Oberster Polizeidirektor: Müssen uns für Notsituation wappnen

Die von verschiedenen Ländern angekündigten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen werden die Migrationsrouten verändern. Dieser Überzeugung ist der Präsident der kantonalen Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser. Die Schweiz müsse sich für den Frühling auf eine mögliche Notsituation vorbereiten.

Die Flüchtlingsrouten nach Europa sind und bleiben unberechenbar. Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), fordert, dass sich Bund und Kantone für den Frühling auf eine mögliche Notsituation vorbereiten. Die Schweiz müsse einen Plan dafür haben, wie sie mit mehr Asylsuchenden an den Grenzen umgehen wolle, sagte Käser in der «Samstagsrundschau».

«  Müssen uns überlegen, wie die Schweiz sich aufstellen will, wenn die Fluchtroute sich nach Italien verlagert. »

Hans-Jürg Käser
Präsident Kantonale Justiz- und Polizeidirektoren

Der freisinnige Berner Regierungsrat geht davon aus, dass die Ankündigung von Obergrenzen verschiedener Länder sowie geplante Grenzschliessungen einen Einfluss auf die Fluchtrouten haben werden: «Die Tatsache, dass solche Ankündigungen kommen, wird dazu führen, dass wir mit einem Flüchtlingsstrom über den Süden Richtung Tessin rechnen müssen.»

Bearbeitungsstopp und Moratorium beim Familiennachzug?

Von der Ankündigung von Obergrenzen halte er jedoch wenig, sagte Käser. Zumal wenn man nicht wisse, wie man diese dann durchsetzen könne. Es gebe jedoch durchaus Massnahmen, die dazu beitragen könnten, einem Anstieg der Flüchtlingszahlen entgegenzuwirken.

«Man kann beispielsweise den Familiennachzug weiter einschränken», sagte Käser. «Oder man kann festlegen, dass Asylgesuche für eine gewisse Zeit nicht mehr geprüft werden. Das hätte definitiv abschreckende Wirkung.»

Integration: Job statt Sprachkurse?

Die grössten Herausforderungen ortet Käser bei der Unterbringung und der Integration der Menschen, die dennoch in die Schweiz kommen. Zahlen und Möglichkeiten, diese in Anlagen der Armee, in Zivilschutzanlagen und weiteren Unterkünften zu beherbergen, werden bis Mitte Februar von der Arbeitsgruppe Vorsorgeplanung erarbeitet.

Bei der Integration werden derzeit laut Käser verschiedene Neuerungen geprüft. Statt zuerst Deutsch zu lernen und seriell in Schritten vorzugehen, gibt es Projekte, Flüchtlinge niederschwellig in Betriebe einzuführen, wo sie on the Job die Sprache lernen. «Wenn wir die Menschen in den Wirtschaftsprozess einbinden können, ist das ein Gewinn für alle.»

Hoffnung auf Asylgesetzrevision

Für Käser gehen Integration und Verschärfungen des Asylrechts zusammen. Die Integration müsse für diejenigen, die bereits in der Schweiz seien, vorangetrieben werden. Die Verschärfungen gelten für diejenigen, die noch kommen wollten. Dafür brauche es aber weiterhin eine «faire und saubere Triage, faire konsequente Verfahren.»

Ein Schritt in diese Richtung sei die Revision des Asylgesetzes. Dieses sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Dass im Gegenzug Asylsuchende kostenlosen Rechtsbeistand erhalten, wird von der SVP mit einem Referendum bekämpft.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bundespräsident Schneider-Ammann in Wien

    Aus Tagesschau vom 28.1.2016

    Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat sich in Wien mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner getroffen. Themen waren die Masseneinwanderungsinitiative und die Flüchtlingskrise.