Oberster Polizeidirektor: «Kein Überblick über Gewaltverbrecher»

Wie gefährlich Straftäter sind, weiss nur der für ihren Strafvollzug zuständige Kanton. Was fehlt ist eine nationale Datenbank. Das kommt für den Bundesrat nicht in Frage. Falsch, findet der Präsident der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz.

Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz, gestikuliert an einer Pressekonferenz. (keystone)

Bildlegende: Hans-Jürg Käser: «Dass wir in unserem Land keinen Überblick über Gewaltverbrecher haben, befremdet mich.» Keystone

Der Mord an der Genfer Sozialtherapeutin schockiert. In der Fragestunde des Nationalrates musste deshalb der Bundesrat Fragen zum Strafvollzug in der Schweiz beantworten. Von einem nationalen Register für besonders gefährliche Straftäter will der Bundesrat aber nichts wissen. Ein solches Register trage nichts zur Verbesserung der Situation bei, lautete die Antwort auf die entsprechende Frage im Rat.


Hans-Jürg Käser fordert Transparenz im Strafvollzug

2:43 min, aus Samstagsrundschau vom 21.09.2013

Falsch, findet Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz (KKJPD). In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte er: «Mich befremdet, dass wir in unserem Land keinen Überblick über Gewaltverbrecher haben. Es geht mir dabei um Gewaltverbrecher und Verbrecher gegen die sexuelle Integrität – nicht um Velodiebstähle.»

Sein Befremden über die bundesrätliche Antwort will Käser bei Justizministerin Simonetta Sommaruga deponieren. «Ich bin überzeugt, dass es wichtig wäre, einen Überblick über die entsprechenden Plätze in den Anstalten zu haben, die in unserem Land vorhanden sind und wie deren Status ist», begründet er.

«Einheitliche Standards im Strafvollzug ist keine Lösung»

Nichts hält der KKJPD-Chef von einer Zusammenlegung der drei kantonalen Strafvollzugskonkordaten. Käsers Vize, der Zuger Polizeidirektor Beat Villiger, hatte dies nach dem Genfer Tötungsdelikt in einem Interview mit dem «Sonntagsblick» gefordert. Für die Beurteilung von gemeingefährlichen Straftätern seien einheitliche Standards zu erarbeiten, sagte Villiger.

Ein einziges Strafvollzugs-Konkordat für die ganze Schweiz wäre nicht die Lösung für die aktuellen Probleme, ist Käser überzeugt. Das System würde damit noch grösser und träger. Jetzt sei man relativ nah an den Fällen, dies würde sich ändern: «Wenn wir eine gesamtschweizerische Lösung haben, hat dies zur Folge, dass die verantwortlichen Regierungsräte noch weiter weg vom Geschehen sind. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.»

(srf/schubeca;roso)