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Neues Mediengesetz Warum die Medienministerin kein Fan ihres eigenen Vorschlags ist

Legende: Audio «Ein bisschen Trotz war dabei» abspielen. Laufzeit 13:27 Minuten.
13:27 min, aus Info 3 vom 23.06.2018.

Komem – Kommission für elektronische Medien – so soll das neue Gremium heissen, das der Bundesrat schaffen will. Und die neue Kommission soll viel Macht erhalten: Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Konzession der SRG zu vergeben. Bis jetzt vergibt der Bundesrat die SRG-Konzession.

Mit der Idee der neuen Kommission reagiere der Bundesrat auf Kritik insbesondere der bürgerlichen Parteien, sagt Bundesrätin Doris Leuthard: «Es hiess immer, der Bundesrat sei zu SRG-freundlich und das Bakom sei zu wenig unabhängig. Jetzt machen wir das so. Wir sagen: Wenn ihr der Meinung seid, eine unabhängige Kommission könne das besser, schlagen wir das nun vor. Ich bin sehr neugierig auf die Reaktionen auf diesen Vorschlag.» Bisher fallen die Reaktionen gemischt aus – die SVP etwa lehnt das neue Gesetz klar ab.

Eine heikle Frage

Doch zurück zur Komem: Die Idee ist also, dass künftig statt des Bundesrats eine unabhängige Kommission aus 5 bis 7 Fachleuten die elektronischen Medien überwacht.

Problematisch könnte allerdings die Frage sein, wer in der Kommission sitzt. Denn die Kommissionsmitglieder müssen einerseits die Medien sehr gut kennen, andererseits müssen sie neutral sein. Dürfen also keinem Medienkonzern angehören.

Ausserdem sollen die Sprachregionen angemessen vertreten sein. Da bleibt fast nur noch eine Handvoll Professoren übrig. In der «Samstagsrundschau» gibt nun die Medienministerin zu, dass sie selber die neue Kommission nicht für die beste Idee hält: «Auch ich habe meine Bedenken. Denn diese Kommission hat sehr viel Macht. Und Kommissionsmitglieder zu finden, die so unabhängig sind, wird sehr schwierig sein, da unser Land sehr klein ist. Wenn das aber hilft, die Diskussionen zu entspannen und wieder zu versachlichen, dann kann man diesen Weg beschreiten.»

Ungerechtfertigte Vorwürfe

Man wolle eben gerade den Kritikern entgegenkommen, sagt Doris Leuthard. Kritiker, die dem Bundesrat vorwerfen, zu eng mit der SRG verbunden zu sein. Leuthard gesteht nun aber ein: Beim neuen Vorschlag spiele auch ein wenig Trotz mit. «Ja, das muss ich zugeben. Denn ich habe diese Vorwürfe immer als ungerechtfertigt empfunden. Wir betrachten das Ganze und schauen nicht, ob es der SRG gut oder schlecht geht», sagt Leuthard.

Der Entwurf für das neue Mediengesetz geht nun in die Vernehmlassung: Bis Mitte Oktober können Parteien und Verbände dazu Stellung nehmen. Dabei könnte die neue Kommission einen schweren Stand haben.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Die SRG muss ja schon eine Kürzung der Billag in Kauf nehmen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Geldverteilung an die SRG - ausser dieser Beitragssenkung - gleich bleiben soll. So braucht es keine aufwändigen Diskussionen im Blick auf ein neues Gesetz. Das Argument, es solle hier mehr "Wettbewerb" oder "Unabhängigkeit" ermöglichst werden, ist schädlich. Es braucht nicht mehr Wettbewerb, sondern den Erhalt bewährter und sozialer Strukturen.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die Politiker wollen mit ihren gesetzesbrunzerischen Muskelspielen der SRG offensichtlich zeigen, wer Herr im Haus ist. Damit diese beim Verschweigen und Faiken sowie der politischen Zensur der Wahrheit zu nahe kommender Kommentare noch fleissiger wird. Eine Taktik, die bei Referenden und Volksinitiativen boes ins Auge gehen kann....
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Mehr Geld für die Privaten TV Sender, welche auch nur viel "Schrott" senden braucht es echt nicht!
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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Unabhängig gibt es nicht. Wir alle als Menschen sind in Abhängigkeiten gefangen. Dies gilt besonders für all Jene, die in irgendwelchen Kommissionen, Parteien, Regierungsämtern etc sitzen.
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