Neues Gesetz soll Anleger besser schützen

Wer Geld anlegen will, muss von Banken und anderen Finanzdienstleistern besser über die Risiken informiert werden. So will es der Bundesrat. Auch sollen die Kunden einfacher klagen können, wenn sie sich geprellt fühlen.

Symbolbild: Ein Broker, fotografiert von hinten, mit zwei Telefonhörern an den Ohren.

Bildlegende: Anleger sollen einen besseren Schutz erhalten. Keystone

Der Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers 2008 in den USA und der Milliardenbetrug des ehemaligen US-Börsenmaklers Bernard Madoff im gleichen Jahr haben den Stein ins Rollen gebracht.

International wurde erkannt, dass es einen griffigeren Schutz für Anlegerinnen und Anleger braucht, insbesondere für Kleinkunden, die sich im Dschungel der vielfach hochkomplexen Finanzprodukte nicht zurechtfinden können. Auch der Bundesrat möchte nun mehr Transparenz und Kundenschutz.

Beipackzettel zu Risiken und Nebenwirkungen

Im neuen Finanzdienstleistungsgesetz sieht er vor, dass Finanzprodukte künftig nur noch an Privatkunden angeboten werden dürfen, wenn sie von einer Art Beipackzettel begleitet werden. Fast wie bei einem Medikament soll dieser über Risiken und Nebenwirkungen aufklären.

Dieses sogenannte Basisinformationsblatt soll in einer für Laien verständlichen Sprache die wichtigsten Informationen über das Finanzprodukt liefern.

«Der Kunde kann so etwa ein kompliziertes strukturiertes Produkt mit einer Lebensversicherung oder einem Anlagefonds vergleichen und das für ihn richtige Produkt auswählen», sagt der Leiter des Rechtsdienstes im Eidgenössischen Finanzdepartement, Daniel Roth.

Anleger sollen sich besser wehren können

Wenn sich der Kunde dann trotz verbesserter Information übers Ohr gehauen fühlt, erhält er mit dem neuen Gesetz wirksame Mittel in die Hand, um sich wehren zu können.

Heute besteht das Problem, dass die hohen Kosten eines Prozesses es für Kleinkunden praktisch unmöglich machen, gegen Finanzdiensleister vorgehen zu können. Der Bundesrat präsentiert deshalb zwei Ideen, wie Geprellte einfacher zu ihrem Recht kommen können.

Ombudsmann, Schiedsgericht, Prozesskostenfonds

Als erste Variante schlägt er ein neues ständiges Schiedsgericht vor, das von einer unabhängigen Person präsidiert werden soll. Es könne von den Kunden immer dann angerufen werden, wenn man vor einer Ombudsstelle keine Lösung mit den Anbietern von Finanzprodukten gefunden habe, sagt Roth. «Es soll abschliessend urteilen, damit rasch Rechtssicherheit herrscht.»

Das Schiedsgericht muss für die Privatkundin oder den Privatkunden kostengünstig oder sogar kostenlos sein, heisst es im bundesrätlichen Gesetzesvorschlag.

Als zweite Variante sieht die Landesregierung die Einrichtung eines neuen Prozesskostenfonds vor, der einen Teil der Prozesskosten übernimmt, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Zwar soll eine Klage nicht gratis sein, so Roth. Doch soll so immerhin das Risiko bei einer Klage begrenzt werden.

Vernehmlassung bis Mitte Oktober

Der Bundesrat bevorzuge die erste Variante mit dem Schiedsgericht, sagt der Leiter des Rechtsdienstes im Finanzdepartement. Er wolle aber auch nicht ausschliessen, dass sowohl das Schiedsgericht als auch der Prozesskostenfonds eingeführt würden.


Birrer-Heimo: «Gute Vorschläge»

0:38 min, aus Heute um Vier vom 27.06.2014

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo findet das neue Gesetz gut.Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz sagt: «Der Bundesrat macht einen guten Vorschlag, der eine Verbesserung des Anlegerschutzes bringt.»

Die Banken ihrerseits sind nicht grundsätzlich gegen das neue Finanzdienstleistungsgesetz. Die Bankiervereinigung plädiert aber für eine massvolle Regulierung.

Welcher Weg der richtige ist, soll nun die Vernehmlassung zeigen, die bis Mitte Oktober läuft. Dann folgt die Beratung im Parlament. Der Bundesrat hofft, dass die längeren Spiesse für Kundinnen und Kunden im Jahr 2017 eingeführt werden können.

Vermögensverwalter

Mit einem zweiten Gesetz will der Bundesrat die Aufsicht über alle Vermögensverwalter regeln. Neu sollen auch Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen sowie von Pensionskassen einer Bewilligungspflicht der Finma unterstellt werden. Neu sollen auch die rund 3000 einfachen Vermögensverwalter beaufsichtigt werden.