Nigeria: Burkhalter regelt Rückgabe von Abacha-Geldern

Die Schweiz soll rund 321 Millionen Dollar des ehemaligen nigerianischen Machthabers Sani Abacha an Nigeria zurückerstatten. Um die Rückgabe zu regeln, hat Bundesrat Didier Burkhalter mit Nigerias Justizminister eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Burkhalter und Justizminister Abubakar Malami

Bildlegende: Die Unterzeichnung des Dokuments in Abuja ist ein wichtiger Schritt zur Rückgabe der Gelder. Keystone

Nigeria soll 321 Millionen Dollar zurückbekommen, die der ehemalige Diktator des Landes – Sani Abacha – ins Ausland geschafft hat. Bundesrat Didier Burkhalter hat in Abuja eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben.

Die Rückgabe wird überwacht von der Weltbank – damit soll sichergestellt werden, dass die Gelder wie vorgesehen sozialen Programmen für die nigerianische Bevölkerung zugutekommen.

Im Vorfeld von Burkhalters Besuch in Nigeria haben mehrere nigerianische und schweizerische Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter die Erklärung von Bern (EvB), davor gewarnt, dass frühere an Nigeria zurückbezahlte Gelder versickert seien. Für die 321 Millionen Dollar fordern sie deshalb die Einrichtung eines speziellen Fonds unter Einbezug von NGO's.

Gelder auf Luxemburger Konten

Sani Abacha hatte das westafrikanische Land von 1993 bis zu seinem Tod 1998 mit eiserner Hand geführt und soll dabei 2,2 Milliarden Dollar im Ausland versteckt haben. Bereits vor rund zehn Jahren hatte die Schweiz laut EDA-Mitteilung rund 720 Millionen Dollar des Machthabers an Nigeria zurückbezahlt.

Die Gelder, um die es nun geht, lagen ursprünglich auf Luxemburger Konten, wurden aber von der Genfer Justiz konfisziert. Die Rückerstattung erfolgt im Rahmen eines Abkommens, das im Juli 2014 zwischen Nigeria und der Familie Abacha geschlossen wurde. Vor rund einem Jahr hatte die Genfer Justiz angekündigt, die Gelder zurückgeben zu wollen.

Hilfe für Boko-Haram-Opfer

Bundesrat Burkhalter traf sich auch mit seinem nigerianischen Amtskollegen Geoffrey Onyeama und dem Vize-Präsidenten Yemi Osimbajo. Mit ihnen sprach er unter anderem über Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen sowie die Sicherheitspolitik in der Region.

Im Norden des Landes hat die Terrorgruppe Boko Haram, welche dort einen islamistischen Staat errichten will, rund zwei Millionen Menschen vertrieben. Die Schweiz unterstütze die humanitäre Hilfe für die Vertriebenen, schreibt das EDA.

Aber auch wirtschaftlich will sich die Schweiz im wirtschaftsstärksten Land Afrikas engagieren. Burkhalter wollte am Dienstagabend ein neues Generalkonsulat in der Wirtschaftsmetropole Lagos eröffnen. Das Konsulat soll Schweizer Unternehmen helfen, die in Nigeria Fuss fassen wollen.