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Neues Waffengesetz FDP-Sicherheitspolitiker kippen beim Waffenrecht

Bis anhin war einzig die SVP gegen die geplante Verschärfung beim Waffenrecht. Nun äussert sich überraschend auch die FDP kritisch: Sie will Verbesserungen für die Schützen und glaubt dennoch, das Schengen-Abkommen nicht zu gefährden.

Legende: Video Feuer frei: Waffenlobby sucht die Konfrontation abspielen. Laufzeit 8:40 Minuten.
Aus Rundschau vom 18.04.2018.

Am Samstag hat die Waffenorganisation «Pro Tell» schon mal vorsorglich das Referendum gegen die geplante Verschärfung des schweizerischen Waffenrechts beschlossen. Mit dabei sind auch die Schützenverbände.

Politisch stehen die Waffenfreunde fast isoliert da – bisher gab es nur von der SVP Unterstützung. Nun meldet aber überraschend auch die FDP Widerstand gegen die Verschärfung an. Der Sprecher der sicherheitspolitischen Delegation der FDP, Nationalrat Walter Müller (SG), sagt zur «Rundschau»: «Wir wollen Anpassungen.»

Sturmgewehr soll legal bleiben

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats berät zurzeit das Gesetz. Hier will Müller mit seinen FDP-Kollegen ansetzen und eine der Hauptforderungen der Waffenfreunde umsetzen: Halbautomatische Waffen wie das Schweizer Sturmgewehr sollen weiterhin legal bleiben.

Die Kategorisierung der Armeewaffe als verbotene Waffe ist für uns sehr problematisch.
Autor: Walter MüllerNationalrat FDP

Der Bundesrat will analog zu den Schengen-Staaten, dass halbautomatische Waffen neu als verbotene Waffen gelten. Ausnahmen erhält, wer im Schützenverein ist oder regelmässig im Schiessstand schiesst.

Müller aber sagt: «Die Kategorisierung der Armeewaffe als verbotene Waffe ist für uns sehr problematisch. Man muss den illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel bekämpfen und nicht die legalen Waffenbesitzer quasi stellvertretend für die anderen bestrafen.»

Anders tönte es von Seiten der FDP noch in der Vernehmlassung. In ihrer Stellungnahme äusserte die Partei zwar im Einzelnen Kritik, hiess die Vorlage aber gut. Die Kategorisierung von halbautomatischen Waffen als verbotene Waffen sei «zwar unglücklich, aber eine eigentliche Bevormundung des Waffenbesitzers oder eine Kriminalisierung des Waffenbesitzes gehen damit nicht einher».

Schengen-Abkommen gefährdet

Nun schwenken die FDP-Sicherheitspolitiker auf einen deutlich waffenfreundlicheren Kurs um. Selbst eine Ablehnung der Vorlage schliesst Müller nicht aus. Und gefährdet damit die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Denn die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts geschieht im Einklang mit den EU- und Schengen-Staaten. Hintergrund sind Terror-Anschläge in Frankreich, wo Terroristen mit automatischen Waffen Menschen erschossen haben.

Wir möchten die Vorlage verbessern, ohne das Schengen/Dublin-Abkommen zu gefährden.
Autor: Walter MüllerNationalrat FDP

Der Bundesrat sagt, dass er mit den Ausnahmen für die Schützen, welche die (halbautomatische) Armeewaffe weiterhin benutzen dürften, bereits sehr viel für die Schweiz herausgeholt habe. Müller aber meint, die Vorlage im Nationalrat noch im Sinne der Schützen anpassen zu können. «Wir möchten die Vorlage verbessern, ohne das Schengen/Dublin-Abkommen zu gefährden», sagt Müller.

Unterstützung erhält der Bundesrat von CVP und SP. Sie befürworten die Vorlage des Bundesrates weiterhin, wie die Nationalrätinnen Ida Glanzmann (CVP/LU) und Chantal Galladé (SP/ZH) der «Rundschau» bestätigen.

Legende: Video Theke: Werner Salzmann abspielen. Laufzeit 10:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 18.04.2018.

84 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Schon jetzt ist klar, dass wenn das Referendum angenommen wird wir aus Schengen heraus fliegen. Wenn wir aus Schengen fliegen haben unsere Polizei und Grenzwächter keinen Zugang mehr zu den Daten unserer Europäischen Nachbarländer,sind also von einem Tag auf den anderen aus wichtigen Fahndungshilfsmitteln ausgeschlossen.Die persönliche "Freiheit" (was auch immer das ist) von 1,5% Einwohner der Schweiz auf Kosten der Sicherheit von 100% der Einwohner.Die Prioritäten müssten eigentlich klar sein.
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    1. Antwort von Luzian Wasescha (Oberländer)
      Haha wir sind locker 200000 Schützen. 130000 allein im Ssv. Das sind 1,5%? Und nein wir fliegen nicht zwingend aus Schengen, auch wenn das zu begrüssen wäre. Schengen kennt keine Guillotineklausel. Die Schweiz sollte sich mit anderen Länder wie Tschechien verbünden die die Richtlinie auch nicht umsetzen wollen. Wiederstand ist wichtig.
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    2. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Zweihunderttausend Schützen machen 2.35% der ständigen Wohnbevölkerung aus. Irrelevant. Auch inhaltlich. Es lohnt sich nicht, hier ein Waffenrecht à l'Americaine zu dulden, nur damit ein paar Leute ungehindert ihrem Ballertrieb frönen können. Sicherheit hat nichts mit privaten Knarren zu tun.
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    3. Antwort von Luzian Wasescha (Oberländer)
      @w pip Wer redet denn hier von Amerika? Das ist hier nicht das Thema. Übrigens komme ich auf ca 4%? Richtig Sicherheit hat nichts mit privaten legalen Knarren zu tun. Warum will man sie uns dann nicht lassen?
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Etwas grundsätzliches, macht die Schweiz einen Vertrag, wird er eingehalten oder die entsprechenden Auflagen oder Bussen bezahlt. Machen die Mittelmeer- oder Oststaaten einen Vertrag, wird in deren Parlamenten nicht viel gesprochen und gemacht wird was sie wollen. Ich könnte X Beispiele aufzählen vom Tierschutz (Vogeljagd) bis zum Umweltschutz. Obwohl wir diesbezüglich ein Musterland sind, werden wir von der EU dauernd kritisiert und nehmen die Kritik noch ernst.
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  • Kommentar von Reto Jorns (rjo)
    Bin ganz eindeutig für eine Lockerung des Gesetzes. Die, welche eben keine Waffen besitzen sollten, haben sie sowieso. Die geplantenTötungsdelikte werden wegen dem sicher nicht abnehemen, nur die Art und Weise wird sich ändern. Mit was soll ich mich einmal verteidigen, sollte es einmal ausarten? Mit Zahnstochern vielleicht?
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