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Beziehungen Schweiz-EU Oberster EU-Aussenparlamentarier: «Nicht ohne Rahmenabkommen»

David McAllister findet viele freundliche Worte für die Schweiz und hofft, dass das Rahmenabkommen bis Ende Jahr steht.

Legende: Audio Oberster EU-Aussenparlamentarier auf hartem Kurs abspielen. Laufzeit 28:45 Minuten.
28:45 min, aus Samstagsrundschau vom 08.07.2017.

Das Wort des deutschen EU-Parlamentariers David McAllister hat Gewicht in der europäischen Aussenpolitik. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF betont er, die EU wolle den bilateralen Weg mit der Schweiz auf konstruktive Art und Weise weiterentwickeln.

«Schweiz ist ein grossartiges Land»

Der CDU-Politiker und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Europäischen Parlaments findet viele freundliche Worte: «Die Schweiz ist ein grossartiges Land und eine Demokratie mit lange gewachsener Tradition.»

Das institutionelle Rahmenabkommen ist eine Grundvoraussetzung, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterzuentwickeln.
Autor: David McAllisterPräsident der aussenpolitischen Kommission des Europäischen Parlaments

Und doch gibt es schwierige Themen zwischen Bern und Brüssel. Ein Reizwort heisst «Rahmenabkommen». Ein solches sollte helfen, dass die Schweiz weiterentwickeltes EU-Recht schneller übernimmt. Und es sollte regeln, wie bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU eine Entscheidung gefunden wird.

Rahmenabkommen sei unvermeidlich

Aus Sicht von McAllister ist ein solches Abkommen unvermeidlich. Die Position der EU sei in diesem Punkt klar: «Das institutionelle Rahmenabkommen ist eine Grundvoraussetzung, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterzuentwickeln.»

Mein Wunsch ist, dass das Rahmenabkommen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden kann.
Autor: David McAllisterPräsident der aussenpolitischen Kommission des Europäischen Parlaments

Das sei letztlich im Interesse beider Seiten, gibt sich David McAllister überzeugt. Und er hofft, dass es jetzt schnell vorwärts gehe. «Mein Wunsch ist, dass das Rahmenabkommen möglichst bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden kann.»

Klar ist aber: Ein Rahmenabkommen hat in der Schweiz momentan einen schweren Stand. Einer der grössten Fürsprecher eines solchen Abkommens, Aussenminister Didier Burkhalter, wird bald zurücktreten.

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Sonderegger (Natur012)
    Aber hallo. Wir sollen einfach so weiterentwickeltes EU-Recht übernehmen. Das will ich aber gar nicht - wie kann man sich noch dagegen wehren.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Die Antwort ist ganz einfach: Bilaterale Verträge schnellstmöglich kündigen und dann gilt WTO. Jedenfalls sollten Sie sich nicht der Täuschung hingeben, dass die Schweiz so schöne Augen hat, dass die EU so dödelig ist, ihr im Wettbewerb bessere Konditionen einzuräumen, als sie EU-Mitglieder mit all ihren Pflichten haben. Mich wundert schon sehr, dass es immer noch Eidgenossen gibt, die zu schwerfällig sind, das einzusehen.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    So weit kommt es noch, dass sich die EU dafür bei der Schweiz zu entschuldigen hat, weil die Schweiz wegen Fehlens einer Mitgliedschaft in der EU nichts mitzubestimmen und zu gestalten hat. Wer nicht einem Club angehört und trotzdem was von ihm will, ist schlicht und ergreifend Bittsteller.
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    1. Antwort von Maligan Jury (jury maligan)
      "Bittsteller", da muss ja ein Ross lachen. Die "Mächtigen" in der EU vor allem Deutsche Politiker behandeln alle anderen Staaten als Untertanen. Das wird niemals funktionieren.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wir sind zwar kein Mitglied, aber wir gehören zu den Geberländern, welche ärmere Mitgliedstaaten freiwillig unterstützen. Und "wer zahlt befiehlt" auch. Das tun wenigstens die Geberländer in der EU gegenüber ihren Nehmermitgliedern. Bittsteller sind wir also keine. Und unter Vertragspartner setzt man sich zusammen, wenn eine Seite ein Anliegen, resp. Veränderungen in einem Vertrag möchte & fertigt sie nicht einfach ab. Bittsteller sind wir also keine.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Waeden: Diese 1 Mrd. CHF , welche die CH auf 10 Jahre verteilt an arme ehemalige Ostblockstaaten, nicht der EU-Kasse gibt und wo die Schweiz dazu noch den Hut bei der Vergabe von Projekten auf hat, sind doch nur ein Feigenblatt , um die CH-Geiz-ist-geil Mentalität zu bedecken. Mit Almosen auch noch zu prahlen ist doch der Versuch, einem einen Bären auf die Nase zu binden, was man künftig besser unterlassen sollte, um sich nicht der Lächerlichkeit preis zu geben
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    4. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Marcel Chauvet (xyzz), D-Neustadt. Haben Sie die Billag-Gebühren bezahlt?
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    5. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Leuenberger: Haben Sie an die deutsche Gebühreneinzugszentrale GEZ-Rundfunk- und TV-Gebühren bezahlt oder gucken Sie oder andere "Eidgenossen" kein deutsches TV oder hören kein deutsches Radio? Würde an Ihrer Stelle doch sehr zurückhaltend sein. Jedenfalls versuche ich schon mit wiederholten Eingaben, dass auch deutsches öffentlich-rechtliches TV oder Radio nur noch digital verschlüsselt empfangbar sind. Ihrer Antwort hier an dieser Stelle sehe ich mit großem Interesse entgegen.
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    6. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Jury: Ich glaube eher, dass die Gäule über Ihre Ansichten wiehern. Jedenfalls stehen Ihre CH-Politiker ständig in der Brüssel auf der Matte. Oder wollen Sie gegenteilig behaupten, dass solche Leute keine Bittsteller sind. Wüsste nicht, dass umgekehrt EU-Politiker in der Schweiz rumbetteln. Ihre übrigen Ansichten sind abstrus, da jedes EU-Mitglied im Europäischen Rat etwaige Beschlussfassungen blockieren kann und Deutschland Jahr für Jahr zig Milliarden europäischen Solidarbeitrag zahlt.
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    7. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Marcel Chauvet (xyzz), D-Neustadt. Leider druckt SRF meine Antworten auf solche Kommentare wie die Ihren nicht immer. Eine Mia Fr freiwillige Hilfe an mehrere EU-Ländern zu schenken als Almosen zu bezeichnen, ist schon ein starkes Ding. Dann kommt einem noch die Galle hoch in Anbetracht der 600 000 Deutschen, die in den letzten Jahren eine Bleibe in der CH bekommen haben. Für die EU-Hilfe steht der CH-Steuerzahler gerade. Über die PFZ wird das CH-Volk abstimmen, fremde Richter wollen wir keine.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    S.g. Herr McAllisister: Bitte nehmen auch Sie zur Kenntnis, dass es auch wegen der CH-Verfassung kein Rahmenabk. m. der EU geben kann u. darf! Sowohl unsere Regierung als auch die EU haben sich an unsere CH-Verfassung zu halten! Der Gesetzgeber ist das Volk per Abstimmung! Die CH ist seit jeher neutral u. bündnisfrei m. u. o. EU! Die Bündnisfreiheit hat uns Stabilität/Wohlstand gebracht! Wg. dieser Freiheit kamen aus den Nachbarländern (heute EU) Menschen/Unternehmer in die CH, nicht wg. d. PFZ!
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      "Bündnisfrei"? Nun ja, die Schweiz hat hunderte von Staatsverträgen mit allen möglichen Ländern, und sie gehört einer Vielzahl internationaler Organisationen an. Zum Glück - sonst wären wir definitiv weg vom Fenster. Ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist das mindeste, was das Schweizervolk vernünftigerweise noch gutheissen sollte. Auch der Bundesrat weiss das genau. Ist er so viel dümmer und verantwortungsloser als die Anti-EU-Besserwisser?
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Die EU nimmt selbstverständlich zur Kenntnis, dass die Eidgenossenschaft eine eigene Verfassung hat und Sie sollten umgekehrt zur Kenntnis nehmen, dass Ihre CH-Verfassung und Ihre Referenden nur im Innenverhältnis der Schweiz gelten und schon gar nicht im Außenverhältnis, auch nicht für die EU mit ihren 27 Staaten. Alles andere wäre anmaßend.
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