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Schweiz Oberster Polizeidirektor: «Kein Überblick über Gewaltverbrecher»

Wie gefährlich Straftäter sind, weiss nur der für ihren Strafvollzug zuständige Kanton. Was fehlt ist eine nationale Datenbank. Das kommt für den Bundesrat nicht in Frage. Falsch, findet der Präsident der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz.

Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz, gestikuliert an einer Pressekonferenz. (keystone)
Legende: Hans-Jürg Käser: «Dass wir in unserem Land keinen Überblick über Gewaltverbrecher haben, befremdet mich.» Keystone

Der Mord an der Genfer Sozialtherapeutin schockiert. In der Fragestunde des Nationalrates musste deshalb der Bundesrat Fragen zum Strafvollzug in der Schweiz beantworten. Von einem nationalen Register für besonders gefährliche Straftäter will der Bundesrat aber nichts wissen. Ein solches Register trage nichts zur Verbesserung der Situation bei, lautete die Antwort auf die entsprechende Frage im Rat.

Falsch, findet Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz (KKJPD). In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte er: «Mich befremdet, dass wir in unserem Land keinen Überblick über Gewaltverbrecher haben. Es geht mir dabei um Gewaltverbrecher und Verbrecher gegen die sexuelle Integrität – nicht um Velodiebstähle.»

Sein Befremden über die bundesrätliche Antwort will Käser bei Justizministerin Simonetta Sommaruga deponieren. «Ich bin überzeugt, dass es wichtig wäre, einen Überblick über die entsprechenden Plätze in den Anstalten zu haben, die in unserem Land vorhanden sind und wie deren Status ist», begründet er.

«Einheitliche Standards im Strafvollzug ist keine Lösung»

Nichts hält der KKJPD-Chef von einer Zusammenlegung der drei kantonalen Strafvollzugskonkordaten. Käsers Vize, der Zuger Polizeidirektor Beat Villiger, hatte dies nach dem Genfer Tötungsdelikt in einem Interview mit dem «Sonntagsblick» gefordert. Für die Beurteilung von gemeingefährlichen Straftätern seien einheitliche Standards zu erarbeiten, sagte Villiger.

Ein einziges Strafvollzugs-Konkordat für die ganze Schweiz wäre nicht die Lösung für die aktuellen Probleme, ist Käser überzeugt. Das System würde damit noch grösser und träger. Jetzt sei man relativ nah an den Fällen, dies würde sich ändern: «Wenn wir eine gesamtschweizerische Lösung haben, hat dies zur Folge, dass die verantwortlichen Regierungsräte noch weiter weg vom Geschehen sind. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.»

(srf/schubeca;roso)

35 Kommentare

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  • Kommentar von M. Steiner, ZH
    Wir haben einen Überblick darüber, wieviele Baustellen Minergiestandards verwirklichen, wieviele MWST-pflichtige Stehtische es landesweit in Imbissbuden gibt, welche Automarken wie oft den Abgastest nicht bestehen oder wo die demografischen Zusammenhänge bei sexuell übertragbaren meldepflichtigen Krankheiten liegt. Aber einen Überblick darüber, welche Schwerverbrecher wo und mit welcher therapeutischen Massnahme und welchem Erfolg bedacht werden, haben wir nicht. Gestatten, dass ich lache?
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  • Kommentar von Andreas Kunz, 8572 Berg
    Sehr geehrter Herr Käser. Und wieder umschiffen Sie ganz elegant das Problem, dass in dem Strafvollzug vieles "schief" läuft. Zu viele Experten, zu Viele Meinungen und zu wenig fundierte Fachkentnisse. Jetzt bringen Sie eine nationale Datenbank auf die Sprechbühne und fordern etwas, was rein gar nichts mit der grausamen Tat zu tun hat und diese auch nicht verhindert hätte. Das eine hat mit polizeilichem Inforamtionsdurst zu tun und das Andere war und ist ein grausames Verbrechen
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Im Grunde bin ich auch gegen eine solche Datenbank. Viel Bürokratie, hohe Kosten und für Fehler anfällig. Ein für jedermann erkennbares Brandzeichen an einer gut sichtbaren Stelle wäre wesentlich günstiger und mindestens ebenso zuverlässig!
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Da käme als einzige Stelle ja nur das Gesicht infrage und das kann nicht nur verhüllt werden, im Dunkeln sieht man es nicht. Dann doch lieber wahlweise Verwahrung oder die unsichtbare, aber wirksame operative Kastration. Dann nämlich spielen betreffende Hormone nicht mehr.
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