Neues Raumplanungsgesetz ist der FDP zu wenig liberal

Die FDP empfiehlt die Revision des Raumplanungsgesetzes zur Ablehnung. Die Idee «S-Bahn Schweiz» mit Zügen im Viertelstundentakt auf der Ost-West-Achse fand bei den Delegierten jedoch Anklang. Präsident Müller warnt unterdessen.

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FDP-Abstimmungsparolen geben zu reden

5:15 min, aus Tagesschau vom 2.2.2013

Die FDP Schweiz lehnt die Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Die Delegierten beschlossen an der Versammlung in Zürich-Oerlikon mit 185 zu 85 Stimmen die Nein-Parole.

Gegen das Raumplanungsgesetz legten sich vorallem Vertreter des Kantons Wallis ins Zeug. Unterstützung gab es von den FDP Frauen sowie aus Kantonen wie Bern, Luzern, Neuenburg und Solothurn, deren Sektionen bereits die Ja-Parole gefasst hatten.

Durch die Annahme des Gesetzes werde «kein einziger Quadratmeter Land geschützt», sagte Werner Messmer, Präsident des Baumeisterverbandes und ehemaliger Thurgauer Nationalrat.

 «Höher und tiefer bauen»

Sparsam mit dem Land umzugehen bedeute, verdichtet zu bauen. «Wir müssen höher und tiefer bauen können und die Bewilligungsverfahren vereinfachen», sagte Messmer.

Die Revisionsvorlage ist nach Ansicht von Messmer ideologisch geprägt. Sie stehe im Gegensatz zum alten FDP-Slogan «mehr Freiheit, weniger Staat». Dem Grundgedanken der FDP widerspreche es auch, wenn die Behörden die Eigentümer zum Überbauen eines Grundstücks innerhalb einer gewissen Frist zwingen könnten.

Die Forderung nach Auszonungen von Bauland könne zu einer juristischen Lawine führen. Zudem drohten hohe Kosten für den Steuerzahler.

«Die Bevölkerung ist sensibilisiert»

Der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri als Befürworter hielt dagegen, dass mit der Vorlage «mit Sicherheit» keine Rückzonungen im Siedlungsgebiet von Agglomerationen drohten. Die Angst vor Mietzinssteigerungen in den Agglomerationen wegen der Gesetzesänderung seien unbegründet.

Das revidierte Raumplanungsgesetz bringe keine Zentralisierung. Es zwinge aber die Kantone, sich Gedanken zu machen zur weiteren raumplanerischen Entwicklung.

Während es in der Schussabstimmung eine gute Zweidrittel-Mehrheit für ein Nein zur Raumplanungsinitiative gab, war die ablehnende Haltung zur Landschaftsschutz-Initiative, die im Falle der Ablehnung der Raumplanungsgesetz Revision vors Volk kommt, praktisch einstimmig.

Positionspapier zur «S-Bahn Schweiz» unbestritten

Unbestritten war bei den FDP-Delegierten das Positionspapier zur Mobilität. Es verlangt, dass bis 2040 auf der Ost-West-Achse durchs Mittelland eine «S-Bahn Schweiz» im Viertelstundentakt verkehrt. Zusammen mit der Neat soll ein «Bahnverkehrskreuz Schweiz» entstehen.

Parallel zum Bahnausbau sollen aber auf der Ost-West-Achse und um die Agglomerationen auch Strassen ausgebaut werden. Die Nutzer der Verkehrsinfrastruktur, vor allem die Bahnkunden, müssten künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem sei die Querfinanzierung zu reduzieren und es sei mehr Kostenwahrheit zu schaffen.

Müller: Harte Interessenpolitik betreiben

FDP-Parteipräsident Philipp Müller forderte derweil eine harte Haltung der Schweiz für die Verteidigung ihrer Interessen gegenüber dem Ausland. Unter Staaten zählten nicht Freundschaften oder Gesinnungen, sondern Interessen.

Nach Jahrzehnten, in denen internationale Verträge und Organisationen der Welt Friede und Wohlstand gebracht hätten, würden nun die Zeiten für alle Staaten rauer, warnte Müller. «Faustrecht ersetzt hie und da Vertragsrecht.»

Ein Kleinstaat müsse «agil und schlau sein wie ein Fuchs». Die Schweiz müsse besser und schneller sein als ihre Konkurrenten. Müller plädierte dafür, dem bilateralen Weg treu zu bleiben. Es sei auch der einzige Weg, den das Volk mittrage.

In Sachen Bankkundengeheimnis dürften nicht die Banken die Politik in der Schweiz bestimmen, meinte Müller weiter. Steuerhinterziehung müsse durch Abgeltungssteuer und Quellensteuern verhindert werden. Die FDP werde in dieser Frage nicht einknicken und den automatischen Informationsaustausch fordern, wie dies «gewisse Banker» täten.