Oberster Polizeidirektor gegen übermässige Bussen-Eintreiberei

Der Kanton St. Gallen budgetiert die Einnahmen aus Ordnungsbussen um 60 Prozent höher als im Vorjahr – um die Staatskasse aufzubessern. Das ärgert sogar Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Polizeidirektoren-Konferenz.

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Käser: «Busseneinnahmen müssen verhältnismässig budgetiert sein»

0:20 min, vom 14.8.2014

Der Kanton St. Gallen hat die Einnahmen aus Ordnungsbussen innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent höher budgetiert. Eine solche Budget-Erhöhung sei nicht mehr mit der Steigerung der Verkehrssicherheit zu erklären, sagt Hans-Jürg Käser zu «10vor10»: «Ich nehme an, die Finanzknappheit des Kantons wird der Hauptgrund sein. 60 Prozent dünkt mich eine enorme Steigerung».

Busseneinnahmen müssten nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip budgetiert werden, fordert Käser. «Ich finde es etwas problematisch, wenn man die Staatskasse mit übermässigen Busseneinnahmen optimieren will.»

St. Galler Sicherheitsdirektor kontert

Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler (SP) hat die Budget-Erhöhung bei den Ordnungsbussen zu verantworten. Im Rahmen des letzten Sparpakets für den Kanton habe er vorgeschlagen, fünf neue Blechpolizisten zu beschaffen, um so die Busseneinnahmen steigern zu können.

«Ich musste natürlich mit meinem Departement auch Geld bringen», sagt Fredy Fässler. Er sei aber «der glücklichste Mensch», wenn diese Budgetposition nicht eingehalten werde. «Das wäre der Beweis, dass die Leute anständiger fahren auf unseren Strassen.»

Konsumentenschutz: «Versteckte Steuer»

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Stadler: «Das ist eine versteckte Steuer»

0:09 min, vom 14.8.2014

Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz stört sich daran, dass viele Kantone und Gemeinden die Bussenerträge jedes Jahr höher budgetieren. «Das ist eine versteckte Steuer», sagt Stalder. Mehreinnahmen sollten nicht in die Staatskasse, sondern in die Verkehrsprävention fliessen, fordert die Konsumentenschützerin.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Radarmessungen: Polizeidirektor kritisiert Bussen-Eintreiberei

    Aus 10vor10 vom 14.8.2014

    Der Kanton St. Gallen budgetiert die Einnahmen aus Ordnungsbussen um 60 Prozent höher als im Vorjahr, um die Staatskasse aufzubessern. Das ärgert sogar den obersten Polizeidirektor der Schweiz. Eine solche Budgetsteigerung habe wenig mit Verkehrssicherheit zu tun.