NFA: Der Kanton Bern sucht den Kompromiss

1,2 Milliarden Franken kassiert der Kanton Bern jährlich aus dem Topf des Finanzausgleichs – mehr als jeder andere Kanton. Jetzt will aber ausgerechnet Bern den Geberkantonen Zugeständnisse machen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bleibt skeptisch.

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Hoffnung auf Kompromisse

29 min, aus Samstagsrundschau vom 21.03.2015

Es sei besser, einen Kompromiss zu suchen, sagt die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Allerdings möchte sie den Geberkantonen nur ein wenig entgegenkommen. «Wir müssen uns irgendwo in der Mitte treffen.»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will aber keinen Bazar, wie sie in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF deutlich machte. Wolle man diesen Finanzausgleich, der auch ein Föderalismus-Projekt sei, wirklich weiterführen, müsse man sich auch entsprechend verhalten. «Sonst wird das Ganze völlig unglaubwürdig.»

Widmer-Schlumpf: «Es geht nicht um einzelne Kantone»

Das bedeutet, dass die Geberkantone jetzt eigentlich weniger zahlen müssten, weil das Ziel des Finanzausgleichs inzwischen erreicht ist: Die Ressourcen aller Kantone betragen mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Doch der Ständerat folgte diese Woche dem Bundesrat nicht und lehnte es ab, die Zahlungen um 330 Millionen Franken im Jahr zu reduzieren.

Das kann Widmer-Schlumpf nicht nachvollziehen: «Es ist für mich schwer verständlich, dass man es nicht mehr hinkriegt, dass die Kantone miteinander das Gesamtsystem in der Schweiz betrachten.» Es gehe nicht um einzelne Kantone. «Es soll allen Kantonen gut gehen, aber wir sind auch froh, wenn einige ein bisschen stärker sind, damit sie die Wirtschaft im Land ankurbeln können.»

Dass die Nehmerkantone sich bewegen wollen, begrüsst Widmer-Schlumpf. Den konkreten Vorschlag der Berner Finanzdirektorin kommentiert die Bundesrätin nicht. Sie sagt nur: «Es ist möglich, dass man im Parlament einen politischen Kompromiss macht.» Nur – dieser ist im Moment noch weit entfernt. Die Positionen der Geber- und Nehmerkantone liegen zu weit auseinander. Aber Eveline Widmer-Schlumpf glaubt weiter an eine Lösung.