Von falschen Anreizen sprechen die Bürgerlichen. Von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen dagegen die SP, die Grünen und die Schweizerische Flüchtlingshilfe.

Legende: Video Neuer Schutzstatus für Asylsuchende abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.10.2016.

Die Vorschläge des Bundesrates, den Status der vorläufigen Aufnahme neu zu regeln, werden einzig auf linker Seite begrüsst. Für CVP, FDP und SVP schiessen sie am Ziel vorbei und schaffen falsche Anreize, welche die Attraktivität der Schweiz für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge erhöhe.

Legende: Video Zahl der vorläufig Aufgenommenen abspielen. Laufzeit 0:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.10.2016.

«Ich bin nicht sehr zufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats», sagte der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano, der im Parlament den Anstoss zu diesem Bericht gegeben hatte. Denn der Bundesrat gehe ausschliesslich auf die echten Schutzbedürftigen ein unter den Personen, deren Wegweisung vorerst nicht vollzogen werden könne.

Der Status «vorläufige Aufnahme» diene derzeit aber als Sammelbecken und werde auch vielen sogenannten Wirtschaftsmigranten zugewiesen, kritisierte er. Und der Bericht enthalte keinerlei Vorschläge, wie künftig genauer zwischen Personen mit und ohne Anrecht auf vorläufigen Schutz unterschieden werden könne. Hier bleibe der Bundesrat eine Antwort schuldig.

«Stattdessen werden für Wirtschaftsmigranten beispielsweise aus den afrikanischen Ländern zusätzliche Anreize geschaffen, in die Schweiz zu kommen».

«Werbung für Schlepper»

Die gleiche Befürchtung hegen auch FDP und SVP. Bei vorläufig Aufgenommenen handle es sich um Personen, gegen die eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung vorliege, schreibt die FDP. Daraus dürfe kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung resultieren. Der Grundsatz, dass diese Personen rasch möglichst in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, müsse bestehen bleiben.

Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner, verantwortlich für das Asyl- und Migrationsdossier der SVP, kritisiert auf Anfrage die Streichung des Begriffs «vorläufig». Dadurch werde verschleiert, dass die betroffenen Personen nach wie vor vorläufig aufgenommen seien, so Glarner. Der noch schnellere Familiennachzug erhöhe sogar die Attraktivität der Schweiz. «Das ist ein eigentlicher Werbeprospekt für die Schlepper.»

Der Bundner SVP-Nationalrat Heinz Brand sagt: «Was der Bundesrat heute präsentiert, lehnt sich stark an die bisherige Lösung an und ist kein entscheidender Fortschritt.» Vor allem hätte Brand erwartet, dass eine strengere Praxis bei der Wegweisung von vorläufig Aufgenommenen eingeführt werde.

Legende: Video Von der Schwierigkeit, mit Ausweis F eine feste Stelle zu finden abspielen. Laufzeit 3:42 Minuten.
Aus 10vor10 vom 14.10.2016.

Grundsätzliche Neuausrichtung ist nötig

Der jetzige Status der Asylsuchende müsse geändert werden, meint der Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), Mario Gattiker. «Der Bundesrat ist der Meinung, dass eigentlich nur eine grundsätzliche Neuausrichtung dieses Status‘ die bestehenden Fragezeichen beseitigen kann.»

Gleichzeitig betont Gattiker aber, dass der neue Status nicht attraktiver wäre als das, was EU-Staaten in ähnlichen Fällen gewährten. Das sei wichtig, denn, «wenn man sich in der Schweiz einen besseren Status erhofft als er in einem anderen Land gewährt wird, entsteht irreguläre Binnenwanderung hin zur Schweiz.»

Familie hilft bei Integration

Die SP hingegen zeigte sich erfreut darüber, dass der Bundesrat den neuen Status der Schutzgewährung schaffen will. Der Begriff «vorläufige Aufnahme» sei irreführend und stehe einer guten Integration im Wege, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Die Schweiz habe ein grosses Interesse daran, dass Menschen, die absehbar auf Jahre hier bleiben, rasch integriert werden und arbeiten können.

Das verbessere etwa die Situation von Syrern, die zwar keinen Flüchtlingsstatus haben, aber wegen des Krieges trotzdem in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Grüne fordern mehr Vereinfachungen

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und bevorzugen den Vorschlag, wonach die «vorläufige Aufnahme» durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) ersetzt würde. «Das ist die beste Variante, sie ermöglicht einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt», sagte die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone.

Der Familiennachzug muss aus Sicht der Grünen noch weiter vereinfacht werden. Das Familienleben sei entscheidend für eine gute und möglichst rasche Integration, so Mazzone.

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe möchte weiter gehen, als der Bundesrat. Mediensprecher Stefan Frey: «Wir sind der Meinung, dass die vorläufig Aufgenommenen eigentlich den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollten.» Es sei nicht einzusehen, warum die eine Hälfte der geflohenen Syrer als anerkannte Flüchtlinge gelten und die andere Hälfte vorläufig aufgenommen werde und einen unsicheren Status habe. Immerhin, sagt die Flüchtlingshilfe, sei der Vorschlag des Bundesrates ein Schritt in die richtige Richtung.

79 Kommentare

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  • Kommentar von Fabienne Uhlmann (Fabienne Uhlmann)
    Weder als "reale Wutbürgerin, Dauerunzufriedene, Rechtsideologin", noch als xenophob veranlagt, frage ich mich, weshalb der BR diesen neuen Schutzstatus erst nach der Abstimmung vom 5.6.2016 "Änderung des Asylgesetzes" thematisiert.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    N.Bächler "Zyniker, Untergangsproheten, Alleszerstampfer, Wutbürger..." So wild um sich schlägt idR, wem die Argumente ausgehen. Mindestens 2/3 der Menschheit leidet an Hunger, Durst, Armut, Krieg, zu langem Militärdienst, falscher Religion oder politischer Einstellung, traditioneller Vergewaltigung+Pädophilie, Beschneidung, Zwangsehe, Kinderehe, unter Homosexualität usf. Wie viele Menschen platzieren+finanzieren Sie in Ihrer 3-Z-Wohnung, 50, 70, dann Familiennachzug? Denken Sie nicht weiter?
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Was auch immer das SEM oder der Bundesrat vorschlägt,die «rechten Wutbürger» & «Dauerunzufriedenen» machen dagegen mobil.Mit immer denselben abgedroschenen Floskeln & Angstmacherszenarien versucht man ein trojanisches Asyl-Pferd am Leben zu erhalten.Da können die Verantwortlichen machen was sie wollen,sie haben immer etwas zu meckern.Gerade dies ist das Zermürbende an der heutigen Politsituation.Jeder «besserwissede Grufti» kann hier über den BR und die Staatsstellen schimpfen,ohne Konsequenzen!
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      "besserwissende Grufti" danke fürs outen.
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    2. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Ihre These ist zwar hart, trifft aber den Kern genau.
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