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Neues Bürgerrechtsgesetz Insgesamt höhere Hürden für Einbürgerungen

Legende: Audio Das neue Bürgerrechtsgesetz gilt seit dem 1. Januar abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
01:59 min, aus HeuteMorgen vom 03.01.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Ausländerinnen und Ausländer, die den Schweizer Pass erhalten wollen, gelten seit dem 1. Januar neue Regeln.
  • Das neue Bürgerrechtsgesetz bringt ein paar wenige Erleichterungen – vor allem aber verschiedene Verschärfungen.
  • Der Grundgedanke des neuen Gesetzes ist: Nur noch gut Integrierte sollen eingebürgert werden.

Wer sich einbürgern lassen will, muss eine Landessprache sprechen und finanziell für sich selber sorgen können. Ausserdem muss er oder sie den Schweizer Alltag kennen, die Werte der Bundesverfassung teilen und die öffentliche Sicherheit respektieren.

Das neue Gesetz macht den Einbürgerungswilligen klare Vorgaben – und es konkretisiert und vereinheitlicht die Integrationskriterien, die es teilweise bislang schon gab. Das Wissen über die Schweiz und die Sprachkenntnisse sollen in Tests geprüft werden. Um zu belegen, dass sie sich an die Gesetze halten, müssen die Antragssteller einen Strafregisterauszug vorweisen.

Am schwierigsten ist wohl zu prüfen, ob die Kandidaten die Werte unserer Bundesverfassung respektieren.
Autor: Lukas RiederStaatssekretariat für Migration

Das neue Gesetz beinhaltet aber auch Aspekte, die schwieriger abzuklären sind, wie Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration (SEM) einräumt. «Am schwierigsten ist wohl zu prüfen, ob die Kandidaten die Werte unserer Bundesverfassung respektieren. Es ist vorgesehen, dass dies unter anderem im Rahmen eines persönlichen Gesprächs durch die Behörden vor Ort eruiert werden soll», sagt Rieder.

Entscheide sind anfechtbar

Es ist klar: Beim Abklären einer Werthaltung gibt es keine absoluten Messeinheiten. Trotzdem ist Rieder überzeugt, dass das neue Einbürgerungsrecht nicht zu willkürlichen Entscheidungen führen wird.

Es gebe ja eine ganze Reihe an Kriterien. Und ausserdem: «Auch die schweizweite Vereinheitlichung der Prozesse ist sicher eine wirksame Vorkehrung gegen willkürliche Entscheide. Und ganz zum Schluss – als letztes Sicherungsnetz sozusagen – gibt es natürlich immer die Möglichkeit, einen Entscheid auch noch vor Gericht anzufechten», sagt er.

Auch die schweizweite Vereinheitlichung der Prozesse ist sicher eine wirksame Vorkehrung gegen willkürliche Entscheide.

Mit dem neuen Gesetz steigen unter dem Strich die Anforderungen an Einbürgerungswillige. Und: Das nicht nur bei den Integrationskriterien. Neu können sich nämlich nur noch Ausländer einbürgern lassen, die bereits eine Niederlassungsbewilligung haben – einen sogenannten C-Ausweis.

Das neue Gesetz bringt aber doch noch ein paar wenige Erleichterungen: So muss ein einbürgerungswilliger Ausländer noch mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben, und nicht wie bisher zwölf.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der Schweizer Pass wird zu leichtsinnig vergeben. Schaut man sich gewisse Kulturkreise an, wie Türken, Leute aus dem Balkan u.a. die eigentlich mit der Schweiz kulturell nichts anfangen können, ist die Frage warum Schweizer werden? Es geht nur um den Pass. Diese Kulturkreise bleiben auch mit CH-Pass immer unter sich, wenige haben mit Schweizern was am Hut, was man tagtäglich sehen kann. Da fragt man sich: was bringt es wenn.....
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    1. Antwort von Matthias Klinkert (m.klinkert)
      Was genau ist denn "die Schweiz"? Kann ein Bürger aus der Romandie z.B. mit dem Kanton Glarus "kulturell etwas anfangen"? Reicht es denn nicht, dass die von Ihnen genannten Personen die Schweizer Werte respektieren? Liegt es denn ausschliesslich an den von Ihnen genannten Bürgern, dass sie immer unter sich bleiben und mit Schweizern nichts am Hut haben?
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    2. Antwort von Franz NANNI (igwena ndlovu)
      Alle Schweizer sind entweder eingewandert oder deren Vorfahren... das ist fact... Nicht woher und wann man in die CHgekommen ist macht den Schweizer, sondern sein Denken, Verhalten und sein Demokratieverstaendnis.. unter Anderen..
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    3. Antwort von Pia Müller (PiMu)
      M. Klinkert, F. Nanni: Diese Vergleiche sind einfach nur lächerlich. Und auch traurig als Schweizer Bürger ! Wenn Sie sich in USA einbürgern lassen wollen, dann müssen Sie recht perfekt English sprechen. Bei uns im Haus lebt eine Kosovaren-Fam. seit 15 Jahren - kein Wort Deutsch. Doch den Roten Pass haben sie.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Müller, sind Sie sicher, dass diese Familie nicht Deutsch kann, oder haben Sie noch gar nie mit ihnen geredet? Im Kanton St. Gallen braucht es Sprachniveau B1 für eine Einbürgerung. Und Kinder können die Sprache sowieso innert kürzester Zeit.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Vermisseim neuen Gesetz: Ausbürgerungsartikel für kriminelle Doppelbürger und IS.
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    1. Antwort von Matthias Klinkert (m.klinkert)
      Gibt es denn einen Ausbürgerungsartikel auch für kriminelle "Ur-Schweizer"? Für eingefleischte Schweizer, die im Gefängnis sitzen?
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      M. Klinkert da die kriminellen Schweizer bis jetzt noch in der Minderheit in Gefängnissen sind, kann man Sie logischerweise nicht Ausbürgern, da "Ur-Schweizer". Bei den eingebürgerten besteht jedoch die Möglichkeit, dass sie ja sich wehren können und Rekurs einlegen, mit eventuellen bezahlten oder unbezahlten Anwälten die Unterstützung bekommen bis hin zum Europäischen Gerichtshof, was ja schon vorkam.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Höhere Hürden für Einbürgerungen sind angebracht. In der Vergangenheit sind Einbürgerungen zu leicht gehandhabt worden.
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