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Schweiz Oberster Polizeidirektor gegen übermässige Bussen-Eintreiberei

Der Kanton St. Gallen budgetiert die Einnahmen aus Ordnungsbussen um 60 Prozent höher als im Vorjahr – um die Staatskasse aufzubessern. Das ärgert sogar Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Polizeidirektoren-Konferenz.

Legende: Video Käser: «Busseneinnahmen müssen verhältnismässig budgetiert sein» abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 14.08.2014.

Der Kanton St. Gallen hat die Einnahmen aus Ordnungsbussen innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent höher budgetiert. Eine solche Budget-Erhöhung sei nicht mehr mit der Steigerung der Verkehrssicherheit zu erklären, sagt Hans-Jürg Käser zu «10vor10»: «Ich nehme an, die Finanzknappheit des Kantons wird der Hauptgrund sein. 60 Prozent dünkt mich eine enorme Steigerung».

Busseneinnahmen müssten nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip budgetiert werden, fordert Käser. «Ich finde es etwas problematisch, wenn man die Staatskasse mit übermässigen Busseneinnahmen optimieren will.»

St. Galler Sicherheitsdirektor kontert

Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler (SP) hat die Budget-Erhöhung bei den Ordnungsbussen zu verantworten. Im Rahmen des letzten Sparpakets für den Kanton habe er vorgeschlagen, fünf neue Blechpolizisten zu beschaffen, um so die Busseneinnahmen steigern zu können.

«Ich musste natürlich mit meinem Departement auch Geld bringen», sagt Fredy Fässler. Er sei aber «der glücklichste Mensch», wenn diese Budgetposition nicht eingehalten werde. «Das wäre der Beweis, dass die Leute anständiger fahren auf unseren Strassen.»

Konsumentenschutz: «Versteckte Steuer»

Legende: Video Stadler: «Das ist eine versteckte Steuer» abspielen. Laufzeit 0:09 Minuten.
Vom 14.08.2014.

Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz stört sich daran, dass viele Kantone und Gemeinden die Bussenerträge jedes Jahr höher budgetieren. «Das ist eine versteckte Steuer», sagt Stalder. Mehreinnahmen sollten nicht in die Staatskasse, sondern in die Verkehrsprävention fliessen, fordert die Konsumentenschützerin.

32 Kommentare

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  • Kommentar von Max Frisch Solothurn, Solothurn
    Heute sind die Radargeräte in der Lage, selbstständig Bussen zu verschicken. Alles automatisch bis an ein kleines Detail das die Polizisten nicht beeinflussen können. Das Rechtshilfebegehren von EU Staaten. Daher der Aufschrei der Polizei. Es ist natürlich mühsam wenn eine italienische Provinz mit Rechtshilfegesuche eingedeckt wird und diese Arbeit von Hand ohne Entschädigung gemacht werden soll. :-( Es kann sein, dass die EU nicht mehr mitmacht?
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  • Kommentar von O. Egli, BS
    Er sei aber «der glücklichste Mensch», wenn diese Budgetposition nicht eingehalten werde. «Das wäre der Beweis, dass die Leute anständiger fahren auf unseren Strassen.» Also liebe Verkehrsteilnehmer, machen wir doch den Herrn wirklich, wirklich glücklich, und halten uns ein Jahr lang an die Strassenverkehrsordnung. Sein Pech, wenn am Ende der Bussengeldtopf leer bleibt. ;-))
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  • Kommentar von Trudi Gerster, Dübendorf
    Die Initiative muss schnell kommen. Es ist nun voll transparent, dass die Geschwindigkeitsreduktionen und Bussen aus dem Verkehr nur der Budgetpflege dienen und nie und nimmer der Verkehrssicherheit. Dies bei gleichzeitiger Kriminalisierung der Bevölkerung. Unglaublich! Es geht lediglich um reine Geldbeschaffung und Zusatzeinnahmen um Budgetlöcher zu stopfen. Die Initiative sollte gut zu schaffen sein. Krimininalisierte Geschädigte aufgrund dieser Art von Budgetpflege gibt es ja genug.
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