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Schweiz Offshore-Leaks: Schweizer Finanzdirektoren setzen auf Amtshilfe

Interessiert an den Informationen des so genannten Offshore-Leaks sind die kantonalen Finanzdirektoren schon. Aktiv wollen sie sich diese Informationen jedoch nicht beschaffen, sagt Peter Hegglin. Er ist der designierte Präsident der Schweizer Finanzdirektorenkonferenz.

Ein internationales Netzwerk von Journalisten hat eine grosse Menge Daten über Steuersünder zusammengetragen. Via Medien haben deutsche Politiker bereits Einblick in diese Datenflut verlangt.

Auch für die Schweizer Behörden stellt sich die Frage, wie sie mit solch inoffiziellen Informationen verfahren sollen. Peter Hegglin , der designierten Chef der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, hält diese Informationen im Grunde für interessant.

Doch: «Für mich gilt der Weg von Behörde zu Behörde, wenn es um Informationsbeschaffung geht», sagt Hegglin. Die Schweiz setzt deshalb auf Amtshilfe, auf den ordentlichen Weg.

Keine aktive Informationsbeschaffung

Hegglin ist klar der Meinung, dass sich die Schweizer Behörden nicht aktiv um die Daten bemühen oder sogar noch dafür bezahlen sollten. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, und habe illegale Weitergabe von Daten beispielsweise in Deutschland immer kritisiert. «Wir dürfen nun doch nicht das Gleiche tun.»

Falls die Finanzdirektoren die Daten jedoch erhielten, sei es von den Journalisten oder sonstwie, würden sie diese auswerten.  

Daten ausländischer Banken

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat Verschärfungen des Steuerstrafrechts vorgeschlagen. Damit würden die Steuerbehörden auch an solche Daten gelangen können, und zwar schon nur bei einem Verdacht. Die Konferenz der Finanzdirektoren unterstütze diese Vorschläge, sagt Hegglin: «Allerdings würden auch diese nicht dazu führen, dass wir an Daten ausländischer Banken gelangen würden.»

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Haueter, Frauenfeld
    Das zur aktuellen Weltlage!! "Die Probleme, die es in der Welt gibt, sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen, die sie erzeugt hat." Albert Einstein! Das gleiche gilt für Manager, Politiker und Regierungen. Es sind immer noch die gleichen Leute in Ihren Ämtern!!!!
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  • Kommentar von HANS LEHMANN, 3272 WALPERSWIL/BE
    Ich bin für soziale Gerechtigkeit. Es gibt keine Steuergerechtigkeit. Herr Hegglin hat ein juristisches Problem betreffend entwendeten Daten. Doch welches ist die grössere Straftat Steuergelder in Millionen, wenn nicht in Milliardenhöhe zu hinterziehen. Jeder "Büezer" versteuert sein Einkommen auf den Rappen. Das Volk = Staat = leistet div. Dienste in Vereinen und Organisationen. Und die Reichen? Diese entziehen dem Volk = dem Staat, dem Kanton und der Gemeinde die Unterstützung.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      H.Lehmann,eben nicht jeder "Büezer" versteuert sein Einkommen auf den Rappen.Es sind ungeahnt viel mehr Minderbemittelte,die ein wenig schummeln als Superreiche,welche das Finanzsystem zu ihren Gunsten ausreizen,fast das ges.Weltvermögen in immer höherem Tempo an sich reissen.Ein AIA trifft in erster Linie diejenigen,die das Sozialamt aus berechtigten Gründen lieber umgehen,so den Steuerzahlern nicht zur Last fallen,dafür ihre Nebeneinkünfte nicht angeben wollen.Es sei ihnen gegönnt!
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      DIE Frage im ganzen Steuerstreit hat einen philosophischen Ansatz: was ist schlimmer? Die Straftat, oder die Straftat die begannen wird um die andere zu bestrafen? (was spricht für so viele eigentlich gegen den rechtstaatlichen Weg? Warum diese "Haudrauf ohne Rücksicht auf Verluste"-Methode, anstatt eine ohne Ausnahme für ALLE (auch USA und D!) gültige Regelung aufzustellen, und über jene die Steuerdelikte ahnden? Sind (Wirtschafts)Kriege so viel angenehmer als die Probleme zu beheben?)
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Ob links oder rechts, letztlich ist jeder für soziale Gerechtigkeit. Nur denkt dabei jeder zuerst an sich selbst. Gerade die Globalisierung schuf Möglichkeiten, an die niemand so recht gedacht hat. Allerdings jene, die davon profitieren konnten, sind rasch auf den Geschmack gekommen und nutzen (auch legale und zuweilen illegale) "Gesetztes-Lücken" konsequent aus.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Das intern.Netzwerk von Journalisten sollte sich auch mit der Ursache der meisten Steuerdelikte befassen.Das Steuersystem allzuvieler Staaten ist unmenschlich,überzogene,unverschämte Staatsausgaben,auch die der CH,zunehmend sinnfreie Leerläufe,die allen zugute kommen,ausser den Einheimischen.Eine scharfsinnige Analyse neutr.Journalisten bspw.allein schon der Soz'-+Asylindustrie,brächte vibrierende Erkenntnisse.Der Staat gehört dem Volk,nicht umgekehrt.Diese Einsicht hat sich verloren.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Derzeit beschäftig sich die Welt nur mit den Auswirkungen und ganz und gar nicht mit den Ursachen. Nach wie vor glaubt man, der Fiskus wäre legitimiert, einzig und allein einer vielleicht & allenfalls gewählten Exekutiv-Regierung allein, gehorsam zu sein zu müssen. - Plebiszitäre Elemente fehlen, werden unterdrückt oder gar als störend angesehen. - zB. 75% Reichensteuer in Frankreich, das kann auf Dauer ja gar nicht gut gehen!
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    2. Antwort von Andreas Dante, Basel
      Herr Haller, werfen Sie mal einen Blick in die Wirtschaftsgeschichte der USA von 1933-1970. :-) Bei einer Reichensteuer, die teilweise 80% überstieg, fand gleichzeitig das höchste Wachstum der Reallöhne von Unter- und Mittelschichten statt und enorme Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Industrie wurden getätigt. Seit der Deregulierungswelle nach Bretton Woods II geht es der Oberschicht immer prächtiger, während der Rest Amerikas zusehends verarmt.
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    3. Antwort von Andreas Dante, Basel
      Fazit: Wir überschätzen die ökonomische Bedeutung der oberen 5 (oder 1) Prozent vermutlich massiv. Die wirklich fortschrittstreibenden Kräfte (i.e. Ingenieure, Wissenschaftler, Kleinunternehmer, Lehrer, Tüftler, etc.) gehören selten zu den wirklichen Grossverdienern. Haben hingegen die einfachen Leute kein Geld in der Tasche, gerät der kapitalistische Motor sofort ins Stocken. Diese setzen mehr Geld in Konsum um. Reiche bringen es an die Börse, wo es niemand mehr kontrolliert.
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