Zum Inhalt springen

Neues Sozialhilfegesetz Kanton Bern will Grundbedarf kürzen

Das Berner Kantonsparlament hat über das Herzstück des neuen Sozialhilfegesetzes beraten. Und sich gegen die Maximalvariante einer Kürzung von zehn Prozent entschieden.

Legende: Video Bern will bei der Sozialhilfe sparen abspielen. Laufzeit 5:23 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 05.12.2017.

Die Entscheidung: Der Kanton Bern kürzt aller Voraussicht nach den Sozialhilfe-Grundbedarf für Minderjährige und Erwachsene ab 25 um acht Prozent. Der Berner Grosse Rat hat sich für diese Variante ausgesprochen. Die Kantonsregierung hatte eigentlich den Grundbedarf um zehn Prozent kürzen wollen. Die Grünliberalen schlugen eine maximale Kürzung von fünf Prozent vor, scheiterten aber.

Das ändert sich: Im neuen Sozialhilfegesetz wird nun gemäss der derzeit vorliegenden Version stehen, dass der Regierungsrat die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe grundsätzlich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausrichtet. Den Grundbedarf für den Lebensunterhalt Bedürftiger legt die Regierung aber tiefer an. Dies bei Erwachsenen ab 25 Jahren sowie bei Minderjährigen eben um maximal acht Prozent unter den SKOS-Richtlinien, bei Personen zwischen 18 und 25 Jahren um maximal 15 Prozent. Den genauen Prozentsatz bestimmt die Regierung in einer Verordnung.

Die Debatte: Die Bürgerliche argumentierten, die im Gesetz vorgesehenen Kürzungen seien zumutbar. Es sei richtig, mehr Engagement von Sozialhilfebezügern einzufordern. Grossratsmitglieder des links-grünen Spektrums hielten dem entgegen, die Sozialhilfegelder unter die Richtlinien der SKOS zu senken, komme nicht in Frage. Diese Richtlinien seien sorgfältig erarbeitet worden und sie seien schon tief angesetzt.

So argumentierte die Regierung: Der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg sagte, es gehe darum, die Selbstverantwortung von Sozialhilfebezügern zu stärken. Arbeit müsse sich künftig lohnen. Der Sozialhilfebezug dürfe nicht finanziell attraktiver sein als eben die Arbeit.

Wie geht es weiter? Solche Gesetze werden vom Kantonsparlament in der Regel zwei Lesungen unterzogen. Der Grundsatzentscheid über die Kürzung wurde aber in der ersten Lesung getroffen. Zu Ende beraten wird die Gesetzesänderung im nächsten Jahr.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

25 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von mario hellberg (fusci)
    Ich bin im Strategischen Gremium eines Vereins für die Förderung zur Eingliederung von Sozialhilfebezügern. Die Erfahrung zeigt, dass die wenigsten aus Spass beim Sozialdienst sind. Vielmehr sind tragische Geschichten des Lebens dahinter. Eine Sparmassnahme auf Kantonsebene auf ihrem Rücken auszutragen ist widerlich. Ich Stimme nur noch Mitte, sicher nicht mehr Rechts. Politik im Namen des Volkes zu machen und dann wird Politik für die Reichen gemacht, dass ertrage ich nicht mehr länger!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
    Meine Überzeugung ist es, dass seine Gesellschaft 'Sozial Schwache' generiert. Mit Nachlässigkeit oder wider bessern Wissens. Bildung, sozialer Zusammenhalt, humane Arbeitsbedingungen, Anerkennung etc. sind die Mittel gegen 'unnötige' Sozialhilfe. Also glaube ich, dass wir unsere Sozialhilfeempfänger von uns, also von Ihnen und mir, mit verantwortet werden. Obendrauf, können wir die, die es betrifft noch ein weiteres mal diskriminieren. Einfach das was man 'Grundbedarf' nennt kürzen. Peinlich!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Hat der "Grundbedarf" der verantwortlichen, teuren Zuständigen von Parlament, Ämtern, Behörden zugenommen, dass mit unterschiedlichen "Ellen" gemessen wird? Wie sieht es konkret mit den vielen, teuren ungeeigneten "Schwachstellen" in Behörden/Ämtern" aus?? Es gibt sehr wohl "schmarotzende Profiteure", welche allerdings von den unfähigen, gut verdienenden "Schwachstellen" im "Sozial-Un-Wesen" (auf Volks-Steuergeld-Kosten)profitieren können! Aber es gibt auch reale Armut in der Schweiz....!?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen