Zum Inhalt springen

Schweiz NFA: Der Kanton Bern sucht den Kompromiss

1,2 Milliarden Franken kassiert der Kanton Bern jährlich aus dem Topf des Finanzausgleichs – mehr als jeder andere Kanton. Jetzt will aber ausgerechnet Bern den Geberkantonen Zugeständnisse machen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bleibt skeptisch.

Legende: Audio Hoffnung auf Kompromisse abspielen. Laufzeit 29:14 Minuten.
29:14 min, aus Samstagsrundschau vom 21.03.2015.

Es sei besser, einen Kompromiss zu suchen, sagt die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Allerdings möchte sie den Geberkantonen nur ein wenig entgegenkommen. «Wir müssen uns irgendwo in der Mitte treffen.»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will aber keinen Bazar, wie sie in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF deutlich machte. Wolle man diesen Finanzausgleich, der auch ein Föderalismus-Projekt sei, wirklich weiterführen, müsse man sich auch entsprechend verhalten. «Sonst wird das Ganze völlig unglaubwürdig.»

Widmer-Schlumpf: «Es geht nicht um einzelne Kantone»

Das bedeutet, dass die Geberkantone jetzt eigentlich weniger zahlen müssten, weil das Ziel des Finanzausgleichs inzwischen erreicht ist: Die Ressourcen aller Kantone betragen mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Doch der Ständerat folgte diese Woche dem Bundesrat nicht und lehnte es ab, die Zahlungen um 330 Millionen Franken im Jahr zu reduzieren.

Das kann Widmer-Schlumpf nicht nachvollziehen: «Es ist für mich schwer verständlich, dass man es nicht mehr hinkriegt, dass die Kantone miteinander das Gesamtsystem in der Schweiz betrachten.» Es gehe nicht um einzelne Kantone. «Es soll allen Kantonen gut gehen, aber wir sind auch froh, wenn einige ein bisschen stärker sind, damit sie die Wirtschaft im Land ankurbeln können.»

Dass die Nehmerkantone sich bewegen wollen, begrüsst Widmer-Schlumpf. Den konkreten Vorschlag der Berner Finanzdirektorin kommentiert die Bundesrätin nicht. Sie sagt nur: «Es ist möglich, dass man im Parlament einen politischen Kompromiss macht.» Nur – dieser ist im Moment noch weit entfernt. Die Positionen der Geber- und Nehmerkantone liegen zu weit auseinander. Aber Eveline Widmer-Schlumpf glaubt weiter an eine Lösung.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterthur
    Mein Vater ist Millardär, das Dumme ist nur, er hat noch mehr Schulden. Etwas so ist die Situation fast überall auf der Welt. Wir sollten wieder einmal über die Margen nachdenken. Beide Leitwährungen, der Dollar und der Euro haben fast keine Margen. Das müssen wir korrigieren. Wenn man Geld nur erzeugen kann indem man Gleichzeitig Schulden erzeugt ist doch die Frage: Wo stören die Schulden am wenigsten? DieseS System ist wirklich am Anschlag. "Wachstum was nun"?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von alois thoma, hinwil
    Wenn ich 65 bin werde ich meine schriften holen und die schweiz verlassen ich hab in meinem Leben genug bezahlt
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Benjamin Ueltschi, Zürich
      Sehr geehrter Herr Thoma Ich bin überzogen, dass Sie viele Länder finden werden, wo identische Gesundheitssysteme aufweisen, gleich sauber sind, über eine hervorragende Infrastruktur verfügen und die Steuern in Vergleich zu Nachbarländern gänzlich tief ausfallen. Viel Erfolg
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Gull, Zürich
    Wieso ist der NFA ein Föderalismus Projekt? Ich dachte Föderalismus hat mehr mit lokaler Eigenständigkeit und lokaler Selbstverantwortung zu tun? Wieso braucht es da Almosen von Auswärtigen? Der NFA ist mehr ein sozialistisches Projekt, das von denen die haben nimmt und denen die angeblich "nichts" haben gibt. Vielleicht sollten, die die "nichts" haben sich mal überlegen wo sie sparen können, um mit den verfügbaren Ressourcen genug zu haben. Jeder einzelne Mensch muss auch so wirtschaften.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Werner Bodmer, Obergerlafingen
      Der nationale Zusammenhalt, zählt bei Ihnen offbar nichts.Ein SupereidGENOSSE!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen