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Neugewählter Bundesrat Warum ein Aussenminister immer auch Innenminister sein muss

Ein langjähriger Diplomat erklärt, worauf der künftige Aussenminister Ignazio Cassis achten sollte.

Legende: Audio Ratschläge für den neuen Aussenminister Ignazio Cassis abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
01:54 min, aus HeuteMorgen vom 23.09.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der langjährige Botschafter Paul Widmer ist überzeugt: Ignazio Cassis bringt viele der Eigenschaften mit, die ein guter Diplomat haben muss.
  • Für Widmer ist es zentral, dass ein Aussenminister seine Politik in der Schweizer Innenpolitik verankert.
  • In Brüssel werde Cassis als Neuling einen Bonus geniessen, sagt Widmer.

Bedächtigkeit, Pragmatismus und Taktgefühl sind nur drei wichtige Tugenden, die einen guten Diplomaten auszeichnen, wie Paul Widmer sagt. Für den 68-jährigen früheren Botschafter, unter anderem in Kroatien und Jordanien, besitzt Ignazio Cassis viele dieser Eigenschaften.

Laut Widmer ist es auch wichtig, dass sich ein Aussenminister immer auch als Innenminister versteht. «Wenn er seine Aussenpolitik nicht grundsätzlich in der schweizerischen Innenpolitik verankern kann, werden seine Erfolge sehr beschränkt sein.»

Cassis muss Lösungen bringen

Cassis muss also immer das Schweizer Volk von seiner Aussenpolitik überzeugen – sonst kann er sie nicht umsetzen. Das gilt besonders für das EU-Dossier. Die Schweiz erwartet von Cassis Lösungen, vor allem zum aktuell grössten Streitpunkt: dem Rahmenabkommen. Dabei geht es um die Frage, wie Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU gelöst werden.

Wenn Cassis seine Aussenpolitik nicht grundsätzlich in der schweizerischen Innenpolitik verankern kann, werden seine Erfolge sehr beschränkt sein.
Autor: Paul WidmerAlt Botschafter

Als Neuling werde Cassis in Brüssel einen Bonus haben, betont Widmer. «Wenn etwas verknorzt ist, schätzen sie neue Kräfte.»

Mehr Kompetenzen für Aussenstellen?

Einen Wunsch an Cassis hat Widmer: Dass die rund 360 Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten in über 100 Ländern mehr Kompetenzen erhalten. «In der Schweiz haben wir eine zunehmende Konzentration der Diplomatie in der Zentrale.» Der Wert der Diplomatie liege aber im Aussendienst. «Ich würde Bundesrat Cassis empfehlen, den Aussenposten mehr Entscheidungskompetenzen zu geben», sagt Widmer.

Ignazio Cassis löst Didier Burkhalter am 1. November an der Spitze des Aussenministeriums ab.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Vollenweider (Jürg Vollenweider)
    Die Schweiz braucht eine realistische Aussenpolitik.Ein institutionelles Rahmenabkommen ist unproblematisch.Es muss lediglich darauf geachtet werden,dass die Schweiz gegenüber den EU Mitgliedsländer nicht benachteiligt wird.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Jürg Vollenweider: Die CH braucht realistisch betrachtet weder die "Bilateralen" noch irgenwelche weiteren Abkommen mit der EU. Wir sind weder Gewinnler noch Profiteure und lassen uns von niemandem erpressen und vorschreiben was wir zu tun oder zu lassen haben ! Wir sind frei !
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Kaum gewählt, aber noch nicht im Amt arbeitend, nimmt Cassis das vielversprechende Wort "Reset-Knopf" (drücken), das er vor seiner Wahl, bei der Parteianhörung in der SVP-Fraktion lautstark anwendete, zur EU-Verhandlungs-Taktik, zurück! Wetten, dass... auch mit Cassis alles im gleichen "EU-treuen-Verhalten" (wie bei Burkhalter!) weiter läuft! Nur, wer nicht bloss weiterhin ums "goldene Kalb" der Wirtschaft tanzen will, weiss jetzt schon, was er an der Urne schlussendlich sagen wird!
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    1. Antwort von Peter Meier (peme)
      Die Wette gewinnen sie Herr Bolliger. Ich frage mich nur, warum kein SVP-BR diese komplexe Aufgabe übernommen hat? Ich glaube die SVP-Marketingzentrale ist wohl dagegen....
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Nun, Herr Meier (Schweiz?), über die Departements-Verteilungen kann ich als Stimmbürger nicht mitreden! Vielleicht nur diese Feststellung: Ueli Maurer hat erst beim Rücktritt von BR(in) Widmer-Schlumpf das Finanzwesen übernommen und der Waadtländer SVP-Bundesrat ist erst 2 Jahre im Amt! Ich möchte als Bürger nicht, dass die Departements-Chefs alle 1-2 Jahre ihren Aufgabenkreis schon wieder verlassen und etwas "Neues" lernen und beherrschen müssten! Ich wünschte mir auch ein SVP-Aussenminister!
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wobei ja stimmt was er sagt! Die Fronten betr. diesem Rahmenabkommen sind mittlerweile so verhärtet & die Diskussionen darüber so vergiftet, dass man zurück gehen muss. @P. M.: Die Linken im BR hätten da vermutlich sehr viel dagegen gehabt & alles dafür getan, dass kein SVPler dieses EU-Dossier übernimmt. Zudem waren sämtliche amtierenden BR vor Parmelin dran, ihr Departement zu wählen. Und U. M. erst kürzlich ins Finanzdepartement gewechselt ist, wäre ein Wechsel völliger Unsinn gewesen.
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    4. Antwort von Peter Meier (peme)
      Sehr geehrte Herren, die SVP verpasst seit Jahren dieses Departement. Warum wohl? Und ja, es gibt immer gute Ausreden..... Es ist wohl viel einfacher den zuständigen BR als EU-Hörig, ohne Rückgrat, Bückling u.s.w. zu verhöhnen, als selber die Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube die SVP-BR bringen gar keine anderen Lösungen... und für die SVP-Marketingabteilung wäre ein SVP-BR als Aussenminister eine Katastrophe.
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    5. Antwort von R. Mauer (aufgehts)
      "Sehr geehrte Herren, die SVP verpasst seit Jahren dieses Departement. Warum wohl? Und ja, es gibt immer gute Ausreden" 1, Herr Maurer hat gerade gewechselt. 2. Herr Parmelin schielt bekanntlich auf ein anderes Departement. 3. Wurde von der SVP Hr. Gassi gewählt genau wegen seinen Versprechungen für dieses Departement. 3. Mit diesen Argumenten dürfte die SP nicht wieder das Militärdepartement kritisieren. Weil sie hätten es ja auch übernehmen können.
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    6. Antwort von R. Mauer (aufgehts)
      Und Peter Meier. Warum hat dann Herr Berset von der SP das Departement -trotz Interesse- nicht übernommen. Das waren definitiv SP-Marketinggründe ausschlaggebend.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Ruhe gab es, als der totalitäre Handel und Politik der EU noch nicht zu einer US zentristischen Besatzungszone verklammert wurde. Die EU ist weder demokratisch, noch Friedensprojekt, sondern politische Nachkriegsordnung in Europa mit der US Kolonie D, der es nach wie vor an jedem Friedensvertrag mit der USA ermangelt. Es ist undenkbar, dass die Schweiz sich durch die EU verklammern lässt. Die CH war nie Teil der EU Binnenpolitik. Schluss mit PFZ ! Handel funktioniert besser ohne Politik !
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