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Schweiz Ogi: «Blocher führt das Land in die totale Isolation»

Schweizer Recht vor Völkerrecht – dieser politische Vorstoss der SVP sorgt in der Partei nicht nur für Zustimmung. Alt Bundesrat Adolf Ogi bezeichnet den aktuellen Parteikurs im Interview mit der «SonntagsZeitung» als Blindflug. Der «Tagesschau» hat er seine Gründe für seine Kritik erläutert.

Legende: Video Adolf Ogi übt Kritik an der SVP abspielen. Laufzeit 2:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.08.2014.

Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi ist empört über die jüngsten Initiativpläne, die Christoph Blocher in der SVP angestossen hat. Er fordert seine Partei auf, sich davon zu distanzieren: Die «vernünftigen SVPler» müssten «jetzt aufstehen und Blocher stoppen». Das sagte Ogi in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Ogi hat eine klare Meinung zur derzeitigen Politik der Volkspartei: «Das ist eine momentane Katastrophe und ein Blindflug», erklärte er in dem Interview. Konkret verweist er auf die angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative, auf die Pläne für Initiativen zur Beschränkung des Asylrechts und zur Gültigkeit des Völkerrechts, aber auch auf den «Angriff» auf die Bilateralen.

Damit «führt Blocher das Land in die totale Isolation», sagte der Berner. Die Radikalisierung schade dem Land. «Als Unternehmer müsste er doch sehen, dass er mit seiner Abschottungspolitik und seinem irrationalen Hass auf Europa die Schweiz in die schwierigste Lage seit 1848 führt.»

Legende: Video Adolf Ogi erklärt seine SVP-Kritik – das komplette Interview abspielen. Laufzeit 4:49 Minuten.
Vom 17.08.2014.

Ogi sieht gefährliche Entwicklung

Im Interview mit der «Tagesschau» erklärt Adolf Ogi exklusiv seine Gründe für die starke Kritik am aktuellen Kurs der Partei. «Diejenigen, die mich aufgefordert haben, gehören dem National- und Ständerat an. Die machen sich Sorgen um unsere Partei.» Auch Leute von der Strasse hätten ihn angesprochen und ihm gesagt: «So geht es nicht mehr.»

Man solle im Interesse des Landes dienen und die Radikalität aufgeben, fordert der alt Bundesrat im SRF-Interview. Der aktuelle Kurs der SVP treibe das Land in die Isolation, «weil wir keine Partner mehr finden, die mit uns Handel betreiben wollen» und «weil wir nicht das Volk sind, das besser ist als die anderen». Dieser Hass gegenüber Europa sei nicht angebracht und werde nicht mehr verstanden.

Angesprochen auf die angekündigten SVP-Initiativen zur Beschränkung des Asylrechts und zum Völkerrecht, glaubt der alt Bundesrat, dass dieses Vorgehen langfristig vom Volk nicht honoriert werde. «Viele Leute denken wie ich, aber sie trauen es nicht mehr zu sagen. Das ist nicht gut. Das ist sogar gefährlich.»

Wunsch nach Kompromissfähigkeit

«Wenn wir Blocher so weiterfahren lassen, wird die Partei sehr bald Wähler verlieren», sagt Ogi in der «SonntagsZeitung». Auf einen zweiten Bundesratssitz könne die SVP derzeit auch kaum hoffen.

Als «vernünftige» Parteimitglieder bezeichnete Ogi mehrere Politiker: «Es gibt doch einen Hannes Germann oder einen Peter Spuhler, Albert Rösti, Roland Eberle oder andere.» Ogi ermuntert diese Politiker, sich mit einer «kompromissbereiten Politik» um den zweiten SVP-Bundesratssitz zu bewerben. Sie müssten «antreten, auch gegen Blochers Willen und den Mainstream in der Partei».

«Hoffungsträger» wollen sich nicht widersetzen

Roland Eberle indes meint gegenüber SRF: Wenn es über die «SonntagsZeitung» einen Putsch-Aufruf gebe, dann spiele er nicht mit. Genauso wenig will das Albert Rösti tun, den Ogi ebenfalls als «vernünftigen SVPler» sieht. Rösti sieht sich als klarer Befürworter der geplanten Initiativen zu Asyl- und Völkerrecht.

Auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz äusserte sich kritisch. Ogi dürfe selbstverständlich sagen, was er wolle. Zu bedenken gelte es aber eines: «Unter Ogi war die SVP noch eine 10-Prozent-Partei. Heute ist die SVP mit einer dezidierten Haltung gegenüber einem EU-Beitritt auf 26 Prozent», so Amstutz.

SVP-Präsident Toni Brunner zeigte sich gegenüber der «Tagesschau» ärgerlich. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ogi die Volksrechte abbauen oder fremde Richter wolle. Genau dafür kämpfe die SVP: Für eine unabhängige und freie Schweiz, so Brunner.

Blocher spricht von weiterer Initiative

Derweil äusserte sich auch alt Bundesrat Blocher in der Sonntagspresse – mit einer weiteren Initiativankündigung. Er wolle die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit einer Volksinitiative durchsetzen, wenn die Zuwanderungsinitiative hintertrieben werde, sagte Blocher im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

131 Kommentare

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  • Kommentar von Jaqueline Hauser, Basel
    Wäre Herr Ogi ein "Mann", hätte er direkt mit Herr Blocher geredet und sich beschwert. Aber er geht lieber an die Medien. Schade, er war mal ein gute Mann mit Prinzipien - Jetzt ist er einfach nur noch peinlich!
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Ich sehe das so: Die CH mit ihren Kt und dem Bund sind nichts anderes als eine Mini-EU und zwingen mich zu diesem und jenem. Ich will mein Eigentum, sprich meine beiden Grundstücke in Bern und in Zürich zu einem selbständigen Staat machen, was mein Grundrecht ist. Ich will die Steuern senken, das Geld gehört mir und meiner Familie, nicht einer undefinierten Allgemeinheit. Dann sperre ich noch die Durchfahrt durch mein Territorium, gründe meine eigene Partei und alles ist gut.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      H.F./Und wieviele Leute beherbergen Sie auf Ihren beiden Grundstücken?100?1000?10'000?Bezahlen Sie deren Betreuung und Lebensunterhalt?Beschäftigen Sie Securitas-Pesonal um bei Streitigkeiten zu schlichten(wohlverstanden auf Ihre Kosten) und bezahlen Ärzte aus Ihrem Geldbeutel für medizinische Dienstleistungen?Tolerieren Sie bei alledem,dass Ihnen irgendwelche Nachbarn von nah und fern,bezüglich Organisation und Anzahl der zu Betreuenden,den"Tarif"durchgeben?Alles auf Ihre Kosten?
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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    Die EU-Freudigen und ewigen CH-Kritisierer sollen doch Grösse zeigen und auswandern. Lasst die Schweiz denjenigen, denen sie noch etwas Wert ist!
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    1. Antwort von Resi Weber, Lausanne
      Dann sollte nach Ihrer Ansicht die Mehrheit des Bundesrates, ein grosser Teil des Parlaments u. etwas mehr als 49% der Abstimmenden vom 9.2.14 auswandern. Was Sie schreiben entspricht nicht der direkt. Demokratie. Wenn es nicht nach dem Willen der SVP geht, kommen Drohungen u. Frechheiten.
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    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Soweit kommt es noch, dass wenn man die SVP Spitze kritisiert gleichzeitig die Schweiz kritisiert. Die SVP ist eine 26 % Partei in der Schweiz, nicht mehr und nicht weniger.
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    3. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      @tisserand: Man könnte den Spiess doch auch umdrehen, oder? In der Sahara oder in Alaska, in der Mongolei oder am Südpol hat es auch für Sie noch Platz. Am Ende der Welt könnten Sie ohne Anbindung an andere in Ruhe leben. Wahrscheinlich kämen dort nicht einmal Flüchtlinge hin, was natürlich ein ungelöstes Problem für Sie hier in der CH wäre; für mich nicht!
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    4. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Herr Stalder, eine ernstzunehmende Kritik -ist immer zu begrüssen- umfasst klar begründbare Argumente, welche auch der Realität entsprechen und nachvollziehbar sind. Das fehlt bei Ogis 'Kritik', es handelt sich jedoch hierbei um einen polemischen, populistischen Rundschlag ohne Hand und Fuss. Dass gerade diejenigen dem zujubeln können, welche sonst von dieser Art Öffentlichkeitsmeinung sich distanzieren wollen, kann nur mit Opportunismus erklärt werden.
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