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Notwendige Identitätsprüfung Behörden sollen Smartphones von Asylbewerbern auswerten dürfen

Die Identitätsprüfung mittels Handy-Daten sollen mit einer Gesetzesänderung möglich werden.

Legende: Audio Smartphones von Asylbewerbern sollen ausgewertet werden abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
1:38 min, aus Heute um Vier vom 22.06.2018.

Um Asylsuchende identifizieren zu können, sollen Schweizer Behörden deren Mobiltelefone und Laptops auswerten dürfen - wenn sie ihre Identität nicht selber bekanntgeben wollen. Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat haben einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste ist die SPK des Ständerats (SPK-S) der Ansicht, dass dieses Mittel zur Identitätsfeststellung in Staaten wie etwa Deutschland bereits erfolgreich praktiziert werde.

Die Kommission sehe keinen Grund, warum diese Methode nicht angewendet werden solle. Bei einer sorgfältigen Abklärung der Identität von Asylsuchenden könne das Vertrauen der Bevölkerung in das Asylverfahren gestärkt werden.

Wie schon zuvor die SPK des Nationalrates, stimmte die SPK-S mit 9 gegen 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer Parlamentarischen Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster von Nationalrat Rutz Gregor (SVP/ZH) zu.

Begründet wird dieser Vorstoss damit, dass in den vergangenen Jahren rund drei Viertel der Asylbewerber ohne Papiere in die Schweiz eingereist waren. Deren Identität konnten so nicht festgestellt werden. Viele Asylsuchende hätten aber Mobiltelefone oder Laptops dabei. Heute haben die Behörden aber keine gesetzliche Grundlage, zur Überprüfung der Identität auf diese Geräte zuzugreifen.

Kritik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist die Einsicht in die persönlichen elektronischen Geräte ein «drastischer Eingriff in die Privatsphäre». Das sei «unverhältnismässig und rechtsstaatlich sowie aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich».

Die Forderung der beiden Staatspolitischen Kommissionen sei eine Spezialbestimmung, die weit über die restriktive Regelung im Strafrecht über die Auswertung von Handydaten hinausgeht, schreibt die SFH. Smartphones von mutmasslichen Straftätern dürfen nur bei schweren Delikten und bei begründetem Tatverdacht analysiert werden.

Die SFH kritisiert, dass es unklar sei, ob die Behörden die Daten nicht auch für andere Zwecke als die Identitätsabklärung nutzen. Asylsuchende würden dadurch generell kriminalisiert.

Das sagt Bundeshaus-Redaktor Dominik Meier

Der Weg bis zur Umsetzung der Idee ist noch weit. Zuerst muss das Parlament einen konkreten Gesetzestext erarbeiten und verabschieden. Angesichts der klaren Mehrheiten in den Kommissionen von National- und Ständerat scheint die Sache aber politisch geritzt.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Diejenigen Migranten, die absichtlich ihre Nationlität verschweigen, wissen sehr wohl, dass sie die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllen. Daher, wer seine Identität verschweigt, verwirkt sein Asylrecht.
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  • Kommentar von W Bracker (bracker)
    Typisch Schweiz, anstelle sich den Ursachen zu widmen, warum die Menschen Asyl beantragen lässt man die Folgen die Betroffenen ausbaden. Es gibt sicherlich auch solche, die es nicht verdient hätten. Aber wir verkaufen Waffen in Kriegsgebiete, gieren nach den Steuereinnahmen von Solchen die andere Länder ausbeuten. Das Geld nehmen wir gerne. Mit den Folgen des verursachten Leids wollen wir aber mögl. nichts zu tun haben. Da nehmen wir es dann plötzlich ganz genau und opfern auch mal Grundrechte..
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Es gilt hier, die Kausalität zu wahren. Wenn ich nicht weiss, wer vor mir steht, kann ich ja auch seine Geschichte nicht glauben. Stellt es sich heraus, dass er gerade eine falsche Identität angegeben hat (nicht selten stimmt die Angabe des Herkunftslandes auch nicht), ist die Asylgeschichte auch klar frei erfunden. Was für Ursachen wollen Sie denn hierbei noch suchen?
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Wenn bei einem Asylbewerber Zweifel wegen seiner Herkunft herrschen, sollte es möglich sein anhand seines Natels seine Nationalität herauszufinden. Denn der Zweifel erwächst aus seiner mangelhaften Mitarbeit, ist also nicht grundlos. Was für Möglichkeiten hat die Regierung sonst wenn mal ein Asylbewerber bei seiner Nationalität nicht ehrlich ist?
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