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Schweiz Neues Raumplanungsgesetz ist der FDP zu wenig liberal

Die FDP empfiehlt die Revision des Raumplanungsgesetzes zur Ablehnung. Die Idee «S-Bahn Schweiz» mit Zügen im Viertelstundentakt auf der Ost-West-Achse fand bei den Delegierten jedoch Anklang. Präsident Müller warnt unterdessen.

Legende: Video FDP-Abstimmungsparolen geben zu reden abspielen. Laufzeit 5:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.02.2013.

Die FDP Schweiz lehnt die Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Die Delegierten beschlossen an der Versammlung in Zürich-Oerlikon mit 185 zu 85 Stimmen die Nein-Parole.

Gegen das Raumplanungsgesetz legten sich vorallem Vertreter des Kantons Wallis ins Zeug. Unterstützung gab es von den FDP Frauen sowie aus Kantonen wie Bern, Luzern, Neuenburg und Solothurn, deren Sektionen bereits die Ja-Parole gefasst hatten.

Durch die Annahme des Gesetzes werde «kein einziger Quadratmeter Land geschützt», sagte Werner Messmer, Präsident des Baumeisterverbandes und ehemaliger Thurgauer Nationalrat.

 «Höher und tiefer bauen»

Sparsam mit dem Land umzugehen bedeute, verdichtet zu bauen. «Wir müssen höher und tiefer bauen können und die Bewilligungsverfahren vereinfachen», sagte Messmer.

Die Revisionsvorlage ist nach Ansicht von Messmer ideologisch geprägt. Sie stehe im Gegensatz zum alten FDP-Slogan «mehr Freiheit, weniger Staat». Dem Grundgedanken der FDP widerspreche es auch, wenn die Behörden die Eigentümer zum Überbauen eines Grundstücks innerhalb einer gewissen Frist zwingen könnten.

Die Forderung nach Auszonungen von Bauland könne zu einer juristischen Lawine führen. Zudem drohten hohe Kosten für den Steuerzahler.

«Die Bevölkerung ist sensibilisiert»

Der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri als Befürworter hielt dagegen, dass mit der Vorlage «mit Sicherheit» keine Rückzonungen im Siedlungsgebiet von Agglomerationen drohten. Die Angst vor Mietzinssteigerungen in den Agglomerationen wegen der Gesetzesänderung seien unbegründet.

Das revidierte Raumplanungsgesetz bringe keine Zentralisierung. Es zwinge aber die Kantone, sich Gedanken zu machen zur weiteren raumplanerischen Entwicklung.

Während es in der Schussabstimmung eine gute Zweidrittel-Mehrheit für ein Nein zur Raumplanungsinitiative gab, war die ablehnende Haltung zur Landschaftsschutz-Initiative, die im Falle der Ablehnung der Raumplanungsgesetz Revision vors Volk kommt, praktisch einstimmig.

Positionspapier zur «S-Bahn Schweiz» unbestritten

Unbestritten war bei den FDP-Delegierten das Positionspapier zur Mobilität. Es verlangt, dass bis 2040 auf der Ost-West-Achse durchs Mittelland eine «S-Bahn Schweiz» im Viertelstundentakt verkehrt. Zusammen mit der Neat soll ein «Bahnverkehrskreuz Schweiz» entstehen.

Parallel zum Bahnausbau sollen aber auf der Ost-West-Achse und um die Agglomerationen auch Strassen ausgebaut werden. Die Nutzer der Verkehrsinfrastruktur, vor allem die Bahnkunden, müssten künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem sei die Querfinanzierung zu reduzieren und es sei mehr Kostenwahrheit zu schaffen.

Müller: Harte Interessenpolitik betreiben

FDP-Parteipräsident Philipp Müller forderte derweil eine harte Haltung der Schweiz für die Verteidigung ihrer Interessen gegenüber dem Ausland. Unter Staaten zählten nicht Freundschaften oder Gesinnungen, sondern Interessen.

Nach Jahrzehnten, in denen internationale Verträge und Organisationen der Welt Friede und Wohlstand gebracht hätten, würden nun die Zeiten für alle Staaten rauer, warnte Müller. «Faustrecht ersetzt hie und da Vertragsrecht.»

Ein Kleinstaat müsse «agil und schlau sein wie ein Fuchs». Die Schweiz müsse besser und schneller sein als ihre Konkurrenten. Müller plädierte dafür, dem bilateralen Weg treu zu bleiben. Es sei auch der einzige Weg, den das Volk mittrage.

In Sachen Bankkundengeheimnis dürften nicht die Banken die Politik in der Schweiz bestimmen, meinte Müller weiter. Steuerhinterziehung müsse durch Abgeltungssteuer und Quellensteuern verhindert werden. Die FDP werde in dieser Frage nicht einknicken und den automatischen Informationsaustausch fordern, wie dies «gewisse Banker» täten.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Soll der Besitz von Boden die Grundbesitzer dazu er-mächtigen, dass die Produktiven von den Früchten ihrer Arbeit ihnen viel mehr abgeben müssen, als der Bodenerwerb den Grundeigentümer gekosstet hat? In CH-Stätdten ist der Quadratmeter die letzten 100 Jahren real (!) um das mehere Tausendfache gestiegen. Da haben enorme leistungslose Gewinnsteigerungen stattgefunden zu Lasten der Produktiven, welche diese letztlich finanzierten->eine der Hauptursachen der aktuellen Probleme!
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    "Die Nutzer der Verkehrsinfrastruktur, vor allem die Bahnkunden" sollen mehr zur Kasse gebeten werden. So ein Schmarren. Was ist mit den Bodenwertseigerungen der erschlossenen Gebiete? Da profitieren wenige von Millionen und Mrd. ohne den Finger gekrümmt zu haben. Aber eben, der FDP würde nie in den Sinn kommen, Grundbesitzer ihre von der Allgemeinheit finanzierten Gewinne stärker abzuschöpfen.
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    1. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      TYPISCH GESCHICHTE VOM KLEINEN ROTEN HUHN,das säte,erntete+backte +kein Schwein wollte ihm helfen.NachdemBrot gebacken war,beklagten sichKuh,Esel+Gans,dass ihnen auch Brot zustehe+die Behörden erinnerten Huhn daran,dass es sich nicht so habgierig benehmen solle+es seinBrot schliesslich nur dem freienUnternehmertum verdanke+den demokratisch aufgestellten Gesetzen,welche sie genau kennen würden.Produktivste hätten deshalbProdukte mit denFaulsten des Hofes zu teilen.Das sei Sozialismus.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ R. Blaser: Genau, das ist Sozialismus! Wenn die Produktiven abgeschöpft werden, um die Unproduktiven zu finanzieren. Ich denke, Sie sehen auch, dass Grundbesitzer nicht gerade zu den Produktiven zu zählen sind... Kapitalismus und Kommunismus sind bezüglich Auszahlung leistungsloser Einkommen auf Kosten der Leistungsträger gar nicht so weit voneinander entfernt!
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    3. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      @H.Bernoulli:Kenne niemanden,welcher sichGrundbesitz nicht vomMunde abgespart hätte.Gilt auch fürVorfahren als der m2-Preis amZüriberg 1 Fr. kostete. Klar sind moderneKapitalisten freundliche Ausbeuter+moderne Sozialisten unfreundliche Austeiler. Ihre Denkweise würde vom Souverän aber wahrscheinlich aus folgendem Grund abgeschmettert:DemKapitalismus wohnt einLASTERinne:DIE VERTEILUNG DER GÜTER.Dem Sozialismus hingegen wohnt eineTUGEND inne: DIE GLEICHMÄSSIGE VERTEILUNG DES ELENDS.
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    4. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Bezüglich Sozialismus und Kommunismus: ist es besser Rheuma zu haben, weil Krebs schlimmer ist? Diese Inschutznahme des Kapitalismus mit dem Argument des Kommunismus kann ich nicht mehr hören. Es gibt andere Alternativen und nicht sozialistische Reformansätze!
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    5. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      @H. Bernoulli:BinAntwort nicht schuldig geblieben.Habe diese um 01:10 abgesandt aber in den letzten 7h hatte SchweizerFarbfernsehenLEIDERkeineZeit,diese aufzuschalten.Damit ist dieseFirma bestesBeispiel für GEGENTEIL VONeffizienter MARKTWIRTSCHAFT:GrosseSaläre kassieren und trotzdem NICHTS tun.Antwort war imWesentlichenRest derGESCHICHTE DES KLEINEN ROTEN HUHNS.Bitte unter Google selber nachlesen.GrössterFeind vonReformen ist wahrscheinlich nicht IRRTUMsondern ganz einfachFAULHEIT.
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    6. Antwort von SRF News, Schweiz
      @H. Bernoulli: Wir sind bedacht, Ihre Kommentare und Reaktionen zu unseren Artikeln möglichst zeitnah zu sichten und online zu stellen. Entschuldigen Sie, falls dies gerade in Randzeiten manchmal etwas länger dauern kann. ^kw
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Bravo, FDP! Neues RPG ist NUR Eigentor für Befürworter + abstinente Stimmbürger. KNAPPES GUT NOCH ZU REDUZIEREN WIRD UNWEIGERLICH ZU ERHÖHTEN WOHNUNGSKOSTEN ALLER EINWOHNER DER CH FÜHREN. Dies, weil reduzierte Fläche nicht ausdrücklich durch verdichtete Bauweise + Grösse der erhöhten Ausnützungsziffer im Gesetz festgehalten wird. Dadurch wird der Baukommission der Gemeinde eine UNGEHEURE MACHT DELEGIERT, die dieser aber nicht zusteht, ansonsten der Willkür Tür und Tor geöffnet werde...
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