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Schweiz Neues Kleid und klare Regeln für Innovations-Kommission

Die Schweizer Industrie ist gut im Erfinden neuer Technologien und Produkte. Doch die ausländische Konkurrenz schläft nicht. Deshalb will der Bundesrat die staatliche Förderung mit Innosuisse, der Agentur für Innovationsförderung, optimieren.

Ein Mann schaut durch eine Mikroskopbrille ein Stäbchen genau an.
Legende: Die Schweiz ist Innovationsweltmeisterin. Aber andere Länder holen auf, der Druck ist gross. Keystone/Symbolbild

Geht es um Wirtschaftsförderung und Innovation, fällt rasch das Stichwort KTI. Die Kommission für Technologie und Innovation wird oft zitiert, aber nicht weniger oft kritisiert. Über die KTI werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte von Hochschulen mit Unternehmen vernetzt, werden Startups gefördert. In den letzten Jahren wurde aber der effektive Nutzen solcher Innovationsförderung hinterfragt. Kritik wurde in der Vergangenheit auch an der Vergabepraxis laut.

Anpassung an Nationalfonds-Struktur

Nun will der Bundesrat die Kommission KTI in eine öffentlich-rechtliche Anstalt namens Innosuisse umwandeln. Durch diese Umwandlung könne ein neuer positiver Geist entstehen, hofft Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: «Die Strukturen haben nicht ganz mitgehalten. Wir wollen weg von der Behördenkommission und den rechtlichen Status verbessern. Und wir wollen vor allem auch Gouvernanzmängel ausbügeln.»

Neu soll bei Innosuisse die operative Arbeit klar von der Strategie getrennt werden. Für die Strategie zuständig ist künftig ein Verwaltungsrat; die Anlaufstelle für Fördergesuche ist die Geschäftsstelle.

«Wir haben die Lehren gezogen», sagt Schneider-Ammann. Ab Anfang 2017 gebe es eine unabhängige Prüfinstitution. «Damit sind wir aufgestellt, wie es der Nationalfonds heute schon ist, und wie es ein normales Unternehmen ist. Und das Risiko, dass Fehler passieren können, wird entsprechend sehr viel kleiner sein.» Die neue Struktur soll auch eine verlässlichere und langfristig planbare Förderung von Investitionen garantieren, so der Wirtschaftsminister.

Gelder an starken Franken angepasst

2014 wurden 360 Fördergesuche bewilligt. Im laufenden Jahr hat der Bundesrat 170 Millionen Franken für KTI-Kredite gesprochen. Der Bundesrat hat den Betrag zweimal erhöht, um die Innovationsfähigkeit von Unternehmen in der Frankenkrise zu erhalten.

Angesichts des starken Frankens sei Innovationsförderung besonders wichtig, betonte Schneider-Ammann. Er dramatisiere bewusst nicht, aber: «Ich mache mir Sorgen. Was passiert, ist, dass die Firmen die Beschäftigung jetzt sicherstellen, indem sie Margen opfern.» Und würden Margen geopfert, fehle das Geld für Investitionen. Das wiederum gefährde die Innovation und damit die Wettbewerbsfähigkeit – das dürfe aber nicht passieren.