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Umstrittene Koran-Verteilung «Nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit»

Zürcher Gemeinden sollen ihren Boden nicht mehr für Stände der Aktion «Lies!» hergeben. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr über die Gründe für diese Forderung.

Legende: Video «Fehr: «Standaktionen auch schweizweit verbieten» » abspielen. Laufzeit 0:23 Minuten.
Vom 05.05.2017.

Wollen Sie verbieten, dass man auf öffentlichem Grund den Koran verteilt?

Mario Fehr: Wir wollen verhindern, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Menschen für ihr salafistisches oder islamistisches Gedankengut werben und Leute für den Dschihad gewinnen. Das geht einfach nicht, wir wollen dies im öffentlichen Raum nicht dulden. Deshalb schreiten wir jetzt zur Tat.

Wir wollen verhindern, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Menschen für islamistisches Gedankengut werben und Leute für den Dschihad gewinnen.
Autor: Mario FehrSicherheitsdirektor Kanton Zürich

Verträgt sich das mit der Religions- und Meinungsfreiheit in der Schweiz?

Wir wollen auf unseren Strassen einfach keine Leute, die für islamistisches, salafistisches oder dschihadistisches Gedankengut werben. Wir haben nun – gestützt auf ein Rechtsgutachten – die Gemeinden aufgefordert, diese Aktionen zu unterbinden. Und wir werden die Gemeinden dabei unterstützen.

Auf die Religionsfreiheit berufen können sich aber selbstverständlich die 400'000 Muslime in der Schweiz, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die einen Beitrag für die Schweiz leisten und tolerant sind gegenüber anderen Mitbürgern.

Bei den letzten Standaktionen – namentlich in Winterthur – haben die Leute, welche die Korane verteilt haben, ein solches Gedankengut von sich gewiesen.

Es gibt in der Schweiz ein Netzwerk von Leuten, die salafistisches oder islamistisches Gedankengut verbreiten. Etwa 90 Personen werden vom Nachrichtendienst des Bundes als «Gefährder» eingestuft; ein erheblicher Teil davon lebt im Kanton Zürich. Und wir werden nicht zulassen, dass das Netzwerk Nachwuchs erhält. Deshalb unterbinden wir diese Aktionen jetzt.

Was bringt diese Weisung an die Gemeinden denn konkret?

Die Gemeinden haben uns gefragt, was sie konkret gegen solche Standaktionen von «Lies!» tun können. Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt nun zum Schluss, dass wir diese Aktionen unterbinden können.

Besteht nicht Gefahr, dass diese Leute dann in den Untergrund abtauchen?

Sie können davon ausgehen, dass wir die Leute kennen, die im Kanton Zürich zum Netzwerk der Koranverteiler gehören. Und wir werden auch in Zukunft nahe an diesen Leuten dran bleiben.

Das Gespräch führte Brigit Weibel.

Mario Fehr

Mario Fehr

Der Sozialdemokrat Mario Fehr (geb. 1958 in Zürich) ist seit 2011 Zürcher Sicherheitsdirektor. Vor seiner Zeit im Regierungsrat war der studierte Jurist von 1999 bis 2011 im Nationalrat.

17 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Das weltweit - und nicht nur in als Demokratien nur larvierten Bibeltheokratien - meist gedruckte und verbreitete Buch ist die Bibel. Damit werden aus Kirchen- und gar Staatssteuergeldern nicht nur saekulare, sondern auch anderstheokratische Staaten ueberschwemmt. Da sollte man sich ueber Koranverschenker in Biblistan nicht allzu heuchlerisch echauffieren. Rechtsgutachten gibts heute in 3 Variaten. Neutral, oder politisch fuer den Auftraggeber oder dessen sich dagegen wehrenden Opfer verbogen...
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  • Kommentar von I. Bürgler (I.Bürgler)
    Organisierter Mord und Totschlag unter dem Deckmantel Religionsfreiheit weiter zu dulden, wäre ein Verbrechen an Menschen demokratisch funktionierender Länder durch unsere Behörden, sollten unsere Verantwortlichen - in der Schweiz die unter der Bundeskuppe in Bern - dem nicht den Riegel schieben. Religionsfreiheit dieser Art ist auch nicht unter dem Deckmantel Menschenrecht schön zu reden, wie das immer wieder auf dem Weg des geringsten Widerstandes gerechtfertigt wird. Schade um die Schweiz.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Ein grosses Kompliment an Herrn Mario Fehr. Unsere Religions- und Meinungsfreiheit wird missbraucht und mit Füssen getreten. Bei dieser Koran-Verteilung geht es nur um salafistisches und dschihadistisches Gedankengut. Es ist äusserst naiv dies nicht wahrhaben zu wollen !
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